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Der Impfstoff-Krieg: AstraZeneca gegen die EU – Ein Fakten-Check

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veröffentlicht am 4. Februar 2021 | Lesedauer ca. 5 Minuten
 

Vor dem Hintergrund der jüngsten Kontroverse zwischen AstraZeneca und der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Lieferung des Impfstoffs Covid-19 haben wir einen Faktencheck einiger der wichtigsten Aussagen der beteiligten Parteien vorgenommen. Wir erkennen zwar an, dass der Vertrag belgischem Recht unterliegt, haben aber marktübliche Rechtsgrundsätze angewandt, die unter Umständen wie diesen allgemein anwendbar sind.

 

 

Am 27. August 2020 unterzeichneten die Europäische Kommission und AstraZeneca PLC einen Vorabkaufvertrag über die Produktion, den Kauf und die Lieferung von 300 Millionen Dosen des Impfstoffs Covid-19 ("der Impfstoff"), mit einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen, die an die EU-Bevölkerung verteilt werden sollen ("der Vertrag"). Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als der Impfstoff noch nicht etabliert oder zugelassen war, sondern sich noch in der Entwicklung befand.  Im Januar 2021 teilte AstraZeneca der EU mit, dass sie bis März nur etwa ein Viertel der erwarteten 100 Millionen Impfstoffe erhalten würde, was einem Fehlbetrag von etwa 75 Millionen Impfdosen entsprach1, was die folgenden Aussagen auslöste:

 
1. Pascal Soriot (CEO, AstraZeneca): "Die britische Vereinbarung wurde im Juni getroffen, drei Monate vor der europäischen... Wie Sie sich vorstellen können, hat die britische Regierung gesagt, dass die Lieferungen aus der britischen Lieferkette zuerst nach Großbritannien gehen würden. Im Grunde genommen ist das so."2

  

Stella Kyriakides (Gesundheitskommissarin, EU): "Wir lehnen die Logik des 'Wer zuerst kommt, mahlt zuerst' ab. Das mag beim Metzger in der Nachbarschaft funktionieren, aber nicht in Verträgen und nicht in unseren Vorleistungsverträgen."3

   
Faktencheck: Die Behauptung von Herrn Soriot ist falsch. AstraZeneca hat sowohl mit der EU als auch mit Großbritannien separate Verträge über die Lieferung einer bestimmten Menge des Impfstoffs abgeschlossen. Nach Ansicht der EU hat AstraZeneca seine Verpflichtungen zur Lieferung der erforderlichen Anzahl von Impfstoffen an die EU gemäß dem Vertrag nicht erfüllt. AstraZeneca hat auf Produktionsprobleme in ihren Werken hingewiesen, liefert aber weiterhin an das Vereinigte Königreich. Der Streit zwischen den beiden Parteien bezieht sich daher auf die vertragsgemäße Lieferung und ist völlig unabhängig von AstraZenecas Vertrag mit dem Vereinigten Königreich.

 
Das Fehlen einer Klausel im Vertrag, die AstraZeneca verpflichtet, zuerst das Vereinigte Königreich zu beliefern, und in der Tat nichts, was die Lieferung an das Vereinigte Königreich mit dem EU-Vertrag verbindet, zeigt deutlich, dass die Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich für den EU-Vertrag irrelevant ist. Es ist Herrn Soriot verwehrt, die fehlende Lieferung des Impfstoffs in die EU damit zu rechtfertigen, dass er sich auf ein Windhundverfahren zugunsten des Vereinigten Königreichs beruft, eine Ansicht, die vom Präsidenten der Law Society of England & Wales unterstützt wird.4

  
Davon abgesehen ist die Aussage von Frau Stella auch im Zusammenhang mit Verträgen im Allgemeinen falsch. Ein Vertrag kann eine "first come first served"-Verpflichtung unter den Begünstigten des Vertrages haben, aber dies würde eine ausdrückliche Klausel in allen relevanten Verträgen zu diesem Zweck erfordern.  Im Fall von AstraZeneca gibt es keine solche Klausel. Die zeitliche Komponente der Lieferung des Impfstoffs ist nicht relevant; die beiden Verträge bestehen unabhängig und parallel.

