UG: Erneuerbare Energien Initiative für Entwicklungsländer – GET FiT startet in Uganda

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Von Ulrike Brückner, Rödl & Partner Johannesburg
 
Deutschland, Norwegen und Großbritannien sowie die Weltbank finanzieren das „Global Energy Transfer Feed in Tariff” (GET FiT) Programm, welches Investitionen des Privatsektors in Entwicklungsländern im Bereich der Erneuerbaren Energien fördern soll. Die Umsetzung des Programms startet nun in Uganda und soll mit 15 Projekten in der Größenordnung von insgesamt 125 MW in den nächsten fünf Jahren zur Energieversorgung des Landes beitragen. Der Fokus liegt dabei auf Small-Scale Projekten zwischen 1 – 20 MW. Die Maßnahmen sollen helfen, die um 15 Prozent jährlich (60 MW p. a.) anwachsende Stromnachfrage zu befriedigen sowie die regionalen Netze zu stabilisieren und gleichzeitig 11 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Das GET FiT Programm wird dafür 90 Millionen USD bereitstellen, um ein Investitionsvolumen von rund 350 Million USD auszulösen.
 

Ziele des GET FiT Programms

Das Hauptziel des GET FiT Programms (www.getfit-uganda.org) ist es, die ostafrikanischen Länder bei der Verfolgung eines klimaresistenten und kohlestoffarmen Entwicklungspfads in Bezug auf Wachstum, Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu unterstützen. Das Energieangebot im Zielland soll diversifiziert und dezentraler gestaltet werden, um letztlich eine Verbesserung der Versorgungssicherheit zu erlangen. Weiterhin gehört die Verbesserung der Verfügbarkeit von langfristigen Kundenkrediten für Small-Scale Projekte zu den Zielsetzungen des Programms. 
 
Nach Vorbild des deutschen EEGs werden dafür im Rahmen des Programms stabile Einspeisevergütungen etabliert. Öffentliche Garantien dienen der Absicherung von Risiken, die der Privatsektor nur schwer oder teuer absorbieren kann. Durch die Reduzierung der Finanzierungskosten werden zudem die Stromgestehungskosten für Erneuerbare Energien gesenkt. Um die anvisierten Projekte zu sicheren Anlageobjekten zu machen, werden darüber hinaus von den Geberländern und Institutionen – zusätzlich zu den bereits bestehenden Einspeisevergütungen – über einen bestimmten Zeitraum Zuschüsse gewährt.
 

„GET FiT Premium Payment Mechanism” (GFPPM)

Der GFPPM ist eines der Instrumente des GET FiT Programms, welches Prämienzahlungen für Small-Scale Projekte vorsieht, die sich in einer fortgeschrittenen Planungsphase befinden und bereits eine Genehmigung der „Electricity gulatory Authority” (ERA) erhalten haben. Um in das GFPPM Programm aufgenommen zu werden, muss eine Bewerbung beim „Government of Uganda” eingereicht werden, auf die ein Bewertungsprozess folgt. Die Prämienzahlungen stellen einen ergebnisorientierten Anreiz dar, um die finanzielle Lebensfähigkeit der ausgewählten Projekte zu verbessern. Diese werden zugunsten der Projektentwickler zusätzlich zu den relevanten „Renewable Energy Feedin Tariffs” (REFiT) von der ERA gezahlt. Die Prämien sind pro kWh strukturiert und werden auf der Grundlage der erwarteten Stromerzeugung über die gesamte Dauer des zwanzigjährigen „Power Purchase Agreement” (PPA), das mit der „Uganda Energy Transmission Company Limited” (UETCL) geschlossen wird, ausgezahlt. Die im Rahmen der ersten Bewerbungsrunde zur Verfügung gestellten Prämienzahlungen sind in folgender Tabelle in der dritten Spalte zusammengefasst.
 

Übersicht über die REFiTs und Prämienzahlungen

Technologie
​REFiT (USD/kWh)
​GET FiT Prämien
(USD/kWh)
Bezugszeitraum
 
Maximaler
Nutzungsfaktor
Wasserkraft (1 – 8 MW)
0,082 – 0,092​
0,02
20​
60%​
Wasserkraft (9 – 20 MW)
0,079​
0,02​
20​
60%
Wasserkraft
0,109​
Nicht inbegriffen​
20​ 40%​
Bagasse
0,061​
0,01​
20​ 40%​
Biomasse​
0,103​
0,01​
20​ 40%​
 
Quelle: Daily Monitor, Shs1 trillion electricity generation plan launched; www.monitor.co.ug/News/National/Shs1-trillion-electricity-generationplan-
launched/-/688334/1869632/-/10w04ak/-/index.html; GET FiT Uganda; www.getfit-uganda.org/, www.getfit-uganda.org/news-events/, Abruf 03.09.2013.
 
Die Prämienniveaus sowie die Nutzungsfaktoren werden regelmäßig überprüft. Um zu vermeiden, dass einzelne Projekte überproportional vom GFPPM profitieren, wird eine Obergrenze für die Anlagenkapazität festgelegt, die automatisch die Prämienzahlungen für jedes Projekt begrenzt. Die Prämienniveaus bleiben innerhalb einer Technologiegruppe gleich. Die Prämienzahlung erfolgt in einer zweistufigen Auszahlung. Fünfzig Prozent des Betrags werden bei Inbetriebnahme ausgezahlt, sofern die Anlage erfolgreich fertiggestellt wurde und in der Lage ist den Anforderungen gemäß zu produzieren. Der Rest der FiT-Prämie wird im Laufe des PPA als Gegenleistung für die gelieferte Energie ausgezahlt, wobei diese Zahlungen auf fünf Jahre beschränkt sind.
 

Weitere Förderinstrumente

Die „World Bank Partial Risk Guarantee” dient dazu die Bereitstellung von kurzfristiger Liquidität zu vereinfachen („Letter of Credit” bei einer Geschäftsbank). Es wird so eine größere Sicherheit über den rechtzeitigen Erhalt der Zahlungen, die von der UETCL im Zuge des PPA fällig sind, erreicht. Darüber hinaus werden private Bauherren zusätzlich in der Lage sein, für weitere Verpflichtungen gegenüber der Regierung weitere Zuschüsse von der Weltbank in Anspruch zu nehmen. Das „Private Sector Financing” wird von der Deutschen Bank initiiert und soll in Zusammenarbeit von internationalen und lokalen Geschäftsbanken Projektfinanzierungen erleichtern. Die Bedingungen spiegeln die verbesserten Risikoprofile der Projekte durch die GET FiT Prämien wider und garantieren Mechanismen sowie eine verbesserte Qualität des Businessplans nach der Überprüfung durch die Experten des GET FiT Programms. Es gibt keine Exklusivität für private Einrichtungen und private Projektentwickler sind damit frei, andere Finanziers für Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung zu kontaktieren.
 

Fazit

Das GET FiT Programm in Uganda bestätigt, dass das Thema Erneuerbare Energien auf dem afrikanischen Kontinent an Brisanz gewinnt. Die Exportmärkte Europas und die internationalen Finanzinstitute engagieren sich, den Marktzugang für diesen Sektor in ausgewählten Ländern Afrikas zu erleichtern. Auch die Regierungen einiger afrikanischer Staaten setzen im Rahmen ihrer Programme zur Sicherung der Energieversorgung vermehrt auf Energie aus erneuerbaren Energiequellen. Durch die Öffnung des Marktes für Privatinvestoren und diverse Förderprogramme in Uganda, wird dieser Markt für deutsche Unternehmen durchaus attraktiv.

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Anna-Lena Becker, LL.M.

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