Tag der Inbetriebnahme – Stadtgericht in Prag teilt Auffassung der staatlichen Energieinspektion

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Schon seit einiger Zeit herrscht Streit zwischen Anlagenbetreibern und der staatlichen Energieinspektion in Bezug auf die
Bestimmung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme. Dieser Zeitpunkt ist für die Bestimmung der Förderhöhe von maßgeblicher
Bedeutung.

​Die staatliche Energieinspektion stellt sich auf den Standpunkt, dass der Tag der Inbetriebnahme einer Anlage auf den Tag der Installation des Stromzählers fällt. Am 30. November 2016 hat sich nach uns zugänglichen Informationen das Stadtgericht in Prag dieser Auffassung angeschlossen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Es kann Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht eingelegt werden.

 

Die Argumentation beruht auf der wörtlichen Auslegung des Punkts (1.9) der Preisentscheidung Nr. 4/2009. Dieser lautet: „Bei neu errichteten Anlagen versteht sich unter der Inbetriebnahme der Tag, an dem der Betreiber bei Geltendmachung der Einspeisevergütung im Einklang mit der erteilten Lizenz und der Entstehung der Berechtigung die lizenzierte Tätigkeit Strom zu erzeugen begann und den Strom in das Stromverteilernetz eingespeist hat oder bei Geltendmachung des Grünen Bonus begonnen hat, Strom zu erzeugen.”

 

Die staatliche Energieinspektion versteht die Geltendmachung
der Förderung als eigenständige Voraussetzung für die Bestimmung
des Tages der Inbetriebnahme und folgert daraus, dass ein Stromzähler installiert worden sein muss. Dieses wiederum ergibt sich aus Punkt (1.2) und (1.3) der Preisentscheidung, wonach die Förderung nur für die gemessene Strommenge geltend gemacht werden kann, was selbstverständlich eine nachvollziehbare Voraussetzung darstellt.

 

Allerdings hat selbst die Energieregulierungsbehörde, die ja die
Gebührenordnung festlegt, in ihrer Stellungnahme vom 27. Oktober 2010 zu Punkt 1.9 der Preisentscheidung in Bezug auf den Tag der Inbetriebnahme ein Harmonogramm präsentiert und darin weder die Geltendmachung der Förderung noch die Installation eines Stromzählers zur Voraussetzung der Inbetriebnahme im Sinne der der Gebbührenfestsetzung gemacht.

 

Sollte diese Entscheidung Rechtskraft erlangen und gängige
Entscheidungspraxis der Gerichte werden, könnte dies erhebliche
Auswirkungen für Anlagenbetreiber mit 2010 fertiggestellten
Photovoltaikanlagen, aber erst 2011 installierten Stromzählern
haben. Solche Photovoltaikanlagen könnten dann die vorteilhafte Förderung für Anlagen aus dem Jahr 2010 verlieren und auf die erheblich niedrigere Förderung für Anlagen aus dem Jahr 2011 zurückfallen. Sicherlich entstünde dann die Frage, wie ggf. die Stellungnahme der Energieregulierungsbehörde aus dem Jahr 2010 aus Staatshaftungsgesichtspunkten zu bewerten wäre.

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