Covid-19: Force Majeure-Regelungen in Russland

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veröffentlicht am 2. April 2020 | Lesedauer ca. 10 Minuten

  

Befreit die Corona-Pandemie von Verpflichtungen bzw. der Verantwortung für deren Nichterfüllung?

  

  
  

Was ist Höhere Gewalt?

Höhere Gewalt oder Force Majeure sind außergewöhnliche und unter den gegebenen Bedingungen unvorher­seh­bare Umstände (Pkt. 3, Art. 401 des rus. Zivilgesetzbuches, im Folgenden auch „ZGB RF“). Außer­gewöhn­lich setzt voraus, dass die Umstände unter den konkreten Bedingungen einmalig bzw. außerordentlich sind, jenseits der „normalen” und gewöhnlichen Umstände liegen und nicht berücksichtigt werden können.

  
Unvorhersehbar bedeutet, dass jeder andere Teilnehmer des zivilrechtlichen Verkehrs, der eine ähnliche Tätigkeit ausübt wie auch der Schuldner selbst, den Eintritt der Umstände oder von deren Folgen nicht hätte vermeiden können.

  
Derartige Umstände können ohne wirtschaftlich unverhältnismäßige Anstrengungen, Aufwendungen oder ungerechtfertigte Risiken nicht überwunden werden (Unüberwindbarkeit).

  
Das Einwirken von Umständen Höherer Gewalt erfolgt von außen, hängt nicht von subjektiven Faktoren ab (u.a. nicht vom menschlichen Willen), befindet sich außerhalb vernünftiger Kontrolle und ist objektiv unvermeidbar.
Zu derartigen Umständen gehören insbesondere: Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme), Feuer, Massenerkrankungen (Epidemien), Streiks, Kriegshandlungen, Terroranschläge, Diversion, Beför­de­rungs­­einschränkungen, staatliche Verbote, Verbot von Handelsoperationen (u.a. auch mit bestimmten Ländern), Konsequenzen der Verhängung internationaler Sanktionen.

  
Die Liste der Umstände Höherer Gewalt ist nicht abschließend und kann von den Parteien im Vertrag verein­bart werden.

  
Umstände Höherer Gewalt können nur im Rahmen der Erfüllung eines konkreten Vertrags anerkannt werden und beziehen sich nicht auf die Tätigkeit eines Unternehmens insgesamt.

  

Wovon befreit Höhere Gewalt?

Höhere Gewalt befreit einen Unternehmer von der Verantwortung für die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung von Vertragsverpflichtungen: Schadenersatz (realer Verlust und entgangener Gewinn), Zahlung von Vertrags­strafen (Bußgelder, Verzugszinsen).

  
Von der Erfüllung der Verpflichtung selbst ist der Unternehmer nicht befreit, mit Ausnahme von Fällen, in denen eine solche Erfüllung objektiv unmöglich ist (Punkt 1, Artikel 416 ZGB RF).

  
Die Unmöglichkeit der Erfüllung der Verpflichtung muss direkt durch die Umstände Höherer Gewalt bedingt sein.

  

In welchen Fällen befreit Höhere Gewalt nicht von der Verantwortung?

Wenn durch den Vertrag oder ein Gesetz direkt vorgesehen ist, dass Höhere Gewalt nicht von der Haftung befreit. Da eine solche Vertragsbedingung relativ schwerwiegend ist, kann der Schuldner versuchen, eine entsprechende Klausel vor Gericht für ungültig erklären zu lassen, u.a. unter Verweis auf Artikel 10 ZGB RF (Rechtsmissbrauch).

  

Was ist keine Höhere Gewalt?

Nicht als Höhere Gewalt gelten unternehmerische Risiken, u.a. die Verletzung von Verpflichtungen durch Geschäftspartner, unrechtmäßige Handlungen von Vertretern des Schuldners selbst, das Fehlen der not­wen­digen Waren zur Erfüllung der Verpflichtung auf dem Warenmarkt, das Fehlen ausreichender Geldmittel beim Schuldner sowie andere Umstände, deren Eintreten vom Willen oder den Handlungen der Parteien der Ver­pflich­tung abhingen (Punkt 3, Artikel 401 ZGB RF).

