Attraktive Bedingungen für Solarenergie in Weißrussland

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Das Gesetz N-204-3 vom 27. Dezember 2010 über Erneuerbare Energien in Weißrussland hat die politischen Leitprinzipien im Hinblick auf erneuerbare Energiequellen, etwa die nachhaltige Entwicklung Erneuerbarer Energien auf dem Gebiet der Republik Belarus, die vorrangige und rationale Nutzung solcher Energiequellen, die staatliche Förderung, die Gewährleistung ökologisch sicherer Energiequellen und den Gesundheitsschutz, gesetzlich verankert. Im Hinblick darauf, die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen durch juristische sowie natürliche Personen attraktiver zu gestalten, wurde die Einrichtung von Finanzmechanismen und entsprechend günstigen Rahmenbedingungen zu den wesentlichen Zielen der Politik erklärt. Langfristig sollen zunehmend erneuerbare Energiequellen den Energiebedarf decken und der Einkauf aus dem benachbarten Ausland entsprechend gemindert werden. Auf Basis der hierfür geschaffenen attraktiven Einspeisetarife und günstigen gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden in den letzten Jahren einige Projekte  durchgeführt.
 

Typische Fragen

Investitionen im Ausland sind häufig mit vielen Fragestellungen verbunden. Im Folgenden möchten wir Ihnen einige Fragen zu Erneuerbaren Energien in Weißrussland beantworten und Ihnen so die Möglichkeit geben, Ihr Vorhaben auf Basis der aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen einzuschätzen:
 
  • Welche wesentlichen Genehmigungs- und sonstigen Anforderungen sind in Weißrussland für die Realisierung von Solarprojekten und die Stromproduktion zu beachten?
  • Welche Vergütungsregelungen und Förderungen gelten für die Einspeisung von Solarenergie?
   
Kurz gelesen: gesetzliche Anforderungen
Gesellschaften, die Solarprojekte entwickeln wollen, müssen ein „Zertifikat über die Herkunft der Energie aus erneuerbaren Energiequellen” beantragen. Das Zertifikat stellt eine zwingende Voraussetzung für den Abschluss bzw. die Verlängerung der Energielieferverträge sowie für den Anspruch auf die Einspeisevergütung dar.
 
Gemäß Artikel 17 des Gesetzes N-204-3 über Erneuerbare Energien vom 27. Dezember 2010 („EEG”) sind die Betreiber von Anlagen Erneuerbarer Energien verpflichtet,  
  1. effektive Technologien und Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien zu verwenden;
  2. die Nutzung von Erneuerbarer Energie in Übereinstimmung mit geltenden Anforderungen und  technischen Vorgaben zu gewährleisten;
  3. gesetzliche Vorgaben zum Umweltschutz zu beachten;
  4. die produzierte und an staatliche Energieunternehmen verkaufte Energiemenge aus erneuerbaren Quellen gesondert zu erfassen;
  5. Informationen über erzeugte Energie aus erneuerbaren Energiequellen in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zur Verfügung zu stellen;
  6. Schulung und Fortbildung des Personals zu gewährleisten, das in den Betrieb von Solaranlagen eingebunden ist;
  7. sonstige Verpflichtungen zu erfüllen, die die Gesetzgebung vorsieht.
  
Gemäß Artikel 22 EEG ist für den Betrieb von Solaranlagen der Nachweis über die Herkunft der Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu führen. Der Nachweis erfolgt mittels einer Zertifizierung, die nur dann entbehrlich ist, wenn das staatliche Stromnetz nicht genutzt wird. Die Zertifizierung ist erforderlich, um Energielieferverträge abzuschließen oder zu verlängern und um einen Anspruch auf die Einspeisevergütung gemäß Artikel 20 EEG zu erlangen. Das Zertifikat bestätigt die Angaben über die Herkunft der erzeugten Energie, den Standort der Anlagen zur Erzeugung der Erneuerbaren Energie sowie deren Kapazitäten und das Datum der Inbetriebnahme. Es beinhaltet außerdem Informationen über den Anlagenbetreiber, die Art der erzeugten Energie und die Energiemenge, die maximal innerhalb eines Jahres produziert werden kann. Das Umweltministerium erteilt das Zertifikat für eine Dauer von zehn Jahren und erklärt zugleich die Übereinstimmung der in Betrieb genommenen Anlagen mit der Projektdokumentation. Anschließend erfolgt die finale Abnahme durch eine gesonderte Kommission.
 