  

2. Pascal Soriot (CEO, AstraZeneca): "Wir haben uns übrigens nicht mit der EU verpflichtet. Es ist keine Verpflichtung, die wir gegenüber Europa haben: es ist eine beste Anstrengung."5

  
Fakten-Check zu "keine Verpflichtung": Diese Aussage ist falsch. Am 29. Januar 2021 haben sich die EU und AstraZeneca einvernehmlich darauf geeinigt, den Vertrag öffentlich zu machen. Der Vertrag enthält alle wesentlichen Elemente, die erforderlich sind, um nach dem Gesetz als Vertrag zu gelten, d.h. ein Angebot, die Annahme dieses Angebots, die Gegenleistung (die in der veröffentlichten Kopie unkenntlich gemacht wurde), die Zuständigkeit und die Absicht, einen Vertrag zu schließen. Dies hat zur Folge, dass auf beiden Seiten rechtliche Verpflichtungen und damit Bindungen entstanden sind.

  
Faktencheck zu "best effort": Die Aussage von Herrn Soriot ist zumindest teilweise falsch. Der Vertrag verpflichtet AstraZeneca in der Tat, sich nach bestem Wissen und Gewissen" um die Belieferung der EU zu bemühen. Diese Formulierung hat jedoch eine etablierte Bedeutung in der Rechtsgemeinschaft und ist daher nicht so einfach wörtlich auszulegen, wie es Herr Soriot vorschlägt.

  
Parteien eines kommerziellen Vertrages entscheiden sich oft dafür, vertragliche Verpflichtungen zu qualifizieren, indem sie vereinbaren, zu versuchen, sie zu erreichen, anstatt sich absolut zu verpflichten, dies zu tun. Dies kann daran liegen, dass die Verpflichtung von der Durchführung einer Handlung durch einen Dritten oder von einem in der Zukunft noch zu erreichenden Ziel abhängt, und dies kann außerhalb der Kontrolle der Vertragspartei liegen. In diesem Fall war es aller Wahrscheinlichkeit nach die Entwicklung eines Impfstoffs, die die Fähigkeit von AstraZeneca, sich absolut zu verpflichten, eingeschränkt hat. Der Impfstoff ist jedoch jetzt vorhanden, und dies, zusammen mit der vertraglichen Verpflichtung zur Lieferung des Impfstoffs, stützt unserer Ansicht nach das Argument der EU, mit dem Impfstoff vertragsgemäß beliefert zu werden. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass es nicht die Schuld der EU ist, dass AstraZeneca Probleme in ihren Produktionsanlagen hat, und der Vertrag enthält keine derartigen Einschränkungen oder Ausschlüsse der Haftung von AstraZeneca auf dieser Grundlage.

 
Im englischen Recht werden üblicherweise die Begriffe "reasonable efforts" und "best efforts" verwendet.  "Reasonable efforts"-Klauseln verlangen vom Verpflichteten, ein Gleichgewicht zwischen seiner Verpflichtung gegenüber dem Verpflichteten und seinen eigenen wirtschaftlichen Zielen herzustellen. Auf der anderen Seite erfordern "best efforts"-Klauseln, dass der Verpflichtete erhebliche Kosten auf sich nimmt und gegen seine eigenen kommerziellen Interessen handelt, wenn auch nicht ruinös.

  
Es ist erwähnenswert, dass die Parteien hier ausdrücklich "Best Reasonable Efforts" im Vertrag selbst definiert haben, um in einem komplexen Punkt Klarheit zu schaffen und jede Unklarheit über den Umfang ihrer jeweiligen Verpflichtungen zu vermeiden.

  
Die Definition von "Best Reasonable Efforts" im Vertrag lautet wie folgt:
"...im Falle von AstraZeneca die Aktivitäten und das Ausmaß der Bemühungen, die ein Unternehmen ähnlicher Größe mit einer ähnlich großen Infrastruktur und ähnlichen Ressourcen wie AstraZeneca bei der Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs in der relevanten Entwicklungs- oder Vermarktungsphase unternehmen oder einsetzen würde, unter Berücksichtigung des dringenden Bedarfs an einem Impfstoff zur Beendigung einer weltweiten Pandemie, die zu schwerwiegenden Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und wirtschaftlichen Auswirkungen führt, aber unter Berücksichtigung der Wirksamkeit und Sicherheit..."

