Die negativen Einflüsse der EU-Sanktionen auf die EE-Projektrealisierung innerhalb der Russischen Föderation

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Den Ausbau Erneuerbarer Energien fördert die russische Regierung über staatliche Programme. Seit den EU-Sanktionen und der russischen Wirtschaftskrise haben sich die Bedingungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien erschwert. Ein Investor muss, um in den Genuss staatlicher Fördermittel zu kommen eine Lokalisierung von 35–70 Prozent der Arbeitstechniken und Materialien aufweisen. Zudem muss er darauf achten, dass die übrigen eingeplanten ausländischen Techniken nicht unter das Kaufverbot der Verordnungen Nr. 656 und Nr. 84 fallen. Außerdem wurden viele der heutigen Bauprojekte auf dem US-Dollar-/Euro-Kurs aus dem Jahre 2012 berechnet, sodass die Kosten infolge des Wertverfalls des Rubels deutlich nach oben korrigiert werden müssen. Diese Fehlkalkulationen können in Russland momentan nicht durch neue Bankkredite ausgeglichen werden, da der Schlüsselzins laut russischer Zentralbank 15 Prozent beträgt und die horrenden Bankforderungen die Einnahmen der Investoren übersteigen würden.

Die Russische Föderation hat als größtes Land der Erde ein enormes Potenzial im Bereich der Erzeugung von Energien aus erneuerbaren Quellen. So besitzt Russland nicht nur 11 Prozent der gesamten Landmasse des Erdballs, sondern verfügt unter anderem auch über die weltgrößte Ausdehnung an Küstenlinie und erstreckt sich über mehrere Klimazonen1, was alles in allem beste Voraussetzungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien sind.


Die russische Energiepolitik jedoch hat der Entwicklung des Ausbaus und der Nutzung Erneuerbarer Energien wegen vieler Faktoren, vor allem wegen der großen Vorräte des Landes an fossilen Energieträgern, verhältnismäßig wenig Beachtung geschenkt.2

Erst in den letzten Jahren hat sich das deutlich geändert. Mit der Einsicht, dass eine Diversifizierung des Energiesektors die Lebensqualität der Bürger heben, einen Anreiz zum technologischen Fortschritt geben und ein großer Schritt zu einer beständigeren und verlässlicheren ökonomischen Entwicklung des eigenen Landes sein kann3, wurden die grundlegenden politischen Weichenstellungen für die Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien mit der Regierungsanordnung Nr. 1-p vom 8. Januar 20094 festgelegt.

Neben einer Reihe von Verordnungen zur Regelung des Baues von Kraftwerken, die auf Grundlage erneuerbarer Energiequellen betrieben werden, hat die Politik auch staatliche Förderprogramme ins Leben gerufen, die helfen sollen, den Bau solcher Kraftwerke in die Realität umzusetzen und voranzutreiben5.

Zu den angestrebten Zielen gehören unter anderem folgende: Der Gesamtverbrauch an Erneuerbaren Energien (mit Ausnahme Wasserkraftwerken mit einer Leistung von über 25 MW) soll schrittweise von ca. 1 Prozent2 auf 2,5 Prozent bis 2015 und auf 4,5 Prozent bis 2020 angehoben werden. Die Windkraftkapazitäten sollen von 100 MW im Jahre 2014 auf 1 GW im Jahre 20203 verzehnfacht und die Gesamtleistung der Photovoltaik im selben Zeitraum von 120 MW auf 270 MW gesteigert werden3.

Von der Förderung der Erneuerbaren Energien und weiteren Modernisierungsmaßnahmen des Energiesektors erwartete man zudem, dass sich der Treibhausgasausstoß um bis zu 393 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahre 2020 verringern würde1.
 