  
Finanz- und Wirtschaftskrisen, Wechselkursschwankungen, Abwertungen der Landeswährung, verbrecherische Handlungen Unbekannter, Entzug der Lizenz der Hausbank, Insolvenz des Geschäftspartners usw. gehören ebenfalls nicht zu den Umständen Höherer Gewalt.

  
Kann ein Schuldner die Erfüllung von Verpflichtungen bei Vorliegen von Höherer Gewalt komplett verweigern?
Nein. Das Eintreten von Umständen Höherer Gewalt beendet für sich genommen die Verpflichtungen des Schuldners nicht, sofern die Erfüllung nach Entfall der Umstände prinzipiell möglich ist.

  
Falls die Erfüllung jedoch unmöglich ist, so endet die Verpflichtung aufgrund der Unmöglichkeit ihrer Erfüllung (Punkt 1, Artikel 416 ZGB RF).

 

Kann ein Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner die Verpflichtung im Zusammenhang mit Höherer Gewalt nicht erfüllt?

Ein Gläubiger kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er das Interesse an der Erfüllung des Vertrags aufgrund des Verzugs des Schuldners im Zusammenhang mit den Umständen Höherer Gewalt verloren hat.

  
Der Schuldner seinerseits haftet gegenüber dem Gläubiger weder für den Verzug noch für Verluste, die durch den Verzug infolge der Höheren Gewalt entstanden sind.

  
Jedoch muss der Schuldner alle vernünftigen Maßnahmen zur Verringerung des Schadens für den Gläubiger ergreifen und letzteren über das Eintreten der Höheren Gewalt benachrichtigen. Falls die Pflichten nicht erfüllt werden, muss der Schuldner dem Gläubiger die dadurch entstandenen Verluste erstatten.

  

Wie wird die Höhere Gewalt bestätigt?

Das Vorliegen der Höheren Gewalt muss durch den Schuldner bewiesen werden.

  
In Bezug auf Außenhandelsgeschäfte wird die Höhere Gewalt durch die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation (IHK Russland) durch Ausstellung eines Zertifikats über die Höhere Gewalt bestätigt.

  
Für den Erhalt des Zertifikats muss der Unternehmer einen Antrag samt rechtsbegründenden Dokumenten und Registrierungsdokumenten, einer Kopie des Außenhandelsvertrags mit einer Klausel über Höhere Gewalt, einer Bescheinigung über den Umfang der gemäß Vertrag bereits erfüllten Verpflichtungen sowie Dokumente zur Bestätigung der Umstände der Höheren Gewalt (z.B. Verordnungen zuständiger Behörden, die Verbote und Einschränkungen verhängen, die die Ursache für die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen bilden) einreichen.

  
In Bezug auf innerrussische Verträge hat die IHK Russland – unter Berücksichtigung der außerordentlichen Lage im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus – beschlossen, Gutachten über Höhere Gewalt über ihre regionalen Kammern auszustellen, die über entsprechendes juristisches Personal verfügen. Die IHK Russland betonte, dass die verschiedenen regionalen Kammern über unterschiedliche Möglichkeiten verfügen, daher kann im Falle von Personalknappheit auch die IHK der jeweiligen Nachbarregion entsprechende Gutachten ausstellen.

    
Insbesondere stellt die Moskauer IHK seit dem 26. März 2020 Gutachten über Höhere Gewalt in Bezug auf Verträge aus, die zwischen russischen Unternehmen geschlossen wurden.

