Rechtssicherheit in Russland: Positive Tendenzen

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​veröffentlicht am 2. Juni 2017,

Quelle: German Mittelstand in Russland, OWC-Verlag, Ausgabe März 2017

 

Ein stabiles Rechtssystem und Rechtssicherheit sind wichtige Voraussetzungen für ausländische Investitionen. Russland hat im vergangenen Jahr viel dafür getan.

 

Nach dem Weltbankbericht „Doing Business in Russia" hat Russland innerhalb der letzten fünf Jahre seine Position als Investitionsstandort deutlich verbessert. Positiv haben sich insbesondere die Bereiche Unternehmensgründung und Erhalt von Baugenehmigungen entwickelt. Auch laut der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) ist die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Russland positiv. Nicht nur die legislative Basis habe sich deutlich verbessert, sondern auch die Rechtsumsetzung und die Verwaltungspraxis. In der Vergangenheit wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die auf die Verbesserung der Transparenz der Rechtsprechung sowie auf Effektivität und Qualität der Verhandlung von Rechtssachen ausgerichtet sind. So wurden Gesetze verabschiedet über die Anwendung des Mahnverfahrens im Rahmen eines Arbitrageverfahrens, die Anwendung des vereinfachten Rechtsprechungsverfahrens im Zivilverfahren sowie über die Erweiterung des Verzeichnisses von Ansprüchen, die im Mahnverfahren verhandelt werden können. Dies soll die Rechtsprechung beschleunigen und die Belastung der Richter senken.

 

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Marina Yankovskaya

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