Russland: Nichterhalt von Devisenerlösen aus geschlossenen Verträgen – Neue Realien vor dem Hintergrund der Covid-19 Pandemie

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veröffentlicht am 18. Mai 2020 | Lesedauer ca. 9 Minuten

  

Im Zusammenhang mit der durch die Pandemie verursachten schwierigen Wirtschafts­lage, verlieren Unternehmen einen erheblichen Teil ihrer Erlöse. Betroffen sind nicht nur kleine und mittelständische, sondern auch große Unternehmen, die regelmäßig Außenhandelsverträge abschließen und umsetzen. Die Konsequenzen bestehen – auch für die ausländischen Geschäftspartner – nicht nur darin, dass es unmöglich wird, vertraglich vorgesehene Zahlungen fristgerecht zu leisten, sondern reichen bis hin zur Insolvenz oder der Aufgabe des Marktes. In diesem Artikel werden die Folgen einer unterlassenen Repatriierung von Devisenerlösen durch (Devisen-)Ansässige nach Russland sowie die Optionen zur Vermeidung einer Belangung von Ansässigen im Zusammenhang mit der Unmöglichkeit des Erhalts von Devisenerlösen aus mit ausländischen Partnern geschlossenen Verträgen analysiert.

  

  

Inhalt

 

Neuerungen in der Devisengesetzgebung

Zum 1. Januar 2020 traten erhebliche Änderungen in der Devisengesetzgebung in Kraft, die das Verfahren der Repatriierung von Devisenerlösen betreffen1.  Die wesentliche Neuerung ist die Abschaffung der Anforderung zur Repatriierung der Erlöse in russischer Währung auf Grundlage bestimmter Außenhandelsverträge.


Die schrittweise Abschaffung der Anforderungen zur Repatriierung von Exporterlösen durch Ansässige wurde bei Außenhandelsverträgen eingeführt, wenn der Betrag der Verbindlichkeiten in Rubel festgelegt ist und die Vertragsbedingungen eine Bezahlung in Rubel vorsehen. Das gilt beim Export bestimmter Rohstoffe gemäß gesetzlich festgelegter  Kennziffern2 (TN WED EAES)3  (z.B. Erdöl und Verarbeitungsprodukte, einzelne Mineralienprodukte, Edelsteine und Halbedelsteine, Abfälle und Metallschrott u.a.), und zwar in Höhe von max. 10 Prozent des Wertes des Außenhandelsvertrages – seit 1. Januar 2020 unter vollständiger Abschaffung der Repatriierungsverpflichtung für den gesamten Betrag bis 2024.


Bei Außenhandelsverträge (Vertragswert und Zahlung in Rubel) zum Export anderer Nichtrohstoff-Waren wird die Anforderung der Repatriierung von Exporterlösen durch Ansässige in Bezug auf den gesamten Vertragswert komplett abgeschafft (ausgenommen Waren bestimmter Kategorien)4.

 

Empfehlung: Anpassung der Verträge

Die Devisenkontrolle wird Außenhandelsverträgen bei der Bezeichnung der zu exportierenden Waren gesteigerte Aufmerksamkeit widmen und sie genau analysieren. Es ist zu empfehlen, eine detaillierte Analyse der Bedingungen des Außenhandelsvertrages vorzunehmen.


Wegen den übrigen Verträgen gilt weiterhin die gewohnte Anforderung zur der Repatriierung (Rückführung) von Devisenerlösen.

 

Gesetzliche Anforderungen

Es ist daran zu erinnern, dass Artikel 19 des Föderalen Gesetzes Nr. 173-FZ „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle“ vom 10. Dezember 2003 Ansässige verpflichtet, bei der Ausübung von Außenhandels­tätigkeit und/oder bei der Gewährung von Darlehen an Nichtansässige Devisenerlöse5 nach Russland zu repatriieren.

 
Mit anderen Worten kann man sagen, dass Ansässige verpflichtet sind, innerhalb der durch die Außenhandels­verträge vorgesehenen Fristen den Erhalt der Geldmittel vom Nichtansässigen für die übergeben Waren, Informationen und Geistiges Eigentum sowie für die erbrachte Arbeiten und Leistungen sicherzustellen. Das Gleiche gilt für die Rückzahlung von gewährten Darlehen. Außerdem ist der Ansässige verpflichtet, für die Rückführung von an Nichtansässige gezahlten Geldmitteln nach Russland zu sorgen, wenn die Ware nicht eingeführt bzw. die Arbeiten und Leistungen nicht erbracht wurden.


