Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer weist Klage gegen Spanien wegen Verletzung des ECT ab

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Das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer hat mit Schiedsspruch vom 21. Januar 2016 die im Jahre 2012 gegen das Königreich Spanien eingereichte Schiedsklage auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung des Energy Charter Treaty (ECT) zurückgewiesen. Die Entscheidungsbegründung sowie weitere Zusammenhänge haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Kläger sind eine niederländische und eine luxemburgische Gesellschaft, ihrerseits Gesellschafter der spanischen T-Solar Global, S.A. (T-Solar), die wiederrum 34 PV-Anlagen in Spanien im Eigentum und Betrieb hat. Die T-Solar ist Teil der Isolux-Gruppe, welche den spanischen Investoren Gomis und Delso gehört. Die angegriffenen Rechtsakte sind u.a. das Real Dekret 1565/2010 und das Real Dekret Gesetz 14/2010, die zum einen die Förderung der PV-Anlagen auf 25 Jahre und zum anderen die förderfähigen Produktionsstunden auf 1250 Std./Jahr begrenzen, wobei der Schaden von den Klägern laut Presseberichten auf 17 Millionen Euro beziffert wurde.

 

Das Schiedsgericht erklärte sich zunächst für sachlich zuständig und verneinte den Vorrang des EU-Rechtes auf den Rechtsstreit. Außerdem erklärte es, dass das ECT auch spanischen Investoren Rechtsschutz bieten kann, wenn die Investition wie hier über nicht-spanische Gesellschaften abgewickelt wurde.


In der Begründung stellte das Gericht zunächst fest, dass die Schiedsklage trotz neuer Gesetze, die die angefochtene Rechtslage erneut abändern, statthaft ist. Die Kläger hatten behauptet, dass die angegriffenen Rechtsakte einen enteignungsgleichen Eingriff darstellen, der nicht gerechtfertigt war. Dazu stellte das Gericht fest, dass sich aufgrund der Rechtsakte der Wert der Anteile der spanischen T-Solar zwar reduziert, dies aber nicht zu einer vollständigen oder teilweisen Enteignung der Kläger geführt habe. Eine Wertminderung könne nur dann als enteignungsgleich charakterisiert werden, wenn sie zum Entzug des Eigentums führe. Die Kläger aber hätten argumentiert, dass die PV-Anlagen noch immer rentabel gewesen seien.

 

Weiterhin behaupteten die Kläger, dass die angegriffenen Rechtsakte den vom ECT in Artikel 10 aufgestellten Standard von „fairer und gerechter Behandlung eines Investors” verletzt hätten, indem die legitimen Erwartungen der Investoren durch die rückwirkenden Rechtsakte nicht erfüllt wurden und dadurch ein Schaden entstand.


Dazu führte das Gericht aus, dass die Investoren bei Auftreten neuer Gegebenheiten nicht mit dem Ausbleiben von Gesetzesänderungen durch einen Mitgliedstaat des ECT rechnen dürften. Damit sollten Investoren nur rechnen, wenn der Staat ausdrückliche Zusagen mache, was aber im Falle Spaniens nicht der Fall gewesen sei, da dort nur allgemeine Gesetze erlassen wurden, ohne jedoch konkrete Zusagen gemacht zu haben. Zu dem Argument der Rückwirkung betonte das Gericht dann erneut, dass das ECT den Mitgliedstaaten nicht untersagt, Gesetze bei Auftreten neuer Gegebenheiten zu ändern; die Gegenmeinung führe zu einem Einfrieren der Gesetzgebung, was vom ECT nicht gewollt sei.

 

Schließlich hat das Gericht die Kläger auch noch zur teilweisen Zahlung der Anwalts- und Gutachterkosten der Gegenseite sowie der Gerichtskosten in Höhe von insgesamt 1,31 Millionen Euro verurteilt.

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