Auswirkungen der neuen einheitlichen Umsatzsteuer in Indien auf die Erneuerbaren Energien

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Das in Indien zurzeit bestehende System der indirekten Steuern sorgt nicht nur aufgrund einer Vielzahl verschiedener Umsatzsteuerarten auf Unions- (Indien) und Staatsebene (z.B. Tamil Nadu) und der daraus resultierenden Doppelbesteuerungen, sondern auch wegen der Vielzahl der erforderlichen Steuererklärungen, der komplexen steuerlichen Struktur und des damit zusammenhängenden Kaskadeneffekts für ein unübersichtliches steuerliches Umfeld.

In Anbetracht dessen bereitet sich Indien auf eine Steuerreform zum 1. April 2017 vor, die alle bestehenden indirekten Steuern, abgesehen von einigen wenigen, aber bedeutsamen Ausnahmen, zur neuen „Goods and Services Tax” (GST) zusammenfasst. Die GST soll das „One Tax, One Market”-Prinzip verwirklichen durch:

  • Beseitigung des Kaskadeneffektes der verschiedenen Umsatzsteuern durch Zusammenfassung aller bestehenden indirekten Steuern
  • Reibungslose Verrechnung von Vorsteuerguthaben
  • Reduzierung von Steuermeldungen/-erklärungen und somit eine Verbesserung des „Ease of Doing Business”
  • Einfachere und verständlichere Steuerstruktur

 

Einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der GST haben das indische Parlament mit der Verabschiedung des 122. Verfassungsänderungsgesetzes und die 16 Gesetzgebungsversammlungen auf Staatsebene mit der Ratifizierung des Gesetzes getan. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf erhielt nunmehr auch die Zustimmung des indischen Präsidenten, sodass nun eine neue Steuerbehörde ins Leben gerufen werden kann, die die Umsetzung koordinieren soll. Hierzu gehören die Verabschiedung der entsprechenden GST-Gesetze auf Staats- und Unionsebene und die Vorbereitung von Durchführungsvorschriften.


Die Einführung einer derart umfangreichen Steuerreform wird auch erheblichen Einfluss auf den Sektor der Erneuerbaren Energien in Indien haben. Das derzeitig geltende System der indirekten Steuern stuft Elektrizität umsatzsteuerrechtlich als  „Ware” und die Erzeugung von Elektrizität generell als „Herstellung” ein. Für die Erzeugung sowie den Verkauf von Strom fielen jeweils Verbrauchssteuern („Excise Duty”), und Umsatzsteuern („VAT”) an. Doch angesichts der Tatsache, dass die Staatsregierungen mit der sogenannten „Electricity Duty” eine spezielle Abgabe erheben, welche abhängig vom Elektrizitätsverbrauch des Endabnehmers je nach Unionsstaat zwischen 6 und 20 Prozent betragen kann, sind die Erzeugung und der Verkauf von Strom von Verbrauchs- und Umsatzsteuern befreit.


Um den Sektor der Erneuerbaren Energien zu fördern, bestehen des Weiteren verschiedene Ausnahmen und Vergünstigungen im Hinblick auf Zollabgaben für Bauteile, die für die Umsetzung von Stromerzeugungsprojekten erforderlich sind.


Dennoch sind zahlreiche für den Aufbau der Projekte benötigte Bauteile noch immer verbrauchs- und umsatzsteuerpflichtig. Da das Endprodukt „Elektrizität” keinen Verbrauchs- und Umsatzsteuern unterliegt, sondern der aufgrund separater Gesetzgebung erhobenen „Electricity Duty”, können die so bezahlten unterschiedlichen Steuern nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden und stellen folglich Kosten auf der Seite des Projektentwicklers dar, was einen Anstieg der gesamten Projektkosten zur Folge hat.


Obwohl Elektrizität als „Erzeugnis” von strategischer Bedeutung angesehen wird und zahlreichen auf die Wertschöpfungskette verteilten Steuerbefreiungen unterliegt, betragen die Netto-Steuerkosten pro verbrauchter Stromeinheit in Indien bis zu 30 Prozent des Endpreises.

 

Im Zuge der Umstellung auf die GST hätte die Regierung diesen Missstand beheben können, indem sie die komplette Versorgungskette, einschließlich des Endprodukts „Elektrizität” als GST-pflichtig deklarierte. Dies hätte nicht nur zur Folge, dass die Vorsteuer – beginnend bei den Projektentwicklern bis hin zu den Netzbetreibern – abzugsfähig wäre, sondern es hätte auch bei gewerblichen und industriellen Stromverbrauchern bezüglich der von ihnen verbrauchten und bezahlten Strommenge zu einer entsprechenden Abzugsmöglichkeit geführt. Entsprechende Vorschläge von betroffenen Verbänden aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien lagen vor.