Das Gesetz über die Devisenregulierung legt auch ein Verzeichnis der Fälle fest, in denen ein Ansässiger berechtigt ist, Fremdwährung oder russische Währung nicht auf seine Bankkonten zu überweisen. Das gilt auch im Falle der Verrechnung von gegenseitigen Forderungen. Die Ausnahmen betreffen jedoch nur sehr eingeschränkte Tätigkeitsbereiche und sind für unsere Mandanten selten von Bedeutung.

 

Haftung

Wenn ein russisches Unternehmen einen Außenhandelsvertrag oder einen Darlehensvertrag mit einem Nichtansässigen geschlossen hat, muss es für die Rückführung der betreffenden Geldmittel nach Russland sorgen. Andernfalls wird das Unternehmen devisenrechtlich belangt. Es ist anzumerken, dass der Gesetzgeber relativ harte Sanktionen für Verstöße gegen die Verfahren zur Repatriierung von Fremdwährung festgelegt hat.

 

Ordnungsrechtliche Belangung

Gemäß Artikel 15.25 Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation (im Folgenden; OWiG RF) ist für die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Rückführung von Mitteln aus einem Außenhandelsvertrag oder einem Darlehensvertrag eine Verwarnung6  oder ein Bußgeld in folgender Höhe vorgesehen:

 

Für Unternehmen:

  • für einen Verzug bei der Überweisung von Geldmitteln auf eigene Konten: in Höhe von 1/150 des Schlüssel­zinssatzes der russischen Zentralbank vom Betrag der Geldmittel für jeden Verzugstag; das Bußgeld wird verhängt, wenn die Geldmittel zurückgeführt wurden, jedoch ein Verzug vorlag;
  • für den Nichterhalt von Geldmitteln auf eigene Konten in vollem Umfang: in Höhe von 75 bis 100 Prozent des Betrages der nicht nach Russland überführten Geldmittel.

Für verantwortliche Personen beträgt das Bußgeld zwischen 20.000 und 30.000 Rubel. Im Wiederholungsfall droht diesen Personen ein Berufsverbot für die Dauer von sechs Monaten bis zu drei Jahren.


Wichtig: Die neue Fassung von Artikel 15.25 OWiG RF7  führt eine gesonderte Belangung für Verstöße gegen die Repatriierungsvorschriften ein, wenn der Betrag der nicht repatriierten bzw. verspätet repatriierten Geldmittel den Grenzwert von 100 Mio. Rubel übersteigt  und die betreffenden Handlungen oder Unterlassungen keine Straftaten sind.

 

Gemäß der neuen Fassung des OWiG kann gegenüber einem ansässigen Unternehmen, das Devisenerlöse in Höhe von unter 100 Mio. Rubel8 nicht oder verspätet zurückgeführt hat, als alternative Belangung eine Verwarnung ausgesprochen werden. Wahrscheinlich hat der Gesetzgeber angesichts der Krise bewusst den Grenzwert gesetzt, um die heimischen Unternehmen nicht noch größeren Verlusten auszusetzen. Die Anwendung konkreter Sanktionen wird also in jedem Einzelfall individuell unter Berücksichtigung der Regelmäßigkeit der Verstöße gegen die Repatriierungsvorschriften durch den Ansässigen (erstmaliger Verstoß oder regelmäßiger Verstoß) und nach Bewertung des entstandenen Schadens für die Sicherheit des Staates, der Vermögensschäden usw. geprüft.

 

Bei Überschreitung des Grenzwerts von 100 Mio. Rubel ist eine Verwarnung nicht mehr möglich, und es droht ein Bußgeld in oben benannter Höhe. Für verantwortliche Personen ist eine Bestrafung in Form eines Bußgelds von 40.000 bis 50.000 Rubel oder ein Berufsverbot für sechs Monate bis drei Jahre vorgesehen.

