Russland: Zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung von systemrelevanten Unternehmen

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veröffentlicht am 30. März 2020 | Lesedauer ca. 3 Minute

  

Am 10. Mai 2020 hat die russische Regierung die Regeln zur Gewährung zusätzlicher Hilfe für besonders betroffene systemrelevante Unternehmen für das Jahr 2020 bestätigt. (Erlass Nr. 651 der Regierung der Russischen Föderation „Über Maßnahmen zur Unterstützung systemrelevanter Organisationen“ vom 10. Mai 2020).

  

  

Die systemrelevanten Unternehmen (im Folgenden „SRU“), die sich einem hohen Risiko ausgesetzt sehen, können neben vergünstigten Krediten zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, insbesondere:

  1. Subventionen für die Erstattung von Kosten;
  2. Stundung (Aufschub) der Zahlung von Steuern und Steuervorauszahlungen (gemäß dem Erlass Nr. 409 der russischen Regierung vom 2. April 2020);
  3. Staatliche Garantien der Russischen Föderation für Kredite und Anleihedarlehen für die Restrukturierung von bestehenden oder den Erhalt neuer Kredite und Anleihedarlehen.

  

Auswahlkriterien

Anspruch auf Erhalt der zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen (eine oder mehrere) haben nur jene SRU, die in den Branchenverzeichnissen der systemrelevanten Organisationen geführt werden1 und gleichzeitig den folgenden Kriterien entsprechen:

  1. Das Unternehmen ist eine russische juristische Person, in der die (direkte und/oder indirekte) ausländische Beteiligung insgesamt 50 Prozent des Stammkapitals bzw. Grundkapitals nicht übersteigt;
  2. Im Unternehmen wurde ein Stresstest (Analyse der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit und Bewertung der finanziellen Stabilität) in dem durch das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung vorgesehenen Verfahren durchgeführt;
  3. Der Zahlungsrückstand des Unternehmens in Bezug auf Steuern, Abgaben und andere obligatorische Zahlungen beläuft sich insgesamt auf nicht mehr als 10.000 Rubel;
  4. Das Unternehmen hat keine Verbindlichkeiten zur Rückzahlung staatlicher Beihilfen (Haushaltsinvestitionen).

 
Auf Beschluss des Regierungsausschusses zur Erhöhung der Stabilität der Entwicklung der russischen Wirtschaft kann das Kriterium der begrenzten ausländischen Beteiligung entfallen.
 

Einreichung eines Antrags

Zur Inanspruchnahme der Unterstützungsmaßnahmen muss ein Antrag bei der branchenspezifischen Behörde und beim Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eingereicht werden. Dieser Antrag muss die Angaben zum Unternehmen enthalten, außerdem die Ursachen und eine Begründung der Antragstellung, des Weiteren Form, Umfang und Fristen der beantragten Unterstützung sowie Angaben über Verpflichtungen zur Optimierung der Ausgaben. Im Antrag muss das Unternehmen seine  Nutzungsberechtigten angeben und der Vorlage von angeforderten Informationen über seine Tätigkeit zustimmen, unter anderem Angaben, die dem Geschäftsgeheimnis unterliegen.

 
Dem Antrag sind Berechnungen und Begründungen für den Umfang und die Fristen der Bereitstellung der Unterstützungsmaßnahmen beizufügen, außerdem ein Programm mit Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben, unter anderem:

  1. (für staatliche Konzerne, Staatsunternehmen und Wirtschaftsgesellschaften mit einer staatlichen oder kommunalen Beteiligung von über 50 Prozent) - Verpflichtung zum Verzicht auf eine Erhöhung der Gehälter und/oder Bonuszahlungen für den Geschäftsführer, dessen Stellvertreter, den Hauptbuchhalter, Mitglieder des kollektiven Exekutivorgans sowie für andere Mitarbeiter, die Leitungsfunktionen ausüben oder den genannten Personen direkt unterstellt sind, im Jahr 2020 (bzw. bezogen auf die Ergebnisse des Jahres 2020);
  2. Maßnahmen zur Ausgabenoptimierung für Sachanlagen, zur Verringerung der Kreditbelastung, sowie andere Maßnahmen, die auf die Verringerung der Aufwendungen ausgerichtet sind;
  3. Ergebnisse des Stresstests und Zustimmung mit den Ergebnissen (falls vorhanden);
  4. Unterlagen zur Bestätigung der Einhaltung der Auswahlkriterien sowie zur Bestätigung der Aufnahme des Unternehmens in das SRU-Branchenverzeichnis;
  5. Dokumente zur Bestätigung der Befugnisse der den Antrag unterzeichnenden Person.

