Das neue EEG 2014

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Im Vergleich zu dem derzeit geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 wird deutlich, dass mit der geplanten EEG-Novelle tief greifende Änderungen verbunden sind. Die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien soll generell mehr auf eine bedarfsgerechte Erzeugung hinwirken. Die grundsätzliche Pflicht zur Direktvermarktung, die Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe und die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage sind nur einige Punkte, die einen grundlegenden Systemwechsel erkennen lassen.
   
Die geplante Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird voraussichtlich bereits am 1. August 2014 in Kraft treten. Von dem auf den 21. Januar 2014 datierten Eckpunktepapier bis zu dem am 8. April 2014 veröffentlichten „Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts” der Bundesregierung ist ein – vor dem Hintergrund des geplanten Umfangs der Novelle – nahezu beängstigend kurzer Zeitraum vergangen. Am 5. Mai 2014 wurden die Regelungen hinsichtlich der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) für stromintensive Unternehmen nachgereicht. Seit dem 12. Mai 2014 lagen die Empfehlungen der Ausschüsse vor und am 23. Mai 2014 hat der Bundesrat seinen Beschluss gefasst, in dem er jedoch nur kleine „Änderungswünsche” formuliert. Inwieweit diese umgesetzt werden bleibt abzuwarten.
 
  
Es kommt sowohl zu tief greifenden Änderungen bei allen Technologien als auch zu technologiespezifischen Änderungen, die bei der zukünftigen Planung und Realisierung von Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien Berücksichtigung finden müssen. Dies gilt insbesondere für die fixierten Ausbaupfade und für technologiespezifische Ausbauhöchstgrenzen bzw. die damit einhergehende Vergütung. Der mit dem EEG 2014 an vielen Stellen vollzogene Paradigmenwechsel zeigt sich schon an der Benennung: Lautet der vollständige Titel des aktuell geltenden EEG 2012 noch „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien”, wird der Titel zukünftig wohl „Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien“ lauten; der „absolute” Vorrangcharakter der Erneuerbaren Energien wird aufgelöst.
 

Verpflichtende Direktvermarktung

Ist die Direktvermarktung im aktuell geltenden EEG 2012 noch als Option des Anlagenbetreibers ausgestaltet, die er alternativ zur Einspeisevergütung in Anspruch nehmen kann, wird die (geförderte) Direktvermarktung zukünftig für viele neue Anlagen (ab 500 kWel, später 100 kWel) zur Pflicht. Für Bestandsanlagen bleibt die Direktvermarktung jedoch weiterhin optional. Die Einspeisevergütung wird so zur Ausnahme für kleinere Anlagen und zur „Notfalloption” (mit einem 20-prozentigen Abschlag) bei Ausfällen des beauftragten Direktvermarktungsunternehmens. Mindererlöse der Vermarktung im Vergleich zur Einspeisevergütung gleicht die vom Netzbetreiber zu zahlende Marktprämie aus. Die bisherige Managementprämie entfällt; sie soll im Falle der Direktvermarktung jedoch durch eine gegenüber der Einspeisevergütung um 0,4 Cent/kW bzw. 0,2 Cent/kWh erhöhte EEG-Förderung berücksichtigt werden. Im Hinblick auf eine bedarfsorientierte Erzeugung soll die Steuerungswirkung der Direktvermarktung gestärkt werden, indem als Fördervoraussetzung die Fernsteuerbarkeit der Anlagen zur Verpflichtung wird.
 

Streichung und Einschränkung von Privilegien

Das „Grünstromprivileg” wird ersatzlos gestrichen. Neben tatsächlichen Motiven – dass nämlich die Nutzung ohnehin gering wäre, noch dazu mit sinkender Tendenz – nennt die Begründung zum Gesetzentwurf auch europarechtliche Bedenken der EU-Kommission.
 
Das „Eigenstromprivileg” erfährt Einschränkungen insofern, als zukünftig die Eigenstromnutzung mittels Durchleitung über ein Netz der allgemeinen Versorgung – ausgenommen sind die im Gesetzentwurf definierten Bestandsanlagen – generell nicht mehr möglich ist. Privilegiert ist zukünftig der Kraftwerkseigenverbrauch, der Eigenverbrauch aus nicht (mittelbar und unmittelbar) an ein Netz der allgemeinen Versorgung angeschlossenen Anlagen (Inselnetze, autarke Stromversorgung), die Eigenversorgung von Verbrauchern, die sich zu 100 Prozent mit selbst erzeugtem Strom versorgen und für „Übermengen” keine Förderung nach dem EEG in Anspruch nehmen, und Strom (bis zu 10 MWh/a) aus Kleinanlagen (< 10 kW); nach der Stellungnahme des Bundesrates soll diese „Bagatellgrenze” auf 30 MWh/a und < 30 kW angehoben werden. Der Bundesrat will darüber hinaus eine Privilegierung der Stromeigenerzeugung aus „Produktionsnebenprodukten” oder in wärmegeführten KWK-Anlagen, bei denen die erzeugte Wärme zum Betrieb industrieller Prozesse genutzt wird, ergänzen. Maßgeblich sind hier jeweils der Verbrauch im räumlichen Zusammenhang, ohne die Durchleitung durch das Netz der allgemeinen Versorgung, und der viertelstundengenaue Nachweis der Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch. Sonstiger Eigenverbrauch ist grundsätzlich mit der vollen EEG-Umlage belastet, es sei denn, man kann sich auf eine Ausnahmeregelung berufen. Hierfür muss der eigengenutzte Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe und ohne Netznutzung erzeugt und verbraucht  werden. Zudem ist ebenfalls ein viertelstundengenauer Nachweis erforderlich. Eine Verringerung der Umlagepflicht um 50 Prozent bzw. 85 Prozent nach der Stellungnahme des Bundesrates ist möglich, falls der Strom in hocheffizienten KWK-Anlagen oder in Erneuerbare-Energien-Anlagen erzeugt wird. Unternehmen des produzierenden Gewerbes (nach Abschnitt B oder C der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes 2008) erhalten für die eigenerzeugten Strommengen unabhängig von der Effizienz oder des eingesetzten Energieträgers eine Vergünstigung von 85 Prozent.
 