 

Im Rahmen der vom indischen Parlament verabschiedeten Verfassungsänderung wurde vorgeschlagen, alle wichtigen Steuern wie „Excise Duty”, „VAT/CST” und „Service Tax” innerhalb der GST zusammenzufassen. Dies jedoch unter Ausschluss des „Eintrags 53 in der Liste II des Anhangs VII der Verfassung”, welcher eben die Landesregierungen dazu berechtigt, die „Electricity Duty” zu erheben.

 

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Rechtsprechung „Elektrizität” als „Ware” qualifiziert, kann die Lieferung von Elektrizität im Rahmen der vorgeschlagenen GST-Reform immer noch GST-pflichtig sein, was effektiv in eine Doppelbesteuerung münden würde. Es wird jedoch weitestgehend davon ausgegangen, dass Strom von der GST befreit sein wird, da die „Electricity Duty” der jeweiligen Landesregierungen für den Verbrauch von Strom greifen soll. Insofern würde die Besteuerung des aus Erneuerbaren Energien erzeugten Stroms auch weiterhin außerhalb des GST-Systems laufen.


Auf der anderen Seite, wird die GST auf die Beschaffung von Gütern/ Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Betrieb von Prozessen anwendbar sein.


Dementsprechend ist die GST auf Beschaffungen der Projektentwickler weiterhin nicht anrechenbar und stellt deshalb Kosten in der Produktionskette dar. Wesentlich höhere Steueraufwendungen nach der GST-Reform wird es voraussichtlich aufgrund der folgenden Überlegungen geben:

  • Die Liste der Waren, für welche derzeit eine Freistellung besteht, würde nach der GST-Reform deutlich reduziert werden. Demnach würden diverse Güter nach der GST-Reform nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit sein.
  • Der vergünstigte Steuersatz von 2 Prozent auf bestimmte Käufe würde entfallen, mit der Folge, dass der normale GST-Satz gelten würde.
  • Der derzeit vorgeschlagene GST-Satz von 20 Prozent ist generell höher, als die aktuell geltenden Sätze der verschiedenen Umsatz- und Verbrauchssteuern.

 

Gemäß eines Berichts des Ministeriums für Neue und Erneuerbare Energien über die „Auswirkungen der GST auf Kosten der Erneuerbaren Energien” wird es negative Auswirkungen der GST Reform im Hinblick auf die Kosten der Errichtung und des Betriebs von Anlagen geben. Diese Kosten wird man dann an die Stromkunden weitergeben müssen. Je nach Art der Anlage ist davon auszugehen, dass die Kosten um 11 bis 20 Prozent steigen werden. Die erhöhten Steuerkosten hätten nicht nur negative Auswirkungen auf die Errichtungskosten für Anlagen, sondern würden auch die Anforderungen an die Höhe des Betriebskapitals steigern, welches wiederum zu höheren Finanz- und Betriebskosten führt.


Die indische Regierung hat das ehrgeizige Ziel die Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen von nur 43 GW im April 2016 auf 175 GW bis zum Jahr 2022 zu erweitern. Die 175 GW sollen dann bestehen aus 100 GW Solarenergie, 60 GW Windkraft, 10 GW Bio-Energie und 5 GW Kleinwasserkraft. Um dieses Vorhaben erreichen zu können, müsste die indische Regierung ihre Strategien im Hinblick auf die GST für den Sektor der Erneuerbaren Energien überdenken und gewährleisten, dass die gesamte Lieferkette – beginnend vom Projektentwickler bis hin zum Endkonsumenten – zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Sollte dies nicht möglich sein, wären folgende Optionen denkbar:

  • Einführung bedingungsloser Freistellungen unter der GST auf alle Güter (sei es Kapital oder sonstige) sowie benötigte Dienstleistungen, um eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu errichten. Ist die GST anzuwenden, sollten die genannten Waren und Dienstleistungen unter die „Zero Rate” fallen, was Entwickler und Lieferanten dazu berechtigen würde, Vorsteuerabzüge für solche Projekte in Anspruch zu nehmen.
  • Sollte eine solche Ausnahme nicht einheitlich zur Verfügung stehen, könnte einem Projektentwickler der Vorsteuerabzug für gezahlte Steuern auf Waren und Dienstleistungen für den Aufbau eines spezifischen Projektes gestattet werden.
  • Regelmäßige Überprüfung der Strombeschaffungskosten unter Berücksichtigung der durch die GST erhöhten Steuerkosten für Unternehmen aus der Branche der Erneuerbaren Energien.

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Anand Khetan

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