  
Es ist zu berücksichtigen, dass ein Zertifikat oder ein Gutachten über Höhere Gewalt lediglich das Vorliegen bestimmter Umstände bestätigen. Das Zertifikat oder Gutachten an sich befreien den Schuldner nicht von der Haftung, sondern stärken lediglich seine Position in Verhandlungen mit dem Geschäftspartner oder vor Gericht. So sind in Verhandlungen mit dem Geschäftspartner das Zertifikat oder das Gutachten ein zu­sätz­liches Argument neben anderen, die die Position des Schuldners begründen. Vor Gericht sind sie einer der Beweise, die vom Gericht zusammen mit anderen Beweisen analysiert und gewürdigt werden.

  

Kann die IHK Russland die Ausstellung eines Zertifikats oder eines Gutachtens ablehnen?

Ja. Der Beschluss über die Ausstellung eines Zertifikats oder eines Gutachtens über Höhere Gewalt wird von der IHK in jedem konkreten Fall ausgehend von den Bedingungen des Vertrags und den vorgelegten Doku­menten und Informationen gefasst.

  
U.a. wird der kausale Zusammenhang zwischen dem Vorliegen der Höheren Gewalt und der vollständigen oder teilweisen Unmöglichkeit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Fristen zur Erfüllung dieser Verpflichtungen festgestellt.

  

Sind Verbote von staatlichen Behörden bei Epidemiegefahr Höhere Gewalt?

Ja. Staatliche Behörden der Russischen Föderation und ihrer Subjekte können bei Epidemiegefahr in Über­ein­stimmung mit den Gesetzen der Russischen Föderation Verbote oder Einschränkungen verhängen. Falls die Maßnahmen die Erfüllung der Verpflichtungen der Parteien aus einem Vertrag unmöglich machen, können sie als Höhere Gewalt anerkannt werden.

  

Was kann im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus in Russland als Höhere Gewalt eingestuft werden?

Nachstehend einige Beispiele für Umstände Höherer Gewalt:

  • Unmöglichkeit der Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot für ausländische Spezialisten:
    Durch die Verordnung Nr. 635-r der russischen Regierung vom 16. März 2020 ist für die Zeit vom 18. März bis zum 1. Mai 2020 die Einreise ausländischer Staatsangehöriger nach Russland eingeschränkt. Falls also in Außenhandelsverträgen die Erbringung von Leistungen durch Ausländer in Russland vorgesehen ist (z.B. Montage oder Reparatur von Anlagen), kann der ausländische Auftragnehmer bei der IHK Russland eine Bescheinigung über Höhere Gewalt einholen, da die Nichterfüllung der Verpflichtungen direkt mit dem Einreiseverbot für die Spezialisten des Auftragnehmers in Verbindung steht. 
  • Unmöglichkeit der Erbringung von Leistungen zur Beförderung von Passagieren:
    Durch Verfügung Nr. 763-r der Regierung der Russischen Föderation vom 27. März 2020 wird ab dem 30. März das Passieren der russischen Staatsgrenze vorübergehend eingeschränkt, u.a. für den Fahrzeugverkehr. Falls also ein Transportunternehmen infolge der Umstände seine vertraglichen Verpflichtungen zur Beför­derung von Passagieren aus der Russischen Föderation oder in die Russische Föderation nicht erfüllen kann, kann es eine Bescheinigung über Höhere Gewalt einholen. 
  • Unmöglichkeit der Erbringung von Leistungen zur Organisation von Veranstaltungen unter Anwesenheit von Personen:
    Durch die Anordnung Nr. 33-UM des Moskauer Bürgermeisters vom 27. März 2020 wurden die Durchführung von Freizeit-, Unterhaltungs-, Vorführ-, Kultur-, Sport-, Ausstellungs-, Bildungs-, Werbe- und anderen ver­gleichbaren Veranstaltungen, die die physische Anwesenheit von Personen vorsehen, sowie die Erbringung dazugehöriger Leistungen vorübergehend untersagt.  Daher kann ein Unternehmen, das Leistungen zur Durchführung derartiger Veranstaltungen erbringt, ein Zertifikat bzw. ein Gutachten über Höhere Gewalt einholen und von der Haftung für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen befreit werden.
  • Unmöglichkeit der Lieferung bestimmter Arten von Waren:
    Durch Verordnung Nr. 223 der Regierung der Russischen Föderation vom 2. März 2020 wurde ein Verbot der Ausfuhr bestimmter Arten von Waren aus der Russischen Föderation eingeführt; das betrifft u.a. medi­zi­nische Masken aus anderen Materialen als Stoff, hermetische Schutzbrillen, Einmalanzüge und chemische Schutzkleidung, Plastik-Schuhüberzieher, Verbandsmaterialien, Watte, Mull usw. Somit kann ein Unter­nehmen, das gemäß Vertrag derartige Waren ins Ausland liefern muss und das aufgrund der Verbots­maßnahmen nicht tun kann, bei der IHK Russland ein Zertifikat über Höhere Gewalt einholen.

