IN: Photovoltaik – Wachstumschancen mit Risiken

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Von Mathias Müller, StB, CPA (Ill. US), MBA (Chicago), Rödl & Partner München und Tillmann Ruppert, RA, Rödl & Partner Nürnberg
 
Wie viele Schwellenländer verfügt Indien über einen schier unerschöpflichen Rohstoff, die Sonne. Die indische Regierung hat nun verlautet, bis zum Jahr 2022 die Solarstromkapazitäten auf 22 GW bzw. eine Kollektorfläche von 20 Mio. qm auszubauen. An diesem Wachstum könnten vor allem auch deutsche Unternehmen partizipieren – wenn sie frühzeitig vor Ort in Indien vertreten sind. Doch der Weg nach Indien ist administrativ schwierig und erfordert von den Unternehmen eine gute Vorbereitung und interne Ressourcen. Gerade bei scheinbar einfachen Lieferungen nach Indien, aber erst recht bei der Gründung von Niederlassungen oder Tochterunternehmen, kommt es immer wieder zu Überraschungen!
 
Fast genau vor einem Jahr, am 30. und 31. Juli 2012 passierte der „Worst Case”! Ein gigantischer „Blackout” führte im Norden von Indien dazu, dass Verkehrsampeln und Klimaanlagen ausfielen, Züge und U-Bahnen stehen blieben und Krankenhäuser auf Notfallaggregate umschalten mussten, wie das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” berichtete. Fast 620 Millionen Menschen waren gleichzeitig betroffen. Grund für den Stromausfall war eine Verkettung typischer Faktoren hoher Bedarf, Unterkapazität und veraltete Stromleitungen. In den heißen Sommermonaten steigt bekanntlich der Energiebedarf Indiens drastisch an. Durch den wachsenden Wohlstand kommt es dazu, dass mehr und mehr Klimaanlagen angeschafft werden, die wiederum einen hohen Energiebedarf haben, eine Trendumkehr ist auf Jahrzehnte hinaus nicht zu erkennen. 
 
Stromausfälle, „Blackouts” oder indisch auch gerne „Poweroutages” genannt, sind an der Tagesordnung. Der einzige Grund warum sie für ausländische Geschäftsreisende nicht mehr so offensichtlich sind, liegt an den hunderttausenden privaten, dieselgetriebenen Stromgeneratoren. Sie werden entweder als zentrale Einheit in großen Bürogebäuden oder als kleine Stromgeneratoren auf Straßenmärkten und für private Wohnhäuser eingesetzt. Dennoch, das „Load Shedding”, d. h. die geplante Abschaltung des Stroms zu verschiedenen Zeiten in verschiedenen Bezirken – mit Ausnahme der wohlhabenden Gegenden – ist ein ständiges Ärgernis. Eine verlässliche Stromversorgung ist wichtig, damit Indien weiterhin wirtschaftlich wachsen und über das Wachstum auch langfristig eine geordnete Gesellschaft entwickeln kann. 
 
Es ist zu begrüßen, dass das Fraunhofer-Institut Freiburg zusammen mit dem indischen Ministerium für Neue und Erneuerbare Energien (MNRE) eine Kooperation für die praktische Anwendung der Solarenergie in Indien vereinbart hat. In dem Programm sind neben dem Austausch von Forschern, die intensive Zusammenarbeit bei Pilotprojekten für Photovoltaikanlagen, Testzentren und die Entwicklung von Prüfvorschriften für Kollektoren und Demonstrationsanlagen zur solarthermischen Nutzung, vorgesehen. Es ist ebenfalls sehr zu begrüßen, dass die indische Bundesregierung verkündet hat bis zum Jahr 2022 die Solarstromkapazitäten auf 22 GW auszubauen und zusätzliche 20 Millionen qm an Kollektorfläche für die solare Warmwasserbereitung zu installieren. Neben den zentralstaatlichen Förderungen legen einzelne Bundesstaaten zudem eigene Programme auf.
 