 

Strafrechtliche Belangung

Um die Risiken eines Kapitalabflusses aus Russland zu minimieren, hat der Gesetzgeber eine strafrechtliche Belangung vorgesehen, die in Bezug auf Personen angewendet wird, durch deren Verschulden die Rückführung der Devisenerlöse aus einem Außenhandelsvertrag nicht erfolgt ist.  Die Personen können gemäß Artikel 193 StrafGB RF strafrechtlich belangt werden, wenn der Gesamtbetrag des nicht zurückgeführten Erlöses (in der Gesamtheit aller Außenhandelsverträge) im Verlauf eines Jahres 100 Mio. Rubel übersteigt. Falls keine strafverschärfenden Umstände vorliegen, drohen ein Bußgeld in Höhe von 200.000 bis 500.000 Rubel, gemeinnützige Arbeiten für bis zu drei Jahren oder Freiheitsentzug für bis zu drei Jahre.


Falls Erlös in Höhe von über 150 Mio. Rubel nicht zurückgeführt wurde oder falls strafverschärfende Umstände vorliegen, ist für derartige Straftaten eine Höchststrafe in Form des Freiheitsentzugs für bis zu fünf Jahre mit einem Bußgeld von bis zu einer Million Rubel vorgesehen. 

 
Wichtig: Gemäß der neuen Fassung von Artikel 193 StrafGB RF9  gilt ein Verstoß gegen die Devisengesetz­gebung über die Repatriierung von Devisenerlösen als Straftat, wenn er von einer Person begangen wurde, die in der Vergangenheit für Taten ordnungsrechtlich belangt wurde, die durch Teil 5.2., Artikel 15.25 OWiG RF (also unterlassene Rückführung von Erlösen in Höhe von über 100 Mio. Rubel) vorgesehen sind.

  
Minimierung von Risiken

Es ist anzumerken, dass der Tatbestand sowohl durch aktive Handlungen als auch durch Unterlassungen der russischen Partei erfüllt wird, die zur Nichtrückführung bzw. zum Verzug bei der Rückführung des Erlöses für an ausländische Geschäftspartner gelieferte Waren, Arbeiten und Leistungen usw., sowie zur unterlassenen Rückzahlung von an Nichtansässige geleisteten Vorauszahlungen geführt haben.


Das subjektive Element des Rechtsverstoßes, das durch Verschulden in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit gebildet wird, wird nachstehend eingehender analysiert. Mit anderen Worten- wenn das Verschulden des Ansässigen als subjektives Element des Verstoßes nicht bewiesen wird, erfolgt keine Belangung.


Gemäß Teil 2, Artikel 2.1 OWiG RF wird eine juristische Person des Begehens einer Ordnungswidrigkeit für schuldig befunden, wenn festgestellt wird, dass diese Person die Möglichkeit hatte, die Regeln und Vorschriften einzuhalten, jedoch nicht alle von ihr abhängigen Maßnahmen zu deren Einhaltung ergriffen hat.

 

Wenn eine Gesellschaft alle ihr übertragenen Verpflichtungen redlich erfüllt und versucht hat, in jeder einzelnen Etappe (Vorbereitung, Vertragsabschluss, Vertragserfüllung) Rechtsverstöße zu vermeiden – auch in der Etappe der Beitreibung von Forderungen – und alle von ihr abhängenden Maßnahmen zur Rückführung des Devisenerlöses ergriffen hat, kann sie nicht belangt werden10.

 

Welche Maßnahmen muss also nach Auffassung des Gerichts ein Ansässiger ergreifen, wenn die Erfüllung seiner Verpflichtung zur Repatriierung von Exporterlösen in erheblichem Maße von den Handlungen des Geschäftspartners abhängt?

 

Vorvertragliche Arbeiten

Sorgfältige Auswahl des Geschäftspartners

Der Ansässige ist verpflichtet, den Geschäftspartner sorgfältig auszuwählen und für die Absicherung der übernommenen Verpflichtungen durch letzteren mittels aller gesetzlich zulässigen Mittel zu sorgen. Er haftet für die Nichterfüllung von Verpflichtungen unter anderem im Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen von Geschäftspartnern. Die Schlussfolgerung wird durch umfangreiche Rechtsprechung bestätigt11.


