Editorial

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Energiewende ade? Oder garantiert der nun geplante „verbindliche Ausbaukorridor” den Erneuerbaren Energien eine stabile Zukunft? Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Die Regierung, mit dem neuen Wirtschafts- und Energieministerium, will in den Ausbauzielen bis 2025 einen Anteil von 40 bis 45 Prozent Ökostrom erreichen und bis 2030 diesen auf 55 bis 60 Prozent erhöhen. Trotz einer gewissen Enttäuschung bei den Branchenvertretern lässt sich aus den Vereinbarungen von Schwarz-Rot erkennen, dass man das EEG fortentwickeln möchte und keinen grundlegenden Systemwechsel anstrebt. In der Koalitionsvereinbarung finden sich bereits einige Eckpunkte für die Reform des EEG, wie die kontinuierliche Degression der Fördersätze, Überprüfung bzw. Streichung von Bonusregelungen, Ermittlung der Förderhöhe für Ausschreibungen ab 2018 und die Umsetzung von Pilotvorhaben zu Ausschreibungsmodellen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen spätestens ab 2016. Zudem soll im Verlauf der kommenden Legislaturperiode für alle Neuanlagen und alle Anlagengrößen eine verpflichtende Direktvermarktung auf Basis einer gleitenden Marktprämie eingeführt werden. 
 
Die große Koalition will bis Ostern 2014 eine Reform des EEG auf den Weg bringen. Dies ist eine nicht unerhebliche Herausforderung, auch in Anbetracht der anstehenden Einleitung eines Beihilfeverfahrens durch EU-Kommissar Almunia, der die deutsche Förderpolitik der Erneuerbaren Energien und die Befreiungstatbestände für die Industrie rügt. Eine schnelle Umsetzung ist aber gerade im Hinblick auf die Gewährleistung von sicheren Investitions- und Finanzierungsbedingungen unabdingbar. 
 
So bleibt es auch spannend, wie stark die Förderung des Hoffnungsträgers „Onshore- Windkraft” gekürzt wird. War es doch ein wesentliches Element der Energiewende, die dezentrale Energieerzeugung in den Vordergrund zu rücken, überrascht nun die geplante deutliche Absenkung der Vergütung bei Windkraft auf dem Festland, was zu erheblichen Konsequenzen v. a. in Süddeutschland führen dürfte; sollte doch eigentlich im Gegensatz zur deutlich teureren Offshore-Windenergie, diese relativ kostengünstige EE-Erzeugungstechnologie forciert werden. Unabhängig davon, wie die EEG-Reform ausfällt, wird alle Welt auf Deutschland blicken, ob das „Pionierland der Energiewende” intelligent den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreibt oder aber eher eine „Energiebremse” einbaut und Investitionssicherheit reduziert. 
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre! 
 

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Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Umweltgutachter, IT-Auditor IDW

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