Das Verfahren für die Erteilung des Zertifikats sowie die Bestätigung der Herkunft der erzeugten Energie aus erneuerbaren Energiequellen ist gesondert geregelt und  besteht im Wesentlichen aus folgenden Schritten:
 
Der Auftraggeber, der Bauunternehmer oder die bevollmächtigte Organisation ist nach der erfolgten Testphase und vor der finalen Aufnahme der Tätigkeit verpflichtet, einen Antrag auf die Erteilung des Zertifikats über die Herkunft der Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu stellen und der Abnahmekommission bei den staatlichen Behörden – darunter auch die zuständige Umweltbehörde – weitere gesetzlich festgelegte Dokumente vorzulegen mit dem Ziel, die Übereinstimmung des Objekts mit den Projektdokumenten feststellen zu lassen. Dem Antrag ist der Abnahmeakt (z. B. zwischen Werkunternehmer und Auftraggeber) beizufügen. Sämtliche Dokumente einschließlich Antrag können auf dem elektronischen Wege übermittelt werden. Auf Grundlage der eingereichten Dokumente werden die Anlagen sowie die Flächen von Beamten der Umweltbehörde begutachtet. Anschließend wird das Gutachten dem Umweltministerium vorgelegt. Im nächsten Schritt entscheidet das Umweltministerium innerhalb von 15 Tagen über die Übereinstimmung des Objekts mit den Projektdokumenten und bestätigt die Begutachtung des Objekts. Das Zertifikat kann anschließend mit dem endgültigen Abnahmebescheid der Kommission erteilt werden.
    

Wichtige Hinweise

Das Zertifikat ist zwingende Voraussetzung für den Abschluss von Energielieferverträgen und den Anspruch auf Einspeisevergütung. Die Einspeisevergütung darf deshalb erst ab dem Datum der Zertifikatserteilung beansprucht werden. Besonders zu beachten ist, dass dem Antrag auf amtliche Bestätigung der Übereinstimmung von Objekt und Projektunterlagen unbedingt im selben Zug ein Antrag auf Erteilung des Zertifikats über die Herkunft der erzeugten Energie beizufügen ist. Werden die amtliche Bestätigung und die Erteilung des Zertifikats gesondert beantragt, kann es erforderlich werden, dass sämtliche Unterlagen, die bereits beim Antrag auf amtliche Bestätigung eingereicht wurden, bei dem Antrag auf Erteilung des Herkunftszertifikats erneut eingereicht werden müssen.
  

Förderung durch den belarussischen Staat

Gemäß Artikel 18 EEG fördert der belarussische Staat die Nutzung erneuerbarer Energiequellen für die Stromgewinnung. Eine erneuerbare Energiequelle im Sinne des Gesetzes ist laut Artikel 1 EEG auch die Solarenergie. Deren Förderung erfolgt über eine Festvergütung.
 
Die staatliche Unterstützung der Solarenergie lässt sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Artikel 16 EEG sichert den Betreibern von Solaranlagen nicht nur den Anspruch zu, ihre Erzeugungsanlagen an das staatliche Energienetz anzuschließen, sondern gewährleistet auch, dass staatliche Energieunternehmen den gesamten erzeugten Solarstrom abnehmen. Den Anlagenbetreibern wird damit staatlicher Schutz vor der unredlichen Einflussnahme dominierender Energieunternehmen gewährt.
    
Kurz gelesen: Fördermodelle für Solarenergie
Die Vergütung für Solarstrom ist abhängig von der Leistung der Anlage und dem Zeitpunkt der Zertifikaterteilung. Zurzeit existieren folgende Fördermodelle:
  • Förderung durch einen erhöhten Einspeisetarif die Einspeisevergütung für Solarstrom wird per Multiplikation des staatlich festgelegten Preises für elektrische Energie mit dem Faktor 2,7 ermittelt)
  • Förderung durch Steuervergünstigungen
  • Netzanschlussgarantie; der Staat trägt die Kosten, die für die Modernisierung staatlicher Energienetze entstehen, um Energie aus erneuerbaren Energiequellen einzuspeisen
  • Schutz der Betreiber von Anlagen zur Erzeugung alternativer Energien vor den dominierenden Energieunternehmen
  • Abnahme der gesamten Energiemengen aus erneuerbaren Energiequellen durch Energieunternehmen
   
Die Betreiber sind berechtigt, die potenziellen Flächen für die Errichtung von Energieerzeugungsanlagen eigenständig zu ermitteln.
 