Um den Ausbau von Kraftwerken zu fördern, die auf Grundlage Erneuerbarer Energien betrieben werden, will die Regierung – abstrakt gesprochen – stimulierende Anreize für Investoren schaffen1. Solche Anreize sind in dem Abbau von bestehenden administrativen Barrieren, der Schaffung einer notwendigen Infrastruktur und vor allem der Erteilung von finanzieller Unterstützung zu sehen1. Die verbreitetste Form der finanziellen Unterstützung sind sogenannte „Lieferungsverträgen von Energieleistungen von qualifizierten Generierungsobjekten, die auf der Grundlage von erneuerbaren Energiequellen betrieben werden6 (nachfolgend „Energieleistungslieferungsvertrag”). Mit solchen Verträgen verpflichten sich Investoren, innerhalb eines bestimmten Zeitraums ein Kraftwerk zu errichten und in Betrieb zu nehmen, wohingegen der Staat garantiert, eine zuvor festgelegte Menge an Energie zu einem gewinnbringenden Preis, welcher nach den Regeln der Regierungsverordnung Nr. 4497 bestimmt wird, über einen längeren Zeitraum abzunehmen. Der Staat führt einmal jährlich Ausschreibungen für Projektvergaben bezüglich jeder einzelnen erneuerbaren Energiequelle6 durch, wobei den Gewinnern ein solcher „Energieleistungslieferungsvertrag” in Aussicht gestellt wird. Zudem erhalten die Gewinner noch steuerrechtliche Privilegien und sogenannte „grüne Zertifikate”, die den Umfang der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bezeugen8, um die Erneuerbaren Energien insgesamt noch attraktiver zu machen.

Die staatlich subventionierten Förderprogramme sind für einen systematischen und beherzten Ausbau der Erneuerbarern Energien in Russland notwendig. Die Herausforderung für die lediglich private Realisierung solcher Projekte liegt darin, dass die herkömmliche Energiegewinnung in Russland im Vergleich zu der Gewinnung aus erneuerbaren Energiequellen relativ günstig ist, die Erneuerbaren Energien also nur bedingt wettbewerbsfähig sind und der Markt für diese neue Art der Energie noch sehr klein und unerfahren ist3. Daher bieten EE-Projekte ohne staatliche Unterstützung nur geringe Anreize für potenzielle Investoren bei vergleichsweise hohen Risiken.

Seitdem die Europäische Union im Laufe des Jahres 2014 eine Reihe von Sanktionen gegen die Russische Föderation erlassen hat und weitere Faktoren hinzutraten, die die russische Wirtschaft in eine Krise stürzten, haben sich die Bedingungen für einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien wesentlich erschwert.
 
Aus juristischer Sicht spielt die lokale Herkunft der Arbeitsmaterialien eine wesentliche Rolle. Gemeint ist damit, wie umfangreich der Anteil von Komponenten einer Anlage (dem Kraftwerk) und von Arbeiten, die während der Projektierung und des Baus vorgenommen werden, mit „russischer Herkunft” sein muss9.

Schon vor den Sanktionen forderten Investoren, dass die Lokalisierungsquote – abhängig von der Art der Energiequelle und dem Jahr der Inbetriebnahme des Kraftwerkes – bei 35–70 Prozent liegen müsse3. Bei Verletzung dieser Vorschrift ist der Koeffizient, der für die Berechnung des vertraglichen Preises verwendet wird, gleich null10. Dies bedeutet, dass der Investor keine staatliche Förderung erhält, bis er die Anforderungen vollständig erfüllt.

Im Zuge der Gegenreaktionen auf die Sanktionen hat die russische Regierung in Übereinstimmung mit dem föderalen Gesetz Nr. 4411 Verordnungen erlassen, die den Kauf bestimmter ausländischer Fahrzeuge und Maschinen für den staatlichen und kommunalen Gebrauch verbieten12, und damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für potenzielle Investoren weiter erschwert. Ziel der Regierungsanordnung Nr. 656 „Über die Aufnahme des Verbotes auf die Zulassung einzelner Produktarten des Maschinenbaus, aus ausländischer Produktion, für den Vollzug der Einkäufe zum Zwecke der Befriedigung staatlicher und kommunaler Bedürfnisse” und ihrer Änderung13 ist es, die Staatsverteidigung und Staatssicherheit zu gewährleisten sowie den russischen Binnenmarkt zu schützen, die Entwicklung der nationalen Ökonomie zu fördern und die russischen Warenproduzenten zu unterstützen10 11. Die Verbotsliste führt diverse Fahrzeuge und Maschinen auf, die für den Bau von Kraftwerken eine bedeutende Rolle spielen.
 