 

Die Definition wird dann im Vertrag in folgendem Zusammenhang verwendet: 
"AstraZeneca hat sich verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen (wie unten definiert) Kapazitäten aufzubauen, um 300 Millionen Dosen des Impfstoffs ohne Gewinn und ohne Verlust für AstraZeneca zu den derzeit geschätzten Gesamtkosten in Euro für den Vertrieb innerhalb der EU herzustellen (die "anfänglichen europäischen Dosen"), mit einer Option für die Kommission ..., weitere 100 Millionen Dosen zu bestellen (die "optionalen Dosen")."

 
Die Verwendung des Begriffs "Best Reasonable Efforts" ist nicht üblich und so etwas wie eine Mischform.  Es kann argumentiert werden, dass die Formulierung "unter Berücksichtigung des dringenden Bedarfs an einem Impfstoff zur Beendigung einer weltweiten Pandemie ..., die zu ernsten Problemen für die öffentliche Gesundheit, Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und wirtschaftlichen Auswirkungen auf der ganzen Welt führt, aber unter Berücksichtigung von Wirksamkeit und Sicherheit" AstraZeneca einen hohen Standard für die Erfüllung des Vertrags auferlegt, da die ihn umgebenden Umstände ungewöhnlich, ernst und dringend sind.

  
Die Definition erfordert zusätzlich die Berücksichtigung der Größe und Ressourcen von AstraZeneca. AstraZeneca plc ist ein britisch-schwedisches, globales und wissenschaftsorientiertes pharmazeutisches und biopharmazeutisches Unternehmen mit einem Portfolio von Produkten für wichtige Krankheitsbereiche, einschließlich Krebs. AstraZeneca kann ohne weiteres als "Goliath" der pharmazeutischen Welt angesehen werden6 und ist daher voll und ganz in der Lage, die Verpflichtungen zu erfüllen, zu denen es sich im Rahmen des Vertrags verpflichtet hat.

 
3. Michael Gove (Minister für das Kabinettsbüro, Großbritannien): Er sei "zuversichtlich", was die Impfstoffversorgung Großbritanniens angeht und sagte, das Programm werde wie geplant fortgesetzt.7

  
Fakten-Check:  Die Gültigkeit dieser Aussage bleibt abzuwarten und bleibt zweifelhaft angesichts der folgenden Darstellung von AstraZeneca in seinem Vertrag mit der EU: 
"[AstraZeneca] unterliegt keiner vertraglichen oder sonstigen Verpflichtung gegenüber einer Person oder einem Dritten in Bezug auf die Initial Europe Doses, die im Widerspruch zu den Bedingungen dieser Vereinbarung steht oder in wesentlicher Hinsicht damit unvereinbar ist oder die die vollständige Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung behindern würde".

 
Diese Bestimmung – faktisch eine Zusicherung an die EU – schließt ausdrücklich aus, dass AstraZeneca der Lieferung nach Großbritannien Priorität einräumt. Damit riskiert AstraZeneca, wie vom CEO ausdrücklich zugegeben (Pascal Soriot: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst"), eine wesentliche Vertragsverletzung. Folglich könnte sich AstraZeneca gezwungen sehen, ihre Prioritäten zwischen ihren Kunden zu verschieben.

 
Letztendlich könnten die Gerichte nach belgischem Recht entscheiden, ob AstraZeneca ihrer Verpflichtung zu "Best Reasonable Efforts" nachgekommen ist. Es ist offensichtlich, dass der Streit zu irgendeiner Form der Streitbeilegung oder Neuverhandlung führen wird, da die "dringenden" Umstände der Pandemie dies erfordern.

  
Die Angelegenheit unterstreicht letztlich die Bedeutung einer sorgfältigen Formulierung in Handelsverträgen, um Streitigkeiten wie diese zu vermeiden.

 
[1] https://www.bbc.co.uk/news/world-europe-55852698
[2] https://www.theguardian.com/world/2021/jan/26/head-of-astrazeneca-confirms-uk-has-prior-claim-on-vaccine
[3] https://www.politico.eu/article/health-commissioner-astrazeneca-logic-might-work-at-butcher-but-not-in-contracts/
[4] https://www.theguardian.com/business/2021/jan/28/astrazeneca-may-have-to-renegotiate-covid-vaccine-contracts-warn-experts?CMP=share_btn_wa
[5] https://www.cnbc.com/2021/01/27/astrazeneca-ceo-pascal-soriot-interview-on-supplies-to-the-eu.html
[6] https://www.astrazeneca.com/investor-relations/annual-reports/annual-report-2019.html
[7] https://www.bbc.co.uk/news/uk-55873288 

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