EE-Tarifkürzungen in Spanien

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Seit Ende 2010 kürzt Spanien nach und nach die Fördertarife für EE-Anlagen. Waren es anfangs nur Produktionsstundenbegrenzungen, kam bald die weitgehende Streichung des Inflationsausgleiches hinzu. Das Ganze gipfelte im Sommer 2013 in einer völligen Umgestaltung des Tarifsystems und der rückwirkenden Fixierung der Rentabilität für bestehende Solarinvestitionen. Die zumeist fremdfinanzierten Anlagen haben Refinanzierungsbedarf. Banken ihrererseits müssen Rückstellungen vermeiden. Wirs tellen in diesem Artikel den Stand der Tarifkürzungen sowie die neuen Rückstellungsleitlinien für spanische Banken dar. Zuletzt blicken wir auf das Instrument des „Vorkonkurses”, das Banken zum Handeln veranlasst.
 

I. Derzeitige Situation der Erneuerbare-Energien-Branche

Die spanische Erneuerbare-Energien-Branche mit mehr als 64.000 gebauten Anlagen und 45 Mrd. Euro Verbindlichkeiten befindet sich in einem komplexen Refinanzierungsprozess, in dessen Rahmen Schuldenerlasse und längere Tilgungsfristen vereinbart werden müssen.
 
Trotz der im Königlichen Gesetzes-Dekret (RDL) 9/2013 vom 12. Juli 2013 (nachstehend das „EE-Dekret”) geregelten Abschaffung des Prämien-Systems werden gegenwärtig de facto noch Prämien als Anzahlung auf eine gesetzlich noch auszugestaltende Zuzahlung über Marktpreis (die sogenannte „zweckspezifische Vergütung”) bezahlt. Seit der Verabschiedung des neuen Energiemarktgesetzes im vergangenen Dezember wird das Tarifdefizit, also die über Jahre aufgelaufene Einnahmen-Ausgaben-Differenz, nicht mehr nur von den fünf großen Stromversorgern (sogenannter UNESA-Verbund) getragen, sondern von allen am Stromsystem Beteiligten, einschließlich der EE-Erzeuger.
 
Hinzu kommt, dass seit 1. Januar 2014 die EE-Förderung nur ausgezahlt wird, wenn 2014 entsprechende Einnahmen erwirtschaftet wurden. Den Anlagenbetreibern werden in den ersten Monaten des Jahres folglich nicht 100 Prozent der ihnen zustehenden Vergütung ausgeschüttet, weshalb sie Darlehen vorübergehend nicht bedienen können. Einzig sicher ist dabei nur, dass zum Jahresende nicht mehr als 2 Prozent der Gesamtvergütung ausstehen dürfen.
 
Da das alte Vergütungssystem („Prämie”) de facto immer noch Anwendung findet und die Kreditnehmer ihre Kredite – wenn auch verspätet – bedienen, sind Refinanzierungsentscheidungen noch nicht getroffen. Sowohl der spanische Bankensektor als auch die EE-Branche erwarten mit Spannung die Veröffentlichung der Durchführungsvorschriften, die die neue „zweckspezifische Vergütung” regeln sollen.
 
Diese Reform wird das Vergütungssystem der EE-Branche nachhaltig verändern. Geplant ist ein starres Rentabilitätssystem, das rückwirkend ab Inbetriebnahme der Anlagen anzuwenden ist. Ausschlaggebend für die Rentabilität wird nicht nur das Volumen des erzeugten Stroms sein, sondern auch die Effizienz der Anlagen. Eine Überprüfung alle drei oder sechs Jahre ist in Grenzen möglich.
 
Obgleich das neue Vergütungssystem eine erhebliche Kürzung der EE-Förderung bedeutet, verbessert sich die Planbarkeit der Einnahmen. Das sollte es dem besonders betroffenen Bankensektor ermöglichen, die Bedingungen der Refinanzierung einfach zu definieren.
 