   

Was tun, wenn andere Staaten Verbote eingeführt haben (z.B. Grenzschliessungen)?

Die IHK Russland bestätigt Umstände Höherer Gewalt nur in Bezug auf Ereignisse, die auf dem Territorium der Russischen Föderation eintraten.

  
Einschränkungsmaßnahmen ausländischer staatlicher Behörden, die auf die Verhinderung der Verbreitung von Massenerkrankungen ausgerichtet sind, können in dem Fall von den zuständigen Behörden der betreffenden Staaten  bestätigt werden. Die IHK Russland stellt in solchen Fällen keine Bescheinigungen aus.

  

Können Unternehmen, deren Tätigkeit durch Anordnung des Moskauer Bürgermeisters vorübergehend eingestellt wurde, Zahlungen auf Grundlage von Mietverträgen einstellen oder die Zahlungen verweigern?

Die Einführung von Einschränkungen ist keine unmittelbare Grundlage für das Eintreten von Höherer Gewalt in Bezug auf Verpflichtungen aus Mietverträgen.

  
Wie bekannt ist, wurde durch die Anordnung Nr. 33-UM des Moskauer Bürgermeisters vom 27. März 2020 der Besuch von Nachtclubs (Diskotheken), Kinos, Spielzimmern und Unterhaltungszentren für Kinder sowie anderen Unterhaltungs- und Freizeiteinrichtungen vorübergehend eingestellt.

  
Vom 28. März 2020 bis zum 5. April 2020 wurden Restaurants, Cafés, Kantinen, Buffets, Bars, Imbisse und andere Gastronomieeinrichtungen, Einzelhandelsgeschäfte, Schönheitssalons, Kosmetiksalons, Spa-Salons, Massagesalons, Solarien, Saunen usw. geschlossen.

  
Die vorübergehende Einschränkung der Arbeit dieser Objekte kann als Höhere Gewalt betrachtet werden und sich auf die Frage der vertraglichen Haftung gegenüber den Kunden dieser Dienstleister auswirken.

 
Jedoch führen die vorübergehenden Einschränkungen nicht zur Beendigung oder Aussetzung von Miet­verträgen, da sich die Einschränkungen nur indirekt auf die Erfüllung der Verpflichtungen auswirken können – und zwar durch die Verringerung der Einnahmen bzw. das Fehlen ausreichender Mittel. Die Umstände sind gemäß Punkt 3, Artikel 401 ZGB RF keine Höhere Gewalt.

  
Andererseits ist nicht ausgeschlossen, dass sich unter Berücksichtigung der Verschlechterung der weltweiten Wirtschaftslage die Rechtsanwendungspraxis und die Rechtsprechung ändern und solche Umstände auch in Bezug auf Mietverträge als Höhere Gewalt gelten werden.

  
Im vorliegenden Fall kann Art. 451 ZGB RF über die Änderung oder Kündigung eines Vertrags in Zusammen­hang mit einer wesentlichen Änderung der Umstände angewendet werden (Wegfall der Geschäftsgrundlage).

 
Derzeit empfehlen wir Mietern, ihren Vermieter zu kontaktieren und unter Verweis auf Artikel 451 ZGB RF eine Herabsetzung der Mietzahlungen oder deren Stundung (Aufschub) vorzuschlagen. Einige Vermieter in Moskau kommen ihren Mietern entgegen (durch Herabsetzung der Miete, Aussetzung der fixen Höhe, Wechsel hin zu einer Mietzahlung als Prozentsatz des Umsatzes des Mieters usw.).

   

Können Zahlungen aus einem Mietvertrag eingestellt werden, wenn die Mitarbeiter ins Home Office versetzt wurden?

Derzeit gelten derartige Umstände nicht als Höhere Gewalt, es ist jedoch möglich, dass sich in Zukunft eine andere Auslegung durchsetzt – v.a. unter Berücksichtigung der offiziell verkündeten zusätzlichen arbeitsfreien Tage (siehe Erlass Nr. 206 des Präsidenten der Russischen Föderation „Über die Erklärung von arbeitsfreien Tagen” vom 25. März 2020).

  
Daher empfehlen wir in solchen Fällen, den Vermieter zu kontaktieren und eine Stundung oder einen Zahlungs­aufschub oder aber eine Herabsetzung der Miete vorzuschlagen und darauf hinzuweisen, dass die Erzielung eines Kompromisses unter den vorliegenden schwierigen Bedingungen von beiderseitigem Vorteil ist.

  

Wer hat Anspruch auf Änderung der Mietzahlung?

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die föderales Eigentum mieten.

  
Durch die Verordnung Nr. 670-r der Regierung der Russischen Föderation vom 19. März 2020 wurden die staatliche Vermögensverwaltungsbehörde Rosimuschtschestwo und andere Exekutivbehörden beauftragt, kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Stundung der Mietzahlungen für 2020 zu gewähren und zu gestatten, dass die Zahlungen im Jahr 2021 in gleichen Teilen geleistet werden können – oder aber andere von den Mietern angebotene Varianten eines Zahlungsaufschubs zu vereinbaren.

  
Die russische Regierung empfahl außerdem Maßnahmen in Bezug auf die Vermietung staatlichen Eigentums der russischen Föderationssubjekte sowie auf die Vermietung von kommunalem Eigentum.

 

Welche Umstände sind vor dem Hintergrund des Coronavirus keine Höhere Gewalt?

Wenn ein russisches Unternehmen Waren aus China zum Weiterverkauf bestellt hat und die chinesische Fabrik im Zusammenhang mit Einschränkungsmaßnahmen der chinesischen Regierung geschlossen wurde, kann das russische Unternehmen seine Verpflichtungen gegenüber seinen eigenen Kunden nicht erfüllen. Auf den ersten Blick scheint es sich hier um Höhere Gewalt zu handeln – das ist jedoch nicht zutreffend. Das russische Unternehmen kann sich nicht auf Höhere Gewalt berufen, da gemäß Pkt. 3, Art. 401 ZGB RF die Verletzung der Verpflichtungen durch einen Geschäftspartner keine Höhere Gewalt darstellt.

  
In dem Fall kann sich die chinesische Fabrik auf Höhere Gewalt berufen und bei der China Council for the Promotion of International Trade (CCPIT) ein Zertifikat über Höhere Gewalt beantragen.

  
Dem russischen Unternehmen ist hier zu empfehlen, bei der chinesischen Fabrik eine Kopie des betreffenden Zertifikats über Höhere Gewalt anzufragen und sie in den Verhandlungen mit seinen eigenen Kunden zu verwenden. Falls der Geschäftspartner nicht kompromissbereit ist und die Erfüllung des Vertrags gemäß dessen ursprünglichen Bedingungen oder aber Schadenersatz verlangt, kann die Bescheinigung vor Gericht als Beweis des Einwirkens von Höherer Gewalt auf den Vertrag mit dem Geschäftspartner genutzt werden.