Als Erfüllung der Bedingung gilt eine sorgfältige vorvertragliche Arbeit zur Analyse des Geschäftspartners, seiner Zuverlässigkeit und seines geschäftlichen Rufs, einschließlich folgender Maßnahmen:

  • Feststellung seiner Zuverlässigkeit und seines geschäftlichen Rufs über die Industrie- und Handelskammer, die Handelsvertretung, offizielle Behörden des Staates des ausländischen Geschäftspartners oder auf andere Weise12;
  • Erhalt von Angaben vom Geschäftspartner, die die Rechtmäßigkeit seiner Tätigkeit belegen, von Kopien der Gründungsunterlagen bis hin zu speziellen staatlichen Lizenzen;
  • Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Geschäftspartners;
  • Analyse der Verwicklung des Geschäftspartners in Gerichtsstreitigkeiten.


Wir weisen darauf hin, dass vor Gericht die Tatsache der Einholung von Informationen über den geschäftlichen Ruf des Nichtansässigen (Dokumente, Auszüge, Korrespondenz) vor Abschluss des Vertrages nachgewiesen werden muss.  

 

Vertragliche Arbeiten

Aufnahme von Abrechnungsformen in den Vertrag, die das Risiko der Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Nichtansässigen ausschließen

Die Rechtsprechung bestätigt13, dass als ausreichende und vernünftige Maßnahmen zur Sicherstellung der Repatriierung von Geldmitteln in der Etappe des Abschlusses und der Umsetzung eines Vertrages die Anwendung von Zahlungsmodellen gilt, die das Risiko der Nichterfüllung der Verpflichtungen des Nichtansässigen ausschließen:  Vorauszahlung in vollem Umfang, Anwendung von Akkreditiven, Ausstellung von Wechseln usw.

 

Aufnahme von Bedingungen über die Absicherung der Erfüllung der Verpflichtungen in den Vertrag

Die Gesellschaft kann außerdem bestimmte Formen der Absicherung der Erfüllung von Verpflichtungen anwenden, z.B. eine Bankgarantie, eine Bürgschaft, eine Verpfändung oder eine Anzahlung (in Abhängigkeit von der Zuverlässigkeit und dem geschäftlichen Ruf des Partners)sowie eine Versicherung gewerblicher Risiken14. Die Tatsache des Erhalts einer Versicherungszahlung aus einem Vertrag über die Versicherung von gewerblichen Risiken schließt eine Belangung aus15.


Es ist zu empfehlen, in den Vertrag Bedingungen aufzunehmen, die das Risiko einer Nichterfüllung der von Nichtansässigen eingegangenen Verpflichtungen in Form von Verzugszinsen für Verstöße gegen die Zahlungsfristen minimieren. Die Schlussfolgerung wird durch die Rechtsprechung bestätigt16.

 

Entwicklung eines Mechanismus zur Regulierung möglicher Streitigkeiten mit genauer Angabe der Fristen, der vorgerichtlichen Methoden zum Schutz verletzter Rechte und Festlegung, welches Gericht entstandene Streitigkeiten verhandeln soll17

 

Rechtzeitige Verlängerung von Zahlungsfristen  

Die Rechtsprechung zeigt, dass eine Verlängerung von Vertragsfristen über den Erhalt von Geldmitteln durch Abschluss von Zusatzvereinbarungen davon zeugen kann, dass kein Verstoß gegen die Anforderungen der Repatriierung von Erlösen vorliegt, wenn eine solche Vereinbarung vor Ablauf dieser Fristen geschlossen wurde18.


Die Verlängerung der Fristen muss zwingend in Form des Abschlusses einer Zusatzvereinbarung erstellt werden. Die Verlängerung finanzieller Verpflichtungen eines Nichtansässigen durch ein Unternehmen auf Grundlage von Schriftverkehr ist keine vernünftige und ausreichende Maßnahme zur Sicherstellung des Erhalts von Devisenerlös aus einem mit einem Nichtansässigen geschlossenen Vertrag19.


Empfehlung: Es ist zu berücksichtigen, dass jede Verschiebung von Zahlungen ordnungsgemäß dokumentiert und allen Kontrollinstanzen rechtzeitig gemeldet werden muss.