II. Verschlechterung der Bonität und möglicher Bedarf einer Refinanzierung

In dieser Situation einer verschlechterten Bonität der Kreditnehmer, einer unangemessenen Wirtschafts- oder Finanzstruktur und/oder eines für den Schuldendienst unzureichenden Cashflows sehen sich viele Kreditnehmer zur Refinanzierung oder Restrukturierung ihrer Schulden genötigt. Bisher verhielt sich der Bankensektor diesbezüglich überaus zurückhaltend, nicht zuletzt wegen der Vorgaben der Banco de España hinsichtlich der Refinanzierungspolitik und der Deckungsanforderungen betreffend das Zahlungsunfähigkeitsrisiko des Kunden.
 
Die spanische Notenbank Banco de España verlangt von den Kreditinstituten, dass sie sowohl in Krisen- als auch in guten Zeiten eine Reihe von Rückstellungen (eine spezifische wie auch eine pauschale Rückstellung) zur Absicherung bestimmter Kreditausfallrisiken bilden.
 
Damit wollte die Banco de España vermeiden, dass sich die Restrukturierungen in den Vermögenswerten der Kreditinstitute in buchhalterische Schlupflöcher verwandeln, die den latenten Zahlungsverzug des Sektors kaschieren. Möglich wäre dies, indem die Kreditinstitute derartige Forderungen mit einem „normalen Risiko” ausstatten und somit deutlich niedrigere Rückstellungen bilden müssten als für Forderungen, die mit einem Standardrisiko oder einem „bedenklichen Risiko” versehen sind. Die größten Kreditinstitute in Spanien haben 127 Mrd. Euro in Refinanzierungen ausgewiesen, wovon die Hälfte mit „normalem Risiko” ausgestattet und somit nicht durch Rückstellungen gesichert ist.
 
Die Banco de España hatte zunächst geplant ein Rundschreiben zu erlassen, mit dem das derzeitige Rechnungslegungssystem für alle von den Banken neu verhandelten Darlehen durch erhöhte Rückstellungen geändert werden sollte. Zu guter Letzt hat die Notenbank eine schlichte „Mitteilung” herausgegeben, die die Klassifizierung der refinanzierten oder neu strukturierten Kredite abschwächt (nachstehend die „Amtliche Mitteilung”). Die Grundidee beruht darauf, dass ein Kreditinstitut bei nicht nur vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten eines Kunden die Forderung – je nach Schwere der finanziellen Schwierigkeiten– selbst dann als zweifelhaft oder als „unter Standard” einordnen muss, wenn es grundsätzlich eine strenge Refinanzierungspolitik verfolgen sollte. Wird ein Kunde als säumig angesehen, muss die Bank die Rückstellungen für die betreffende Forderung erheblich erhöhen.
 
Konkret lassen sich die Regelungen wie folgt zusammenfassen:
(a) Der Entschluss muss sich auf eine individuelle Prüfung der aktuellen Einnahmenquellen des Kreditnehmers stützen.
(b) Die Bedingungen müssen sich auf ein realistisches Zahlungsschema stützen.
(c) Über den Wert der bestehenden Sicherheiten müssen aktualisierte Schätzungen
eingeholt werden.
(d) Die Entscheidungen sollen regelmäßig überprüft werden.
Grundsätzlich werden die Geschäftsvorgänge als „unter dem Standard liegendes Risiko” (also als Transaktionen, die hinsichtlich der Zahlungen zwar auf dem Laufenden sind, bei denen jedoch Zweifel bezüglich einer möglichen Nichterfüllung in der Zukunft bestehen) eingestuft, solange keine objektiven Umstände für eine Klassifizierung als „normales Risiko” oder „zweifelhaftes oder bedenkliches Risiko” vorliegen. Die Risikokategorie „unter dem Standard liegend” verpflichtet die Kreditinstitute, Rückstellungen in Höhe von 15 Prozent der entsprechenden Forderungen zu bilden, um das Kreditausfallrisiko abzusichern. Im Gegensatz dazu weisen die als „bedenklich“ eingeordneten Kredite bereits die eine oder andere offene Zahlung aus. Für die Zuordnung eines „normalen Risikos” oder eines „bedenklichen Risikos” sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
 
