Verzögerung beim Inkrafttreten des Ausschreibungsmodells in Polen

PrintMailRate-it

 

​Schnell gelesen:

Der Umschwung vom Quotensystem auf das Ausschreibungssystem sollte bereits vollzogen sein, denn seit dem 1. Januar 2016 sollte der Abschnitt 4 des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen (EEG-PL), der die Grundsätze der Förderung gemäß dem Ausschreibungsmodell beinhaltet, bereits geltendes Recht sein. Kurz vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Vorschriften hat aber die polnische Regierung eine gesetzgeberische Handbremse betätigt und die lang vorbereitete Reform kurzerhand um ein Halbjahr verschoben.

Am 22. Dezember 2015 hat der Sejm das EEG-PL novelliert, und am 30. Dezember 2015 hat der Präsident diese Novelle
unterzeichnet, weswegen das Inkrafttreten des Abschnitts IV um ein halbes Jahr verschoben wurde. Dieser Abschnitt enthält neben dem neuen Grundmodell der Förderung für die
polnische regenerative Energiebranche auch Vorschriften zur Förderung der Kleinstbetreiber in Form einer Einspeisevergütung.

 

Nach dem jetzt nicht mehr aktuellen Zeitplan sollte die
erste Ausschreibungsrunde im April 2016 stattfinden. Gemäß
Artikel 210 EEG-PL soll die erste Ausschreibungsrunde innerhalb von 90 Tagen ab Inkrafttreten des 4. Abschnitts durchgeführt werden; durch die Verschiebung wird die erste Ausschreibungsrunde somit bis Ende September 2016 organisiert. Für einige Projektierer, die ihre Projekte bereits bis zur Baureife entwickelt hatten, bedeutet dies natürlich einen Verlust von Zeit und Geld. Für andere aber bedeutet es eine willkommene Gnadenfrist, und zwar in zweifacher Hinsicht. Erstens werden die Projektierer mehr Zeit haben, ihre Projekte bis zur Baureife zu entwickeln. Zweitens werden sie die Möglichkeit haben, in dem alten und bekannten Quotensystem zu bleiben, wenn sie ihre entwickelten Anlagen bis Ende Juni 2016 anschließen und mit der Stromerzeugung beginnen.

 

Die zweite Alternative erscheint nicht schlecht, denn nach den Plänen der neuen Regierung sollen die Referenzpreise, die das Wirtschaftsministerium bereits veröffentlichte und welche als Maximalpreise für die Angebote in Ausschreibungsrunden im Jahr 2016 dienen (siehe Abbildung 1-3), geändert werden, und

zwar so, dass höhere Maximalpreise für Biogasanlagen und niedrigere für Windanlagen gelten sollen. Für einige Investoren könnte es somit vorteilhafter sein, in dem Quotensystem zu bleiben, obwohl der aktuelle Preis je kWh bescheidene 6,41 Eurocent beträgt (fester Stromeinkaufspreis 2015: 163,58 PLN/MWh + Preis der grünen Zertifikate 112,01 PLN/MWh (Preis am 7. Januar 2016: Fixing, Quelle: tge.pl; Währungskurs EUR/PLN: 1 EUR = 4,3 PLN).

 

 

Abbildung 1: Neue EE-Anlagen ≤ 1 MW 

 

 

 

 

Abbildung 2: Neue EE-Anlagen > 1 MW 

 

 

 

 

Abbildung 3: Neue EE-Anlagen unnabhängig von der Nennleistung

 

 

Zu beachten ist zudem, dass die Förderung in Form von grünen Zertifikaten ab Januar 2016 den Eigentümern großer Wasserkraftwerke vorenthalten bleibt, und die Eigentümer von Mitverbrennungsanlagen werden ab Anfang des Jahres lediglich 0,5 des grünen Zertifikats pro MWh erhalten können. Dadurch wird eine nicht unerhebliche Anzahl von grünen Zertifikaten aus dem Markt verschwinden. Das kann zum Anstieg der jetzt fast historisch niedrigen Preise für grüne Zertifikate verhelfen und somit das Quotensystem im Vergleich zum Ausschreibungssystem vorteilhafter machen.


Probleme für Kleinstanlagen bis 10 kWp

Die Verschiebung der Kernvorschriften des EEG-PL hat negative Konsequenzen für Eigentümer von Mikroinstallationen bis zu 10 kWp, die ihre Anlagen zum Beginn des Jahres anschließen wollten, um in den Genuss der vergleichsweise hohen Einspeisevergütung zu kommen. In der Sackgasse können sich jetzt bis zu mehrere Tausend Menschen befinden, die bestimmte Investitionen – am häufigsten in PV-Anlagen – durchgeführt und beabsichtigt hatten, den Verkauf ab dem 1. Januar 2016 zu starten. Sie müssen noch ein halbes Jahr mit dem Anschluss der Anlage warten; wird die Anlage früher angeschlossen, so kann der Betreiber die FiT nicht mehr in Anspruch nehmen.

 

Die Novelle hat aus dem Blickwinkel der Kleinstbetreiber eine fast gesetzrückwirkende Kraft, daher stellte die Regierung in Aussicht, dass durch eine zweite Gesetzesnovelle die FiT auch für die Betreiber gelten wird, die ihre Anlagen in dem Zeitraum zwischen 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 anschließen werden. Ob es dazu kommt, bleibt aber abzuwarten.

 

Die schnelle, durch die herrschende Mehrheit durchgewinkte Novelle des EEG-PL zeigt wieder Einmal, dass die polnische Energiewende sich sehr schwer tut und nichts für Investoren mit schwachen Nerven ist. Es besteht das Risiko, dass Polen aufgrund der Novellierung die von der Europäischen Union auferlegte Pflicht nicht erfüllen wird, wonach 15 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien innerhalb des Energiemixes stammen müssen. Solch radikale Änderungen so kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Vorschriften zeitigen das Risiko, dass ein Teil der ausländischen Investoren einen Rückzieher machen wird, da ihre Zukunft auf dem polnischen Markt ungewiss ist. Für die Verschiebung des Inkrafttretens von Abschnitt 4 des Gesetzes spricht jedoch die Tatsache, dass die zusätzliche Zeit es ermöglichen wird, fehlende Verordnungen und Vorschriften zur Durchführung der Online-Ausschreibungen vorzubereiten.  

 

 Aus dem Newsletter

Kontakt

Contact Person Picture

Piotr Mrowiec, LL.M.

Attorney at Law (Polen)

Associate Partner

+48 58 5826 581

Anfrage senden

 Veranstaltungen

Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu