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Russland: Folgen der Covid-19-Pandemie – Gerichte kommen den Unternehmen entgegen

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veröffentlicht am 14. April 2021 | Lesedauer ca. 2 Minuten

  

Die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen wurden zu einem ernsten Hindernis für die ökonomischen Aktivitäten sämtlicher Wirtschaftssubjekte. Vielen Unternehmen sind – trotz staatlicher Unterstützung – Einkommensquellen, ein Teil ihres Gewinns oder Geschäftskontakte abhandengekommen. Um einer übermäßigen Ein­schränkung der Vermögensrechte der Unternehmen vorzubeugen sowie deren Aus­scheiden aus dem Markt zu verhindern, berücksichtigten die Gerichte die jeweiligen Umstände und senkten bspw. die Höhe von Bußgeldern. In unserer Übersicht werden wir untersuchen, welche Umstände dabei ausschlaggebend waren und welche Empfehlungen den Unternehmen helfen können.

  

  

 

Das Recht des Richters bzw. der Behörde, bei der Verhandlung eines ordnungsrechtliches Verstoßes die Geldbuße herabsetzen zu können, beruht auf den Teilen 3.2 und 3.3 des Artikels 4.1 des Ordnungswidrigkeiten­gesetzbuches. Eine kleinere Geldstrafe als die minimal vorgesehene kann in Ausnahmefällen angesichts der spezifischen Vermögens- und Finanzlage der ordnungsrechtlich belangten Person angeordnet werden. Die Regel betrifft die in den Gesetzen der Föderationssubjekte verankerten Bußgelder1 (einige russische Regionen, z.B. Moskau, Gebiet Moskau und St. Petersburg verfügen über eigene Ordnungswidrigkeitengesetze).

 

Wir möchten vorwegnehmen, dass laut der Rechtsprechung der Verweis auf Corona allein keinen Ausnahme­umstand begründet und nicht zur automatischen Senkung der Geldbuße führt2. In jedem Einzelfall werden die Gerichte die Gesamtheit der Umstände auswerten, bspw.:

  • ob es um eine erstmalige ordnungsrechtliche Belangung geht3;
  • ob der ordnungsrechtliche Rechtsverstoß bzw. das Verschulden anerkannt wurde4;
  • ob die Person die Behörden während des Verfahrens unterstützt hat (durch Bereitstellung aller erforderlichen Dokumente)5;
  • ob keine verschärfenden Merkmale vorliegen6;
  • die Finanzlage der Person zurzeit der Corona-Pandemie7.


Die Gerichte haben noch keine einheitliche Position zur Frage entwickelt, ob die Verschlechterung der Finanzlage infolge der Corona-Pandemie beweisbedürftig ist. Einige Gerichte sind der Meinung, dass die Entstehung erheblicher Probleme im Geschäftsablauf eine allgemein bekannte Tatsache ist und nicht durch Beweise nachgewiesen werden muss8. Jedoch wird in den meisten Fällen, wenn für unwiderrufliche finanzielle Konsequenzen und die Unmöglichkeit der Fortsetzung der Geschäftstätigkeit keine Nachweise erbracht wurden, der Antrag auf Minderung der Geldbuße abgelehnt9.

 
Zum Nachweis kann das Unternehmen dem Gericht z.B. Jahresabschlüsse, eine handelsrechtliche Bilanz oder Schreiben der Geschäftspartner vorlegen. Die Gerichte beachten auch, ob die belangte Person ein kleines bzw. mittelständisches Unternehmen ist. Eine Geldbuße von 400.000 Rubel oder höher wird i.d.R. als eine erhebliche Sanktion für diese Wirtschaftssubjekte und als eine „übermäßige Einschränkung“ ihrer Rechte betrachtet10.

 
Anhand der Gesamtheit der Umstände halbieren die Gerichte der ersten Instanz oft die verhängte Geldbuße. Eine weitere Anfechtung in den Gerichten der Berufungsinstanz zum Zweck einer stärkeren Reduzierung bleibt meist erfolglos. Das Berufungsgericht wird lediglich den Beschluss der ersten Instanz für gesetzmäßig und die Reduzierung der Geldbuße für begründet erklären11.

 
Somit muss das Gericht bei der Verhängung einer ordnungsrechtlichen Sanktion eine wichtige Aufgabe lösen, nämlich ein faires Gleichgewicht zwischen öffentlichen und privaten Interessen gewährleisten und die Grundsätze der Differenzierung, Angemessenheit und Gerechtigkeit wahren. Die Minderung der Geldbuße verfolgt zwei Ziele: Die ordnungsrechtliche Strafe muss weiterhin neue Rechtsverstöße vorbeugen und gleichzeitig vermeiden, zum Hemmnis für die wirtschaftliche Aktivität der Unternehmen zu werden.

 

 

1 Entscheid des Verfassungsgerichts Russlands vom 07.04.2020 Nr. 15-P
2 Entscheid des 11. Arbitrageberufungsgerichts vom 19.03.2021 Nr. 11AP-209/2021 in der Sache Nr. A65-24711/2020
3 Entscheid des 12. Arbitrageberufungsgerichts vom 13.07.2020 Nr. 20AP-3168/20 in der Sache Nr. A62-1941/2020
4 Beschluss des Moskauer Stadtgerichts vom 02.09.2020 in der Sache Nr. 7-9911/2020
5 Entscheid des 16. Arbitrageberufungsgerichts vom 12.02.2021 Nr. 16AP-5219/2020 in der Sache Nr. A63-13449/2020
6 Beschluss des Obersten Gerichts der Republik Tatarstan vom 19.08.2020 in der Sache Nr. 7-1909/2020
7 Entscheid des 13. Arbitrageberufungsgerichts vom 11.01.2021 in der Sache Nr. A21-7271/2020; Beschluss des Arbitragegerichts des Gebiets Smolensk vom 17.04.2020 in der Sache Nr. A62-1941/2020
8 Entscheid des 16. Arbitrageberufungsgerichts vom 12.02.2021 Nr. 16AP-5219/2020 in der Sache Nr. A63-13449/2020; Beschluss des Arbitragegerichts der Republik Tuwa vom 03.06.2020 in der Sache Nr. A69-146/20
9 Entscheid des 17. Arbitrageberufungsgerichts vom 20.02.2021 Nr. 17AP-390/2021-AK in der Sache Nr. A60-46587/2020; Entscheid des 15. Arbitrageberufungsgerichts vom 21.07.2020 Nr. 15AP-8882/2020 in der Sache Nr. A53-7676/2020; Entscheid des 8. Arbitrageberufungsgerichts vom 22.06.2020 Nr. 08AP-3683/2020 in der Sache Nr. A75-24537/2019; Entscheid des Arbitragegerichts des Moskauer Bezirks vom 10.07.2019 Nr. F05-9956/2019 in der Sache Nr. A40-269099/2018
10  Beschluss des Arbitragegerichts der Republik Tuwa vom 03.06.2020 in der Sache Nr. A69-146/2020
11 Entscheid des 5. Arbitrageberufungsgerichts vom 07.09.2020 Nr. 05AP-4006/2020 in der Sache Nr. A51-3958/2020; Entscheid des 3. Arbitrageberufungsgerichts vom 19.08.2020 in der Sache Nr. A69-3152/2018

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