Die Schlechterstellung, die mit der Belastung des Eigenverbrauchs einhergeht, soll bei Photovoltaikanlagen > 10 kW bis 1 MW durch eine Vergütungserhöhung um 0,3 Cent/kWh kompensiert werden.
 

Besondere Ausgleichsregelung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle reduziert auf Antrag die EEG-Umlage für die in einer separaten Anlage aufgeführten Unternehmen, um deren Beitrag zur EEG-Umlage in einem mit ihrer internationalen Wettbewerbss ituation vereinbaren Rahmen zu halten und ihre Abwanderung in das Ausland zu verhindern. Dies allerdings nur, soweit dadurch die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist. Für die stromintensiven Unternehmen sieht das neue EEG 2014 sehr detaillierte Regelungen vor; umfangreiche Übergangs- und Härtefallbestimmungen verkomplizieren diese Bestimmungen zusätzlich. Im Wesentlichen muss das Unternehmen nachweisen, dass die verbrauchte Strommenge an einer Abnahmestelle mehr als 1 GWh betragen hat, dass die Stromkostenintensität (Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens) – je nach Klassifizierung der Anlage – 16 Prozent (2015) bzw. 17 Prozent (ab 2016) oder mindestens 20 Prozent beträgt und dass es ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem betreibt. Die Erleichterung soll jedoch erst ab dem 1 GWh übersteigenden Stromverbrauch eintreten und auf 15 Prozent der EEG-Umlage begrenzt sein. Insgesamt ist die Erleichterung über alle Abnahmestellen des Unternehmens auf einen prozentualen Anteil (0,5 Prozent bzw. 4 Prozent) an der Bruttowertschöpfung begrenzt.
 

„Atmender Deckel” und weitere technologiespezifische Änderungen

Bei Photovoltaik haben sich, abgesehen von den Regelungen zum Eigenstrom und dem Wegfall des Grünstromprivilegs, die Rahmenbedingungen nur unwesentlich verschlechtert. Die Technologien Wind und Bioenergie unterliegen nun ebenfalls einem Ausbaukorridor, dessen Überschreitung signifikante zusätzliche Vergütungsreduzierungen nach sich zieht. Für die sonstigen Erneuerbaren Energien wie die Stromerzeugung aus Wasserkraft oder Klär-, Gruben- und Deponiegas ist ein derartiger Ausbaudeckel bisher nicht vorgesehen; der künftige Zuwachs wird hier aber weniger von den jeweiligen Vergütungshöhen als vielmehr von vorhandenen Potenzialen abhängen.
 
Die Windenergie erfährt eine Verkürzung der erhöhten Anfangsvergütung windreicherer Standorte. Vergleichsweise hart trifft es die Bioenergie, denn infolge  der Streichung sämtlicher Boni und einer Begrenzung der anzulegenden Bemessungsleistung werden künftig nur Bioenergieprojekte auf Basis günstiger oder kostenfreier Einsatzstoffe (biogene Reststoffe, Gülle etc.) und mit einem hohen Flexibilitätsgrad wirtschaftliche Zahlen vermelden können. Auch bei der geothermischen Stromerzeugung lassen sich nach der Streichung des Technologiebonus für petrothermale Geothermieprojekte größere Einschnitte feststellen.
 

Ausschreibungen

Spätestens ab dem Jahr 2017 soll nach dem Gesetzesentwurf die Förderhöhe über Ausschreibungen ermittelt werden. Es ist geplant, diesen Systemwechsel unmittelbar nach der Reform durch eine Verordnung zu konkretisieren. Um Erfahrungen mit Ausschreibungen zu sammeln, wird die Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zunächst im Rahmen mehrerer Pilotvorhaben auf ein Ausschreibungssystem umgestellt. Nach dem Willen des Bundesrates soll jedoch erst ab 2018 – bei entsprechend positiven Ergebnissen der Pilotvorhaben – die Förderhöhe generell über Ausschreibungen ermittelt werden.
 

Übergangsbestimmungen

Nach den Übergangsbestimmungen des neuen EEG 2014 gelten die neuen gesetzlichen Regelungen grundsätzlich auch für Bestandsanlagen. Dieser Grundsatz wird aber durch eine Reihe von Ausnahmen – in der Regel in den zentralen Übergangsbestimmungen zusammengefasst, teilweise aber auch verteilt über das gesamte Gesetz – entschärft, die die Beantwortung der Frage, welche Regelungen im konkreten Fall denn nun zur Anwendung kommen, maßgeblich erschweren.
 

Fazit und Ausblick

Auch wenn sich die Rahmenbedingungen nicht verbessert haben, bietet das neue EEG 2014 noch Chancen für Projektentwickler und Investoren. Im Falle der Windenergie bleiben die allgemeinen Voraussetzungen grundsätzlich positiv und bei der Photovoltaik haben sich die Gegebenheiten zumindest nur unwesentlich verschlechtert. Neuprojekte auf Basis der Bioenergie müssen jedoch gedanklich auf eine vollkommen veränderte Grundlage gestellt werden.
 
Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung Ihrer Projekte im Bereich der Erneuerbare Energien!

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Heike Viole

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