Zu nennen sind z.B. bestimmte Arten von Bulldozern (Nr. 2, 6), Kräne (Nr. 1, 27), Transportmaschinen für Baumaterialien (Nr. 28), Container (Nr. 47, 48), Anhänger (Nr. 50, 53) und Bagger (Nr.11, 12, 13)11. Dabei stellt die Verordnung unterschiedliche Anforderungen an das Kaufverbot der aufgelisteten Waren, die in drei Kategorien unterteilt sind. Die Waren können demnach, obwohl sie gelistet sind, eingekauft werden, wenn sie die Kriterien der jeweiligen Gruppe erfüllen.

Kategorie A als größte Gruppe, unter die auch die oben genannten Baumaschinen fallen, verlangt, dass die Waren aus Russland, Weißrussland, Armenien oder Kasachstan stammen müssen11.

Für einen Investor, der den Bau eines Kraftwerkes mithilfe eines staatlichen Ausschreibens plant, ist es somit wichtig zu klären, ob er bereits die geforderten 30–70 Prozent der Lokalisierung aufweisen kann und ob die anderen geplanten Arbeitsmaterialien nicht unter das Kaufverbot fallen, da als Vertragspartner im Falle eines „Energieleistungslieferungsvertrages” immer der Staat oder ein Subjekt der Russischen Föderation auftritt. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ab wann eine Ware als „russisch” angesehen wird. Darauf gibt Punkt 2.1 des 2. Abschnittes des Abkommens „Über die Regeln der Bestimmung des Herkunftslandes einer Ware in der Zusammenarbeit der unabhängigen Staaten”14 eine Antwort. Als Herkunftsland einer Ware wird danach das Land angesehen, in dem die Ware entweder vollständig gefertigt oder eine ausreichende Bearbeitung (Überarbeitung) in Übereinstimmung mit den Kriterien des Abkommens erfolgt ist. Wenn an der Warenproduktion dritte Länder (keine Mitgliedsstaaten der Übereinkunft) teilhaben, dann liegt eine ausreichende Bearbeitung vor, wenn: 1. sich aufgrund der Verarbeitung/Überarbeitung die Warenpositionierung des Produkts in der Warennomenklatur der außenwirtschaftlichen Tätigkeiten der Zollunion wenigstens in einem der ersten vier Zeichen erhöht14, 2. die notwendigen technologischen Produktionsschritte als in Russland vollzogen, angesehen werden können14, 3. die Kosten der benutzten ausländischen Materialien nur einen fixen Prozentanteil an der Endsumme des Produkts ausmachen14.

Zu beachten ist, dass bestimmte Tätigkeiten von vornherein als nicht ausreichend für eine notwendige Verarbeitung oder Überarbeitung angesehen werden. Dies betrifft z.B. die Zerteilung des Produkts in seine Einzelteile, die Vermischung des Produkts oder seiner Einzelteile, die zu keinem wesentlichen Unterschied zwischen dem neu entstandenen und dem alten Produkt führt, das Lackieren oder Polieren der Ware oder die bloße Vorbereitung zum Verkauf14.