  
Wir gehen davon aus, dass sich in derartigen Fällen der Schuldner ebenfalls auf Höhere Gewalt berufen kann, wenn er nachweist, dass er die Auswahl des Geschäftspartners nicht vermeiden konnte, um dadurch der Konfrontation mit der Höheren Gewalt in den Beziehungen mit dem Geschäftspartner zu entgehen. In der russischen Rechtsanwendungspraxis liegt bislang keine eindeutige Position zu der Frage vor.

  
Können Kreditraten im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht gezahlt werden?

Nein, da die Einführung der Einschränkungen und Verbote sich nicht direkt auf die Möglichkeit der Erfüllung von Kreditverträgen auswirkt. Die Einwirkung ist hier indirekt, da es infolge der Maßnahmen zu einer Ver­ringerung der Erlöse kommen kann. Ein Umsatzrückgang oder das Fehlen von Mitteln auf dem Konto gelten dennoch nicht als Höhere Gewalt (s.o. Pkt.4).

  
Angesichts der bestehenden Situation ergreift die Zentralbank Russlands jedoch Maßnahmen zur Verringerung der Belastungen durch die Bedienung von Krediten durch Unternehmen.

  
Insbesondere empfiehlt die Zentralbank Russlands anderen Banken und Kreditinstituten, eine Stundung der Tilgung von Krediten und Zinsen bis zum 30. September 2020 zu gewähren, falls entsprechende Anträge von kleinen und mittelständischen Unternehmen eingereicht werden. Gleichzeitig wird empfohlen, den Darlehens­nehmern keine Strafzahlungen (Bußgelder, Verzugszinsen) für die nicht ordnungsgemäße Erfüllung von Kredit- oder Darlehensverträgen zu berechnen.

  
Außerdem beabsichtigt die Zentralbank Russlands, Hilfsmaßnahmen für Unternehmen aus geschwächten Branchen gesetzlich zu verankern. Zu den Branchen gehören:

  • Verkehr und Tourismus (einschließlich Hotelgewerbe);
  • Gastronomie;
  • Tätigkeiten im Bereich Kunst, Sport und Erholung sowie Organisation von Unterhaltung;
  • Tätigkeit im Bereich der Organisation von Konferenzen und Messen;
  • Bildungsleistungen;
  • Tätigkeiten im Bereich der Vermietung eigener oder angemieteter gewerblicher Gebäude und Räume (Messehallen, Handels- und Unterhaltungsflächen, Einzelhandel außer Lebensmittel);
  • Einzelhandel (außer Lebensmittel);
  • Zahnärztliche Praxis.

   
Des Weiteren empfiehlt die Zentralbank Russlands anderen Banken und Kreditinstituten für den Zeitraum bis zum 30. September 2020, Anträge von Darlehensnehmern auf Umstrukturierung der Verbindlichkeiten, die die Änderung der Kredit- oder Darlehenswährung von einer Fremdwährung in die Währung der Russischen Föderation bezwecken, zeitnah zu prüfen.

  

Kann der Auftragnehmer von einem Dienstleistungsvertrag zurücktreten, wenn er aus einem europäischen Land gekommen ist und gemäss der Anordnung des Moskauer Bürgermeisters das Regime der Selbstisolierung einhalten muss und daher die Leistungen zur vereinbarten Frist nicht erbringen kann?

Ja, dabei muss jedoch ein Auftragnehmer, der eine Vergütung für betreffende Leistungen erhalten hat, diese jedoch nicht erbracht hat, alles aus dem Vertrag Erhaltene zurückerstatten. Falls eine Teilerfüllung vorlag, muss die Rückerstattung der Geldmittel im entsprechenden Verhältnis erfolgen. In dem Fall ist der Auftrag­geber nicht berechtigt, im Zusammenhang mit der Nichterbringung der Leistungen Schadenersatz zu verlangen. Der Auftraggeber ist aber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er kein Interesse an den Leistungen mehr hat. Jedoch ist er nicht berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.

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