 

Ausschluss der Möglichkeit zur Verrechnung gegenseitiger Forderungen

Falls ein Ansässiger Verbindlichkeiten gegenüber einem Nichtansässigen aus anderen Verträgen hat, besteht das Risiko der Verrechnung gegenseitiger Forderungen durch den Nichtansässigen, wodurch der Ansässige den Erlös aus dem Vertrag nicht auf sein Konto erhält, was einen Verstoß gegen die devisenrechtlichen Vorschriften darstellt. In der Praxis kommen solche Situationen jedoch häufig vor.

 
Die Gerichte weisen auf die Rechtmäßigkeit der Durchführung von Verrechnungen gegenseitiger gleichartiger Forderungen in Außenhandelsverträgen hin. Sie stufen die faktische Vornahme von Verrechnungen gegenseitiger Forderungen durch Nichtansässige als unternehmerisches Risiko des Ansässigen ein20, der insbesondere:

  • die Aufnahme einer Bedingung über das Verbot einer Verrechnung von gegenseitigen Forderungen in den Außenhandelsvertrag versäumt hat21;
  • erforderliche Maßnahmen zum Erhalt des Devisenerlöses nicht rechtzeitig vorgenommen hat;
  • das Vorhandensein überfälliger Forderungen gegenüber dem Nichtansässigen zugelassen hat22.

Empfehlung: Die Entstehung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Nichtansässigen vermeiden, eine Klausel über das Verbot der Verrechnung in früher abgeschlossene Verträge einbringen.

 

Reklamations- und Gerichtsarbeit

Rechtzeitiger Versand von Reklamationen

Die Reklamationsarbeit (Versand von Mahnungen über die Notwendigkeit der Leistung von Zahlungen, Korrespondenz, Verhandlungen mit dem ausländischen Unternehmen bei Verstoß gegen den Vertrag, Geltendmachung von Ansprüchen) wird von den Gerichten als effektives Mittel zur Beeinflussung des Geschäftspartners betrachtet, um ihn zur Bezahlung der Ware zu bewegen. Er wird auch als Hinweis genutzt, der davon zeugt, dass der Ansässige Maßnahmen zur Rückführung der Devisenerlöse ergriffen hat23. Jedoch wird allein die Kontaktierung des ausländischen Geschäftspartners durch Versendung einer Zahlungsaufforderung ohne andere Sicherungsmaßnahmen seitens des Ansässigen kaum als Ergreifung sämtlicher möglicher Maßnahmen zur Erfüllung der Repatriierungspflicht gelten.

 
Ein Verweis auf geführte telefonische Verhandlungen kann vom Gericht abgewiesen werden, da es nicht möglich ist, den Inhalt solcher Telefonate festzustellen.

 

Empfehlung: Regelmäßige Korrespondenz mit dem Geschäftspartner zur Bezahlung der gelieferten Waren, einschließlich Verweis darauf, dass Verhandlungen zur Einhaltung der Zahlungsbedingungen durch den ausländischen Geschäftspartner auch telefonisch geführt wurden. Die Tatsache der Korrespondenz und des Versands von Mahnungen muss dokumentiert sein.

 

Beschreiten des Gerichtswegs

Für sich genommen wird die Reklamationstätigkeit ohne anschließende Einschaltung des Gerichts wahrscheinlich als nicht ausreichender Nachweis für die Ergreifung aller möglichen Maßnahmen zur Repatriierung von Erlösen betrachtet werden. Eine auf die Rückführung der Geldmittel ausgerichtete und zwingend erforderliche Maßnahme des Ansässigen ist die Beschreitung des Gerichtswegs24.

 

Handlungen bei Höherer Gewalt oder Insolvenz des Nichtansässigen 

Nachweis des Vorliegens von Umständen Höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle der Gesellschaft lagen und die ordnungsgemäße Erfüllung der devisenrechtlichen Vorschriften verhinderten

In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen ist die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation berechtigt, Umstände Höherer Gewalt zur Bestätigung des Eintretens dieser Höheren Gewalt zu bescheinigen. Sie müssen dazu geführt haben, dass die rechtzeitige Erfüllung von Verpflichtungen, unter anderem der devisenrechtlichen Pflichten zur Repatriierung von Geldmitteln, aufgrund der Einführung von ausländischen Einschränkungen bei der Abwicklung von Devisentransaktionen mit Nichtansässigen nicht möglich war. 

