Drei… Zwei… Eins… Meins… – Der Ebay-Verkäufer, privat oder gewerblich?

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zuletzt aktualisiert am 17. April 2014 | Lesedauer ca. 3 Minuten

 

​Teil 4: Weitere Pflichten des gewerblichen Ebay-Händlers
Von Melanie Erhard und Dr. Christiane Bierekoven
 

Wird der private Ebay-Verkäufer unbeabsichtigt zum gewerblichen Händler, so hat dieser aufgrund seiner neuen Rechts­stellung eine Vielzahl von Auflagen zu beachten – aber nicht nur gegenüber dem Finanzamt hat er erhöhte Pflichten!
 Als gewerbetreibender Online-Händler wird er konfrontiert mit ungeahnten Auflagen aus verschiedensten Rechtskreisen. Hier einige Stichworte, die das verdeutlichen:
 

Internetrecht

Beim Verkauf im Internet sind die gesetzlichen Vorgaben der Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) einzuhalten. Der gewerbliche Händler ist verpflichtet, bestimmte Informationen, bspw. zu seiner Identität, Kontaktinformationen, etc. bereitzustellen. Zudem muss der Kunde Vertrags­text und die AGB des Anbieters einsehen, herunterladen und abspeichern können. Damit seine AGB für den Vertrag mit dem Kunden gelten, müssen sie in den abgeschlossenen Vertrag ein­bezogen werden, indem der Kunde die AGB des Händlers akzep­tiert. Ab dem 13. Juni 2014 gelten zudem neue Regelungen für Online-Shops und damit auch für gewerbliche Ebay-Händler, da an diesem Tag die Neuregelungen des Umsetzungsgesetzes zur Verbraucher­rechterichtlinie in Kraft treten. Durch dieses Gesetz ändern sich einige wesent­liche Regelungen. Sie betreffen vor allem erweiterte und gegenüber dem bisherigen Recht geänderte Informationspflichten der Händler. Der Online-Händler muss die Kunden künftig über die möglichen Zahlungs­mittel und Liefer­be­schränkungen informieren, bevor der Kunde seine Ware in den elektronischen Warenkorb einlegt. Darüber hinaus muss er ihm einen Liefertermin nennen. Zusatzentgelte und Zusatz­leistungen sind ebenso wie Liefer-, Fracht- und Versand­kosten gesondert anzugeben bzw. mit dem Kunden zu verein­baren. Andernfalls können sie nicht verlangt werden. Sodann hat der Händler dem Kunden nach Vertrags­­­schluss eine Vertragsbe­­stätigung auf einem dauerhaften Daten­träger zu übersenden. Besondere Informationsrechte gelten für digitale Inhalte, wie Soft­ware, Musik oder Filme, die online bestellt werden können.
   

Urheberrecht

Eine ansprechende und in modernem Design gehaltene Internet­präsenz ist für einen Online-Händler von zen­traler Bedeutung. Der Urheber der Ge­staltung der Website ist in der Regel ein professioneller Webdesigner, der die Präsenz erstellt hat. Möchte der der Unternehmer die Webseite nutzen, muss er sich die Nutzungsrechte hierfür einräumen lassen. Dabei ist weiter darauf zu achten, dass er auch die Bearbeitungsrechte erhält, damit er ihren Inhalt auch verändern kann. Es muss sichergestellt sein, dass der Webdesigner berechtigt war, ihm die Nutzungs­rechte einzuräumen, da andernfalls Abmahnungen der Inhaber der Urheberrechte drohen. Bei Ein­bin­dung von fremden urheberrechtlich geschützten Werken, wie Musiktitel, Fotos, Videos ist darauf zu achten, dass die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers hierzu vorliegt. Ansonsten drohen auch hier Abmahnungen.
 

Gewährleistungsrecht

Private Ebay-Verkäufer können die Gewährleistung durch einen einfachen Hinweis „Das ist ein Privat­ver­kauf, ich übernehme deshalb keine Haftung” komplett ausschließen. Nicht so der gewerbliche Anbieter. Er muss seinen Kunden auf Neuware 24 Monate und auf Gebrauchtwaren 12 Monate Gewährleistung geben.
 

Widerrufsrecht

Der gewerbliche Händler muss seinem Kunden auf alle Geschäfte, die er tätigt, ein Wider­rufsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware einräumen. Er muss seine Kunden zudem vor dem Vertrags­schluss über ihr Widerrufsrecht sowie über das neu eingeführte Widerrufsformular informieren. Problematisch ist das aufgrund des geänderten europaweit gültigen Wider­rufsmusters, das für unterschiedliche Varianten der Lieferung von mehreren Waren in mehreren Sendungen bzw. einer Ware in mehreren Teilsendungen unterschiedliche Belehrungen vor­sieht. Dabei kann nur eine ausgewählt werden, obgleich der Händler vor der Bestellung durch den Kunden gar nicht abzuschätzen vermag, was der Kunde bestellen wird und welche Art der Lieferung er wünscht.
  

Fazit

Die Verkaufstätigkeit bei Ebay birgt jede Menge rechtlicher Fallstricke, die es frühzeitig zu erkennen gilt: Hat der Ebay-Anbieter Bedenken, ob seine Tätigkeit noch privater Natur ist oder hat das Finanzamt die Einkünfte aus seine Verkaufstätigkeit (fälschlicherweise?) als gewerblich eingestuft, ist der Händlerstatus anhand der zuvor beschriebenen Grundsätze und der vielfältigen Rechtsprechung zu klären. 
 
Steuerlich relevante Verkäufe im Privat­vermögen können ex ante vermieden werden, um Steuern zu sparen. Zumindest müssen sie ex post erkannt und dem Finanzamt gemeldet werden. 
 
Verstöße gegen die mannig­faltigen Pflichten eines gewerblichen Ebay-Verkäufers ziehen empfindliche Geld­strafen, Abmahnungen und vor allem Ärger nach sich. Die zivilrechtliche Grundlage der Verkaufstätigkeit sollte von Anfang an wasserdicht sein. Das gilt umso mehr, als das Umsetzungsgesetz zur Verbraucherrechte­richtlinie zum 13. Juni 2014 in Kraft tritt und die Neu­regelungen einige weitere Fallstricke und damit neues Abmahn­potenzial bieten.
 
Die rechtliche Begleitung des Ebay-Verkäufers scheint also von Anfang an unumgänglich. 
 

Der Ebay-Verkäufer, privat oder gewerblich?

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