Die Tatsache, dass die Ware als „russisch” angesehen werden kann, reicht jedoch alleine nicht aus, um für staatliche oder kommunale Zwecke eingekauft werden zu dürfen. Hinzukommen muss, dass von staatlicher Stelle für das betroffene Produkt das Zertifikat CT-1 verliehen wird15. Um ein solches Zertifikat zu erlangen, muss eine Expertise bei der Industrie- und Handelskammer beantragt und erstellt werden16. Dabei wird ein strenger Maßstab an die oben genannten Kriterien bei der Beurteilung angelegt17. Sobald das vorgesehene Produkt gekauft wurde, verliert das dazugehörige Zertifikat seine Gültigkeit17.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird in Russland auch dadurch erschwert, dass die meisten der heutigen Projekte, an das staatliche Förderprogramm aus dem Jahre 2013, also noch vor der russischen Wirtschaftskrise, angelehnt sind und die Ausgaben für den Bau solcher Kraftwerke auf Grundlage des US-Dollar-/Euro-Kurses aus dem Jahre 2012 berechnet wurden18. Dies hat zur Folge, dass die berechneten Baukosten und Kosten für den Import von Arbeitsmaterialien nicht mehr den realen Kosten entsprechen und deutlich nach oben korrigiert werden müssen.

Doch können die Fehlkalkulationen nicht einfach durch neue Bankkredite ausgeglichen werden, da der russische Schlüsselzins seit der Wirtschaftskrise Höchststände erreicht hat. Laut der russischen Zentralbank betrug der Schlüsselzins beispielsweise am 2. Februar 2015 ganze 15 Prozent19. Bei den zurzeit horrenden Zinsen ist die Aufnahme weiterer Kredite deshalb kein geeignetes Mittel, um die Fehlkalkulationen ökonomisch sinnvoll auszugleichen.
 
Als Beispiel für den langsamen Ausbau der Kraftwerke können die OAO „Evrosibenergo”, laut eigenen Angaben größtes privates russisches Energieunternehmen20, und die GK „Energija Solnza”, eine international agierende Unternehmensgruppe im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien21, herangezogen werden.

Beide Unternehmen gewannen ein staatliches Ausschreiben aus dem Jahre 2013 und verpflichteten sich, Solarkraftwerke in Abakan und im Astrachaner Gebiet zu bauen. Vereinbarungsgemäß sollten die Kraftwerke bis zum Dezember 2014 den Betrieb aufnehmen. Jedoch hat bis heute (März 2015) keines der beiden Unternehmen sein Kraftwerk fertiggestellt22, weshalb ihnen Vertragsstrafen im mehrstelligen Millionenbereich drohen23.

Es ist vorstellbar, dass Russland bei weiter anhaltenden Spannungen mit der EU noch schärfere Kauf- bzw. Importverbote von ausländischen Materialien einführen wird. Weil das Land aber wohl nie vollständig auf ausländische Importe verzichten können wird, wäre ein mögliches Szenario, dass sich künftige Verbote nur auf solche Länder erstrecken, die an der Verhängung der Sanktionen gegen Russland teilgenommen bzw. diese aktiv unterstützt haben. Zu den privilegierten Partnern würde dann beispielsweise China gehören. Nicht nur, dass sich die Beziehungen beider Länder während der geltenden Sanktionen verbessert haben – davon zeugen beispielsweise die kürzlich geschlossenen Verträge über Gaslieferungen nach China24, auch ist bereits jetzt eine erhöhte Aktivität chinesischer Unternehmen auf dem russischen Energiemarkt zu beobachten. Beispielsweise hat das Unternehmen „Solar Systems”, das zu 100 Prozent der chinesischen „Amur Sirius” gehört25, 2014 ein staatliches Ausschreiben für den Bau von Solarkraftwerken in drei Regionen Russlands mit einer Leistung von 175 MW gewonnen, was als größte Leistung aller erfolgreich bewerbenden Unternehmen gilt26. Spekuliert wird daher schon jetzt, dass „Solar Systems” zum größten Investor in Russland im Bereich der Solarenergie im Jahre 2015 aufsteigen wird26.