 
Gemäß dem Schreiben Nr. 07-05-08/46382 des russischen Finanzministeriums vom 12. August 2015 können im Falle von durch die IHK der Russischen Föderation bestätigter Höherer Gewalt25  Ordnungswidrigkeits­verfahren im Zusammenhang mit Verstöße von Ansässigen gegen Repatriierungsfristen eingestellt werden. 


Empfehlung: Erhalt eines Zertifikats über die Umstände Höherer Gewalt bei der IHK RF oder der zuständigen Behörde des Landes des Vertragspartners.

 

Aufnahme ins Register der Gläubigerforderungen bei Insolvenz des Nichtansässigen

 

 

 

 

1 Föderales Gesetz Nr. 265-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in das Föderale Gesetz „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle“ in Bezug auf die Liberalisierung der Einschränkungen zur Abwicklung von Devisentransaktionen durch Ansässige unter Nutzung von Konten (Einlagen) bei Banken außerhalb der Russischen Föderation sowie auf die Repatriierung von Geldmitteln“ vom 2. August 2019
2 Teil 4, 5, Artikel 2 Föderales Gesetz Nr. 265-FZ vom 2. August 2019

3 In Übereinstimmung mit dem Beschluss Nr. 54 des Rates der Eurasischen Wirtschaftsunion
„Über die Bestätigung der einheitlichen Warennomenklatur für Außenhandelstätigkeit der Eurasischen Wirtschaftsunion und über den einheitlichen Zolltarif der Eurasischen Wirtschaftsunion“ vom 16. Juli 2012

4 Ausgenommen Außenhandelsverträge, die die Übergabe von Waren  mit der einheitlichen Warennomenklatur der Außenhandelstätigkeit der Eurasischen Wirtschaftsunion unter den Kennziffern 4401 - 4403 99 000 9durch Ansässige an Nichtansässige

5 Eingeführt durch Unterpunkt a) Punkt 4, Artikel 1, Föderales Gesetz Nr. 265-FZ vom 2. August 2019

6 Durch das Föderale Gesetz Nr. 72-FZ vom 1. April 2020 wurden die Sanktionen gemäß den Teilen 4, 4.1 und 5, Artikel 15.25 OWiG RF um die Belangung in Form einer „Verwarnung“ ergänzt
7 Eingeführt durch Föderales Gesetz Nr. 72-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in Artikel 15.25 und 23.1 Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation“ vom 1. April 2020
8 Die Überschreitung des Grenzwerts von 100 Mio. Rubel ist sowohl mittels einer Devisentransaktion als auch mittels der Gesamtheit mehrerer Transaktionen innerhalb eines Jahres möglich.

9 Eingeführt durch Föderales Gesetz Nr. 73-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation und Teil 28.1 Strafprozessordnung der Russischen Föderation“ vom 1. April 2020
10 Erlass Nr. F08-6259/2019  des Arbitragegerichts des Nordkaukasischen Bezirks vom 8. August 2019 zur Sache Nr. A53-703/2019

11 Entscheid des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation vom 19. Mai 2009 zur Sache Nr. 572-O-O;
Erlass Nr. 7-P des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation vom 27. April 2001;
Erlass Nr. F01-1071/2016 des Arbitragegerichts des Wolga-Wjatskij-Bezirks vom 25. April 2016 zur Sache Nr. A38-4710/2015
Erlass Nr. F08-6259/2019  des Arbitragegerichts des Nordkaukasischen Bezirks vom 8. August 2019 zur Sache Nr. A53-703/2019