 

Prüfung des Antrags

Die Prüfung des Antrags erfolgt in drei Etappen:

 
1. Etappe: innerhalb eines Arbeitstages wird der Antrag von der branchenzuständigen Behörde geprüft, die danach eine Entscheidung über die Weiterleitung des Antrags an den Stab der branchenübergreifenden Kommission oder über die Zurückweisung des Antrags fällt (falls die Auswahlkriterien nicht eingehalten wurden oder die eingereichten Dokumente nicht den festgelegten Anforderungen entsprechen). Falls der Antrag zurückgewiesen wird, kann das Unternehmen ihn erneut einreichen, nachdem die jeweiligen Mängel korrigiert wurden; auch eine erneute Einreichung ohne eine solche Korrektur, dafür mit einer Begründung für den Widerspruch, ist möglich.

 
2. Etappe: der Antrag wird auf einer Sitzung des Stabes der branchenübergreifenden Kommission geprüft, hierfür sind zwingend Vertreter des antragstellenden systemrelevanten Unternehmens zu entsenden. Ein Vorschlag über Höhe, Form und Fristen der Unterstützungsmaßnahmen wird vom staatlichen Entwicklungsunternehmen „VEB.RF“ (bzw. eine andere bevollmächtigte Organisation) vorgelegt, welches vorab eine Einschätzung der Richtigkeit und Begründetheit der vom systemrelevanten Unternehmen eingereichten Unterlagen durchführt. 

 
Im Ergebnis der Prüfung wird ein Beschluss über die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Genehmigung oder Ablehnung des Antrags oder über die Vorlage zusätzlicher Materialien durch das systemrelevante Unternehmen gefasst. Wenn ein Beschluss über die Vorlage zusätzlicher Materialien oder Erläuterungen gefasst wurde, findet innerhalb von zwei Tagen nach Vorlage der angefragten Materialien eine wiederholte Sitzung statt.

 
3. Etappe: wenn der Antrag genehmigt wurde, wird er zur Prüfung auf einer Sitzung des Regierungsausschusses zur Erhöhung der Stabilität der Entwicklung der russischen Wirtschaft (im Folgenden „Regierungsausschuss“) verwiesen, unter zwingender Teilnahme des Stellvertreters des Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, der die betreffende Branche koordiniert, sowie des Finanzministers.

 
Im Ergebnis der Prüfung wird einer von zwei Beschlüssen gefasst: über die Genehmigung der Unterstützungsmaßnahmen oder darüber, dass eine Gewährung von Unterstützungsmaßnahmen nicht zielführend (oder nicht möglich) ist.

 
Im Falle eines positiven Beschlusses erlässt die Regierung einen entsprechenden Akt, und das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung trägt Angaben über die Ergebnisse der Auswahl und über die Gewährung der Unterstützungsmaßnahmen, über deren genehmigte Formen, über Volumen, Fristen und Bedingungen der Gewährung in ein spezielles Register ein.

 

Überwachung der Einhaltung der Bedingungen

Die branchenspezifische Behörde überwacht die Einhaltung der während des Auswahlverfahrens festgelegten Bedingungen zur Gewährung der Unterstützungsmaßnahmen durch das systemrelevante Unternehmen und informiert das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung sowie, falls erforderlich, den Regierungsausschuss darüber.

 
Wenn festgestellt wird, dass die festgelegten Bedingungen nicht eingehalten werden, müssen die branchenspezifische Behörde oder das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung entsprechende Informationen an den Regierungsausschuss übermitteln.

 

 

1Zum Stand am 10. Mai 2020 gelten 1151 Unternehmen als systemrelevant (Webseite des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung https://data.economy.gov.ru/ )

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