Letztlich ist festzuhalten, dass sich sowohl die Sanktionen als auch die infolgedessen verschlechternden Verhältnisse zwischen den EU-Staaten und Russland in dem Sinne negativ auf den Ausbau Erneuerbarer Energien in Russland auswirken, dass zum einen deren Ausbau wegen immer strenger und komplizierter werdender Anforderungen langsamer vorankommt und die Finanzmittel für die Realisierung schwieriger zu beschaffen sind. Die im Jahre 2009 gesteckten Ziele für 2020 sind wohl schon jetzt nicht mehr in dem Maße zu erreichen, wie es noch vor der Wirtschaftskrise vorgesehen war.

Dabei sollte man sich noch vor Augen halten, dass die russische Regierung gewillt ist, trotz der Wirtschaftskrise, den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben. Dies zeigt sich daran, dass 2014 ein weiteres staatliches Förderprogramm für den Ausbau von EE-Projekten erlassen wurde27. Daher sollten wohl gerade europäische Produzenten versuchen die Produktion ihrer Produkte so weit wie möglich den neuen Anforderungen anzupassen, damit diese den Lokalisierungsregelungen entsprechen und für staatliche und kommunale Zwecke eingekauft werden dürfen. 

 


1 Quelle: Unterprogramm Nr.6 „Entwicklung der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen“ des staatlichen Programms aus dem Jahre 2013 „Energieeffizienz und Entwicklung der Energetik“, Consultant Plus; www.consultant.ru/; Abruf: 10.3.2015.

2 Quelle: http://minenergo.gov.ru/activity/vie/; Abruf: 10.3.2015.

3 Quelle: Regierungsanordnung Nr. 1-p vom 8.1.2009 „Über die grundlegenden Richtungen der Staatspolitik im Bereich der Erhöhung der Energieeffizienz der Elektroenergetik auf Grundlage der Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Zeitraum bis zum Jahre 2020“, Consultant Plus; www.consultant.ru/; Abruf: 10.3.2015.

4 Quelle: Ebenda.

5 Quelle: Regierungsanordnung Nr. 512-p vom 3.04.2013 „Über die Bestätigung des staatlichen Programms Energieeffizienz und Entwicklung der Energetik“, Consultant Plus; www.consultant.ru/; Abruf: 10.03.2015

6 Quelle: Regierungsanordnung vom 27. Dezember 2010 Nr. 1172 “Über die Regeln des Großmarkts elektrischer Energie und Leistungen“, Consultant Plus; www.consultant.ru/; Abruf: 10.03.2015.

7 Quelle: Regierungsverordnung Nr. 449 vom 28. Mai 2013 “Über die Mechanismen der Stimulierung der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen auf dem Großmarkt der elektrischen Energie und Leistung“, Consultant Plus; www.consultant.ru/; Abruf: 10.03.2015.

8 Quelle: Regierungsanordnung Nr. 117 vom 17. Februar 2014 “Über einige Fragen bezüglich der Zertifizierung der Mengen an Elektroenergie, welche auf der Grundlage von erneuerbaren Energiequellen durch qualifizierte Generierungsobjekte hergestellt werden“, Abschnitt II, Consultant Plus; www.consultant.ru/; Abruf: 10.03.2015.

9 Quelle: Regeln zur Qualifizierung generierender Objekte als auf Grundlage der Nutzung von erneuerbarer Energien“ bestätigt durch die Regierungsanordnung Nr. 426 vom 3 Juni 2008.

10 Quelle: Regierungsanordnung Nr. 426 vom 03.06.2008 „Über die Qualifizierung der generierenden Objekte, die auf der Grundlage von erneuerbaren Energiequellen funktionieren“, Consultant Plus; www.consultant.ru/; Abruf: 10.03.2015.

11 Quelle: Föderales Gesetz Nr. 44-3 vom 05. April 2013 „Über das Kontraktsystem im Bereich des Einkaufs von Waren, Arbeiten und Leistungen für die Befriedigung staatlicher und kommunaler Bedürfnisse“, www.consultant.ru/; Abruf: 10.03.2015.