12 Erlass Nr. F05-14951/2017 des Arbitragegerichts des Bezirks Moskau vom 16. Oktober 2017 in der Sache Nr. A40-66876/17

13 Erlass Nr. F05-22636/2019 des Arbitragegerichts des Bezirks Moskau vom 30. Januar 2020 in der Sache Nr. A40-314473/2018
Erlass Nr. 17AP-1960/2019 des Siebzehnten Arbitrageberufungsgerichts vom 27. März 2019 in der Sache Nr. А41-56686/2018.
14 Erlass Nr. F07-17728/2019 des Arbitragegerichts des Nordwestbezirks vom 13. Februar 2020 zur Sache Nr. А56-161692/2018; in Übereinstimmung mit den Vorschriften zur Ausübung von Tätigkeiten zur Versicherung und Absicherung von Exportkrediten und Investitionen vor unternehmerischen und politischen Risiken, bestätigt durch Erlass Nr. 964 der Regierung der Russischen Föderation vom 22. November 2011

15 Erlass Nr. F05-4479/2019 des Arbitragegerichts des Bezirks Moskau vom 10. April 2019 in der Sache Nr. A40-181876/18
Anordnung Nr. 369 Rosfinnadsor vom 28. September 2015 „Über die Bestätigung der Methodischen Empfehlungen zu einzelnen Fragen der Feststellung von Umständen, die ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gemäß Teil 4, Artikel 15.25 Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation ausschließen“
16 Erlass Nr. F08-6238/2019  des Arbitragegerichts des Nordkaukasischen Bezirks vom 6. August 2019 zur Sache Nr. A53-704/2019
Erlass Nr. F08-6259/2019  des Arbitragegerichts des Nordkaukasischen Bezirks vom 8. August 2019 zur Sache Nr. A53-703/2019
Erlass Nr. 15AP-6729/2019 des Fünfzehnten Arbitrageberufungsgerichts vom 7. Juni 2019 zur Sache Nr. А53-702/2019
17 Erlass Nr. F05-14951/2017 des Arbitragegerichts des Bezirks Moskau vom 16. Oktober 2017 in der Sache Nr. A40-66876/17

18 Erlass Nr. F09-4188/18 des Arbitragegerichts des Uralbezirks vom 28. August 2018 zur Sache Nr. A50-41956/2017
19 Erlass Nr. F05-14828/2019 des Arbitragegerichts des Bezirks Moskau vom 11. September 2019 in der Sache Nr. A40-19548/19-144-182 Entscheid Nr. 305-AD17-16550 des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 12. Dezember 2017 in der Sache Nr. А40-51226/2017
20 Erlass Nr. 17AP-12960/2015 des Siebzehnten Arbitrageberufungsgerichts vom 9. November 2015 in der Sache Nr. А460-9471/2015
 Erlass Nr. F09-208/16 des Arbitragegerichts des Uralbezirks vom 3. März 2016 zur Sache Nr. A60-9471/2015       
21 Erlass Nr. 17AP-8939/2015-GK des Siebzehnten Arbitrageberufungsgerichts vom 24. September 2015 in der Sache Nr. А60-49393/2014
22 Erlass Nr. F09-208/16 des Arbitragegerichts des Uralbezirks vom 3. März 2016 zur Sache Nr. A60-9471/2015 

23 Erlass des Föderalen Arbitragegerichts vom 14. Dezember 2006 zur Sache Nr. А56-17842/2006, Erlass des Föderalen Arbitragegerichts des Nordwestbezirks vom 14. Dezember 2006 zur Sache Nr. А56-17842/2006
 Erlass Nr. F08-6238/2019  des Arbitragegerichts des Nordkaukasischen Bezirks vom 6. August 2019 zur Sache Nr. A53-704/2019
24 Erlass Nr. F05-12220/2017 des Arbitragegerichts des Bezirks Moskau vom 7. September 2017 in der Sache Nr. A41-8485/17

25 Erlass Nr. F10-5099/2019 des Arbitragegerichts des Zentralbezirks vom 12. November 2019 in der Sache Nr. А83-394/2019

26 Erlass des Arbitragegerichts des Nordwestbezirks vom 18. November 2014 in der Sache Nr. А56-56490/2013

27 Erlass Nr. F09-9008/17 des Arbitragegerichts des Uralbezirks vom 2. März 2018 in der Sache Nr. А07-14768/2017
28 Erlass Nr. F07-8874/2018 des Arbitragegerichts des Nordwestbezirks vom 28. August 2018 in der Sache Nr. А56-7575/2018

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