(a) Den Status „Normales Risiko” erhalten Geschäftsvorgänge, bei denen man über entsprechende objektive und nachprüfbare Hinweise dafür verfügt, dass die zuverlässige Einziehung der Forderungen sehr wahrscheinlich ist. Unter anderem wird dabei berücksichtigt:  
(i) das Fehlen von Klauseln, die die Einschätzung der tatsächlichen Zahlungsfähigkeit des Kreditnehmers behindern;
(ii) das Vorliegen eines Tilgungsplans, der die Anpassung an einen vergleichbaren Zufluss wiederkehrender Einnahmen des Kreditnehmers, nach Abzug früherer Bedürfnisse des Schuldendienstes, garantiert.  
(b) Mit einem „bedenklichem Risiko” werden Geschäftsvorgänge bewertet, bei denen eine „Schwäche” in der Zahlungsfähigkeit des Kreditnehmers festgestellt wird, wobei folgende Faktoren zu berücksichtigen sind:  
(i) die Beibringung neuer Sicherheiten oder die Befriedigung zahlungsanhängiger Zinsen;
(ii) Tilgungskarenzzeiten, die eine Laufzeit von 30 Monaten überschreiten;
(iii) die Zulässigkeit früherer Refinanzierungen oder Restrukturierungen.  
Hieraus resultiert die Zurückhaltung der Banken, als Kreditgeber Refinanzierungs- oder Restrukturierungsprozesse einzuleiten, denn diese würden die Banken verpflichten, zur Deckung des Kreditausfallrisikos höhere als die aktuellen Rückstellungen zu bilden. Festzustehen scheint, dass eine fallweise Ermittlung des künftigen Free Cashflow die Verhandlungsgrundlage für die Bank sein wird, denn aus dessen Berechnung ergibt sich die Refinanzierungsmöglichkeit oder der Abschreibungsbedarf. Der Investor sollte seine Verhandlungstaktik danach ausrichten.
 

III. Anzeige der Insolvenz und Vorkonkurs

Das spanische Konkursgesetz (LC 23/2003) sieht in Artikel 5 bis die Möglichkeit des sogenannten Vorkonkursantrags vor: Der Schuldner zeigt gegenüber dem zuständigen Konkursgericht seine aktuelle Insolvenz an und beantragt, die kurze Konkursantragsfrist von zwei Monaten ab Eintritt der Insolvenz aufgrund laufender Verhandlungen über eine Refinanzierung um maximal vier Monate zu verlängern. Erlangt der Schuldner bezüglich der neuen Frist keine Einigung, muss ein Konkursantrag gestellt werden.
 
Im Verhältnis zu Banken gilt Folgendes: Seit März 2014 können zum einen schon in der Phase des Vorkonkurses laufende Sicherheitenverwertungen ausgesetzt werden, soweit für den Betrieb wesentliche Aktiva betroffen sind, z. B. Einspeisevergütungen oder PV-Technik. Zum anderen bedeutet die Vorkonkurserklärung, dass die Bank die betreffende Forderung als „bedenklich bzw. zweifelhaft” einzustufen hat mit der Folge, dass sie die Rückstellungen erhöhen muss. Die Bank ist zur Refinanzierung oder Restruktur ierung quasi „verpflichtet”. Es ist wahrscheinlich, dass die Bank dieser Situation durch frühzeitige insolvenzfeste Refinanzierung der Schuld zuvorkommen will, um im Rahmen der bankrechtlichen Grenzen das „normale Risiko” wiederherzustellen oder zu halten. Der Gesetzgeber hat ein probates Druckmittel geschaffen, das oft erheblich besser zur Sanierung der PV-Investition geeignet ist als der schleppend bearbeitete Konkursantrag selbst.

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Magdalena Bertram

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