12 Quelle: Regierungsanordnung Nr. 656 vom 14. Juli 2014 „Über die Aufnahme des Verbotes auf die Zulassung einzelner Produktarten des Maschinenbaus, aus ausländischer Produktion, für die Befriedigung der Einkäufe zum Zwecke der Beschaffung für staatliche und kommunale Bedürfnisse“, www.consultant.ru/; Abruf: 10.03.2015.

13 Quelle: Regierungsanordnung Nr.84 vom 31. Januar 2015 „Über die Einbringung von Änderungen in die Regierungsverordnung der Russischen Föderation vom 14. Julis 2014 Nr. 565“, www.consultant.ru/; Abruf: 10.03.2015.

14 Quelle: Abkommen zwischen den Staatsregierungen der GUS-Mitglieder vom 20. November 2009 “Über die Regeln der Bestimmung des Herkunftslandes einer Ware in der Zusammenarbeit der unabhängigen Staaten“, www.consultant.ru/; Abruf: 10.03.2015.

15 Quelle: Anhang „Festsetzung der Ordnung über die Vergabe von Zertifikaten über Waren der Form CT-1 für den Einkauf zur Befriedigung staatlicher und kommunaler Bedürfnisse“ zum Erlass der Handels- und Industriekammer Nr. 64 vom 25. August. 2014, www.consultant.ru/; Abruf: 10.03.2015. Erlass der Handels- und Industriekammer Nr. 66 vom 25. August 2014 „Ordnung über die Ausfüllung der Expertisen zur Bestimmung des Herkunftslandes einer Ware und dem Einklang der Waren mit den Anforderungen der Regierungsanordnung Nr. 656 vom 14. Juli 2014“, www.consultant.ru/; Abruf: 10.03.2015.

16 Quelle: Erlass der Handels- und Industriekammer Nr. 66 vom 25. August 2014 „Über die Ordnung über zur Ausfüllung der Expertisen zur Bestimmung des Herkunftslandes einer Ware und dem Einklang der Waren mit den Anforderungen der Regierungsanordnung Nr. 656 vom 14. Juli 2014“, www.consultant.ru/; Abruf: 10.03.2015.

17 Quelle: Anhang „Über die Festsetzung der Ordnung über die Vergabe von Expertisen zum Zwecke des Einkaufs zur Befriedigung staatlicher und kommunaler Bedürfnisse“ zum Erlass der Handels- und Industriekammer Nr. 64 vom 25. August. 2014, www.consultant.ru/; Abruf: 10.03.2015.

18 Quelle: http://www.19rus.info/index.php/ekonomika-i-finansy/item/25362-investory-opozdali-v-khakasii-kak-ne-bylo-tak-i-net-solnechnoj-elektrostantsii; Abruf: 10.03.2015.

19 Quelle: http://www.cbr.ru/; Abruf: 10.03.2015.

20 Quelle: http://www.eurosib.ru/ru/about/; Abruf: 10.03.2015.

21 Quelle: http://www.sol-en.ru/about/history/; Abruf: 10.03.2015.

22 Quelle: http://www.kommersant.ru/doc/2649347; Abruf: 10.03.2015.

23 Quelle: http://www.19rus.info/index.php/ekonomika-i-fi nansy/item/25362-investory-opozdali-v-khakasii-kak-ne-bylo-tak-i-net-solnechnoj-elektrostantsii; Abruf: 10.03.2014.

24 Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/gazprom-china100.html; Abruf: 10.03.2015.

25 Quelle: http://dalenergy.ru/2011/05/13103/; Abruf: 10.03.2015.

26 Quelle: http://www.vedomosti.ru/companies/news/35354291/kitajskaya-amur-sirius-mozhet-vlozhit-45-mlrd-rublej-v; Abruf: 10.03.2015.

27 Quelle: http://minenergo.gov.ru/upload/iblock/b6b/b6b29df2dcbb578dc1073b4fb18f9412.pdf; Abruf: 10.03.2015.

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