Streit um die Festsetzung der Förderhöhe für Bestandsanlagen in Tschechien zunächst beigelegt – Preisentscheidung für 2017 veröffentlicht

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Nachdem die tschechische Energieregulierungsbehörde die Preisentscheidung für das Jahr 2016 erst im letzten Moment und
unter offen ausgetragenem Streit mit der tschechischen Regierung veröffentlicht hat und sich auch in diesem Jahr zunächst
geweigert hat, die Gebührenfestsetzung für die EE-Anlagen, die von 2006 bis einschließlich 2012 in Betrieb waren, herauszugeben, haben beide ihren Streit aufgrund der Genehmigung der tschechischen Beihilferegelung für die im vorgenannten Zeitraum in Betrieb genommenen Anlagen durch die EU-Kommission zunächst beigelegt. Am 14. Dezember 2016 hat die Energieregulierungsbehörde
nunmehr die Preisentscheidung veröffentlicht, die u. a. die Einspeisevergütung und den Grünen Bonus für sämtliche förderfähigen Anlagen für das Jahr 2017 enthält.

​Die Genehmigung der EU-Kommission war eine – wenn auch
rechtlich umstrittene – Bedingung, die die tschechische Energieregulierungsbehörde an die Ausschreibung der Förderung
knüpfte. Da diese nunmehr vorliegt, ist anzunehmen, dass die
Förderhöhe, die jährlich Ende September für das folgende Jahr
festgesetzt werden soll, in den kommenden Jahren jedenfalls
vonseiten der tschechischen Energieregulierungsbehörde fristgerecht
erscheint.

 

EU-Kommission fordert Einführung eines Kontrollmechanismus

 

Einfluss auf die Förderhöhe könnte aber die Einführung eines
von der EU-Kommission geforderten Kontrollmechanismus haben,
der sicherstellt, dass keine Überkompensation der Anlagen
besteht und die Beihilfe auf das zur Erreichung der Beihilfeziele
erforderliche Maß beschränkt bleibt. So ergibt es sich jedenfalls
aus der Presseerklärung der EU-Kommission zur Genehmigung
der Beihilferegelungen. Das tschechische Ministerium für
Industrie und Handel ließ verlauten, dass es zehn Jahre nach
Inbetriebnahme der Anlagen überprüfen wird, ob die Förderung
zu hoch ist. Bei Anlagen die zwischen 2006 und 2008 in
Betrieb gegangen sind, soll die Überprüfung bis Ende Februar
2019 abgeschlossen sein.

 

Welche Auswirkungen das Ergebnis der Überprüfung auf die
Festsetzung der Förderhöhe hat, ist momentan noch nicht abzusehen.
Auch wenn insbesondere Photovoltaikanlagen in dem
Ruf stehen, zu viel Förderung zu bekommen, ist aufgrund der
bereits ab dem Jahr 2011 erhobenen Solarabgabe fraglich, ob
es überhaupt dazu kommt. Da die Genehmigung der EU-Kommission
vom 28. November 2016 unter der Nummer SA.40171
bisher nicht veröffentlicht ist, können wir die genauen Auflagen
für Tschechien nicht abschließend beurteilen.

 

Jedenfalls ist festzuhalten, dass das geltende Förderrecht in
Tschechien zurzeit weder einen Kontrollmechanismus noch
eine Möglichkeit zur Reduzierung einer zu hohen Förderung
kennt. Sollten die tschechischen Behörden feststellen, dass es
zu einer zu hohen Förderung kommt, müsste daher eine Novellierung
des Gesetzes Nr. 165/2012 Gbl. über geförderte Stromquellen
erfolgen. Wir werden Sie an dieser Stelle über etwaige
Änderungen informieren.

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