Da Indien derzeit noch keine eigene Solarbranche entwickelt hat ist der Kontinent auf Ausrüstung und Know-how Transfer aus dem Ausland angewiesen. Stellt dies eine hervorragende Chance für den deutschen Mittelstand dar? Engagements in Indien sind gerade für den deutschen Mittelstand kritisch zu betrachten. Wie auch bei Investitionen in anderen Schwellenländern bestehen eine Reihe von Unsicherheiten und bürokratischen Hindernissen, die berücksichtigt werden sollten. Ein Beispiel soll die Schwierigkeiten verdeutlichen: Ein in Deutschland erfolgreiches Unternehmen plant den Einstieg in das Photovoltaik-Projektentwicklungsgeschäft in Indien. Dazu soll mit einem großen Industrieunternehmen ein Joint-Venture gegründet werden. Ein erstes Projekt steht an und der indische Joint Venture Partner soll das Grundstück stellen. Zunächst sind im Joint Venture Vertrag die Rechte und Pflichten der einzelnen Parteien zu bestimmen. In Indien ist es besonders wichtig Klauseln festzulegen, die es dem deutschen Unternehmen erlauben, sich bei Nichterreichen bestimmter Ziele aus dem Projekt wieder zurückzuziehen. Die Finanzierung ist vor diesem Hintergrund in Indien immer nach geltenden devisenrechtlichen Beschränkungen für Auslandsdarlehen sicherzustellen. Aus steuerlicher Sicht ist es wichtig, bestehende Vergünstigungen zu kennen und geltend zu machen. Sowohl laufende Gewinne als auch spätere Veräußerungsgewinne sind zu prognostizieren und die Steuerfolgen zu planen. Bereits die Wahl der Rechtsform des Joint Venture Unternehmens ist kritisch im Hinblick auf die ertragssteuerliche Belastung. So haben beispielsweise Personengesellschaften („Limited Liability Partnerships”) in Indien steuerliche Vorteile, denen jedoch regulatorische Nachteile gegenüber stehen. Im Projekt ist aus rechtlicher Seite zu klären, inwieweit das Grundstück dem Joint Venture Partner überhaupt gehört und ob es aus Sicht der Regierung zur Energieerzeugung genutzt werden darf. Hierzu ist eine umfassende „title” Prüfung vorzunehmen, da Indien kein dem deutschen Grundbuch entsprechendes Instrument kennt. Umweltprüfungen, öffentliche Anhörungen, technische und infrastrukturelle Abnahmen sind ebenfalls zu durchlaufen. 
 
Müssen Mitarbeiter von Deutschland nach Indien „entsandt” werden, um das dortige Projekt vorübergehend oder längerfristig zu betreuen, so tauchen neben typischen lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Themen auch eher versteckte Fragen auf. Beispielsweise muss die Weiterbelastungen von mit der Entsendung verbundenen Kosten an die aufnehmende Gesellschaft geklärt werden und nach einem der entsendenden Gesellschaft zustehenden Entgelt für den Know-how Transfer, der mit einer Entsendung oft einhergeht. Mit der Entsendung nach Indien können Mitarbeiter auch unerkannt aus der deutschen Sozialversicherung herausfallen. Das zwischen Indien und Deutschland geschlossene Sozialversicherungsabkommen umfasst nicht alle Sozialversicherungszweige und Arten der Entsendung. Rechtsgrundlos gezahlte Sozialversicherungsbeiträge vermitteln keinen Anspruch auf Sozialleistungen und können nur vier Jahre lang zurückverlangt werden. Daneben sind in Deutschland u. U. Genehmigungen für eine Arbeitnehmerüberlassung einzuholen.
 
Aus indischer Sicht wird die korrekte Bepreisung von Leistungen zwischen der indischen Gesellschaft und ihren verbundenen ausländischen Unternehmen (Stichwort „Verrechnungspreise”) generell kritisch betrachtet. Der indische Staat vermutet hier stets, dass die Entstehung von Gewinnen in Indien durch eine entsprechende Verlagerung des Aufwands nach Indien vermieden werden soll. Ganz grundlos ist die Vermutung nicht, sind die Steuersätze in Indien doch sehr hoch (Ausschüttungsbelastung effektiv ca. 45 Prozent). Allerdings machen, die Schärfe mit der indische Behörden das Thema verfolgen und sehr hohe Strafzuschläge im Falle von Gewinnerhöhungen, das Leben in Indien investierender ausländischer Unternehmen schwer. Ein hoher Teil der Aufmerksamkeit muss daher der steuerlichen Planung und laufenden Dokumentation gewidmet werden.
 
Generell müssen alle Geschäftsvorfälle vor Ort nach den lokalen Rechnungslegungsvorschriften ordnungsgemäß verbucht werden und Steuern und Abgaben zuverlässig an die lokalen Behörden gezahlt werden. Lokale Wirtschaftsprüfer, die der Joint-Venture-Partner schon lange und gut kennt, müssen nicht immer unparteiisch sein. Die Etablierung und laufende Pflege eines Controllings durch den ausländischen Investor helfen, Überraschungen vorzubeugen. Zum Jahresende muss der lokale Abschluss schließlich in die deutsche Konzernrechnungslegung übergeleitet werden. 
 
Zuletzt bedarf das Projekt auch einer steuerlichen Betreuung in Deutschland. Als Beispiel seien hier nur genannt, die komplexen Fragestellungen um eine Funktionsverlagerung nach Indien oder die Verrechnung von Entwicklungskosten, die in Deutschland entstanden und nicht vollständig dem ausländischen Projekt zuzuordnen sind.
 
Rödl & Partner ist nicht nur ein Spezialist auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien, sondern auch in Schwellenländern und ist in den Schlüsselmärkten Asiens allein mit elf Büros, davon drei in Indien (New Delhi, Mumbai und Pune) vertreten. Neben dem Marktwissen vor Ort verfügt Rödl & Partner darüber hinaus über umfangreiche Kenntnisse in der administrativen Abwicklung von Anlagen und Projektgeschäften. Unsere Spezialisten arbeiten länder-, kultur- und teamübergreifend an den anfallenden Themen und sind jederzeit vor Ort im Ausland sowie in Deutschland, direkt ansprechbar.

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