Die Abnahme des Solarstroms erfolgt zum erhöhten Einspeisetarif in Übereinstimmung mit der Verordnung N 100 des Wirtschaftsministeriums der Republik Belarus vom 30. Juni 2011 betreffend die Tarife für elektrische Energie aus erneuerbaren Energiequellen (im Weiteren: „Verordnung N 100”). Gemäß Punkt 1 der Verordnung N 100 werden die Tarife für elektrische Energie aus erneuerbaren Energiequellen den erhöhten Tarifen für industrielle und vergleichbare Unternehmen gleichgestellt. Die Höhe der Einspeisevergütung für Solarstrom ergibt sich dabei aus der Multiplikation des erhöhten Tarifs für industrielle und ihnen gleichgestellte Unternehmen (Leistung bis 750 kW/a) mit dem Faktor 2,7. Der aktuelle Tarif für industrielle und ihnen gleichgestellte Unternehmen beim Wechselkurs 1 US-Dollar = 9.740 Weißrussische Rubel (BYR) beträgt 1.329,9 BYR (0,13 USDollar)1.
 
0,13 x Faktor 2,7=0,351 US-Dollar/kWh
 
Voraussetzung hierfür ist, dass juristische Personen, die nicht in die staatliche Produktionsvereinigung „Belenergo” eingegliedert sind, den Solarstrom auf dem Gebiet der Republik Belarus produzieren.
 
Die Einfuhr der Anlagen zur Produktion des Solarstroms erfolgt gemäß Artikel 96 des weißrussischen Steuergesetzbuches umsatzsteuerfrei. Voraussetzung für die Befreiung von der Umsatzsteuer ist jedoch die Bescheinigung darüber, dass es sich bei den Anlagen um solche zur Erzeugung von Solarstrom handelt. Diese Bescheinigung stellt das staatliche Komitee aus.
 
Gemäß Punkt 2.2 des Dekrets Nr. 10 (im Folgenden Dekret) ist der Investor von der Grundsteuer oder der Pacht für Grundstücke in staatlichem Eigentum befreit, die für den Bau der projektierten Objekte zur Verfügung gestellt wurden. Die Befreiung gilt für den Zeitraum der Projektierung und des Baus solcher Objekte und dauert fort bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Jahr des Bauabschlusses folgt.
 
Laut der Bodenordnungsbehörde ist eine Pachtbefreiung erst dann möglich, wenn diese Bedingung im Investitionsvertrag, der von dem Vorsitzenden des Gebietsexekutivkomitees und dem Investor zu unterzeichnen ist, festgelegt wird. Die Bedingungen des Investitionsvertrages werden in jedem Einzelfall individuell vereinbart.
  

Verfahren

Das Verfahren, wie Investitionsverträge abzuschließen sind, regelt die Verordnung über den Abschluss, die Änderung und die Kündigung der Investitionsverträge mit der Republik Belarus, bestätigt durch die Verordnung des Ministerrates Nr. 1058 vom 6. August 2011 („Verordnung”). Der Investor hat einen Antrag – gerichtet an den Vorsitzenden des Gebietsexekutivkomitees – einzureichen. Dem Antrag sind die Unterlagen gemäß Ziffer 5 der Verordnung beizulegen:  
a) Entwurf des Investitionsvertrags
b) Kopie des Zertifikats über die staatliche Registrierung
c) beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister des Gründungsstaates (der Auszug darf maximal ein Jahr vor Einreichung des Antrags erstellt worden sein) oder ein anderer entsprechender Nachweis des juristischen Status eines Investors nach dem Recht des Landes dessen Erteilung
d) Kopie des Ausweisdokuments des Investors (mit der Übersetzung ins Russische einschließlich der notariellen Beglaubigung der Unterschrift des Übersetzers)
e) Kopie der Unterlage, die die Befugnisse des Unterzeichners des Investitionsvertrages bestätigt
f) kurze finanzielle und wirtschaftliche Begründung des Investitionsprojekts in freier Form, die den Umfang und die Quellen von Investitionen, die Dauer der Ausführung des Investitionsprojekts und die erwartete sozialwirtschaftliche Wirkung darlegen
g) andere Informationen, die das Investitionsprojekt beschreiben
Falls eine ausländische juristische oder natürliche Person als Investor auftritt und der Abschluss des Investitionsvertrages auf Russisch bzw. Weißrussisch oder in einer anderen Fremdsprache vorgesehen ist, wird der Anfrage zusätzlich sowohl die Übersetzung des Investitionsvertragsentwurfs in die jeweilige Fremdsprache als auch die notariell beglaubigte Unterschrift des Übersetzers beigelegt.
 
1Währungskurs von www.oanda.com/lang/de/currency/converter/, Abruf 8. Mai 2014.

Kontakt

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Alina Radkovitch

Zertifizierte Diplom-Juristin, Juristin

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