Entscheidung der EU-Kommission zur EU-Rechtskonformität der EE-Förderung in Tschechien 2006 bis 2012

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Wie wir bereits in der Februarausgabe dieses Newsletters thematisiert hatten, hat die EU-Kommission die Förderung aufgrund des Gesetzes Nr. 180/2005 über die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen genehmigt, was schließlich zur Veröffentlichung der Preisentscheidung über die Förderung für das Jahr 2017 durch die tschechische Energieregulierungsbehörde führte. 

​Mit diesem Beitrag möchten wir auf den Inhalt der recht lesenswerten
Entscheidung eingehen, die mittlerweile auf der Website der EU-Kommission veröffentlicht worden ist.


Fazit der Entscheidung der EU-Kommission ist, dass die Förderung,
die die EE-Anlagen erfahren, die in den Jahren 2006 bis 2012 in Betrieb genommen worden sind, EU-rechtskonform ist. Die Förderung hätte aber nicht eingeführt werden dürfen, bevor die EU-Kommission einen abschließenden Bescheid erlassen hat. Die EU-Kommission sah aber von der Erhebung von Beschwerden ab.


Aus dieser Entscheidung ist somit zunächst ersichtlich, dass die Förderung als sog. neue Förderung und nicht als bestehende Förderung qualifiziert wurde, was von der Fachöffentlichkeit teilweise anders aufgefasst worden ist. Neue Förderungen dürfen grundsätzlich erst nach abschließendem Beschluss der EU-Kommission gewährt werden.


Ferner wird in der Entscheidung dargestellt, dass die Förderung
im Einklang mit den Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen
aus dem Jahre 2001 und 2008 ist. Insbesondere wird dabei festgestellt, dass der von den tschechischen Behörden vorausgesetzte bzw. berechnete IRR, der in der Tabelle 3 der Entscheidung angegeben wird, angemessen ist. Nach Auffassung der EU-Kommission findet eine Überförderung grundsätzlich nicht statt. In Bezug auf die Förderung von Photovoltaik wird dies auch mit der Einführung der Solarabgabe begründet.


In diesem Zusammenhang übernimmt die EU-Kommission die Position des tschechischen Verfassungsgerichtes, dass die Einführung der Solarabgabe nicht rückwirkend war und auch nicht den Vertrauensschutz der Betreiber verletzte. Dieses wird insbesondere damit begründet, dass es sich um eine nicht notifizierte und mithin grundsätzlich unrechtmäßige Förderung handelt, für die kein Vertrauensschutz bestehen kann. Ferner wird das für uns nicht nachvollziehbare Argument des Verfassungsgerichts aufgenommen, dass die Förderung lediglich den Rückfluss der Investitionen über einen Zeitraum von 15 Jahren garantiert, aber nicht einen bestimmten Fördertarif. Dabei sieht das betroffene Fördergesetz auch eine Garantie der Höhe der Erträge über einen Zeitraum von 15 Jahren vor. Nach EU-Rechtsprechung bestünde weiter kein Schutz vor zukünftigen Änderungen einer für den Einzelnen günstigen Regelung, wobei sich dieses Argument wohl eher auf die Aufhebung der Förderung von Photovoltaikanlagen, die nach dem 31. März 2011 in Betrieb genommen worden sind, und die diesbezüglich kurze Dauer zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der Novelle beziehen dürfte.


Wie bereits in unserem letzten Newsletter Beitrag angekündigt, haben sich die tschechischen Behörden verpflichtet, einen Überprüfungsmechanismus einzuführen, um eine mögliche
Überförderung festzustellen. Aus der Entscheidung ist ersichtlich, dass sich dieses vornehmlich auf die Fälle einer möglichen Überförderung aufgrund der Kumulation von Förderungen neben der eigentlichen Betriebsförderung bezog, da die geltende Betriebsförderung keine Anpassung der Förderhöhe bei Zusammentreffen von Förderungen vorsieht. Lediglich die damals geltenden Steuerbefreiungen wurden bei der Berechnung der Förderung berücksichtigt. Darüber hinaus soll aber der Überprüfungsmechanismus auch eine etwaige Überbewertung
der Kostenfaktoren, die zu der Berechnung der Förderung herangezogen worden sind (technische und ökonomische Parameter wie z.B. Investitionskosten pro kW, Betriebskosten, Nutzungsgrad), einbeziehen.


Die Überprüfung soll 10 Jahre nach Inbetriebnahme der Anlagen erfolgen. Die Prüfung für Anlagen, die in den Jahren 2006 bis 2008 in Betrieb genommen worden sind, können dabei bis Ende 2019 durchgeführt werden, damit der tschechische Gesetzgeber genügend Zeit hat, die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen für die Überprüfung und etwaige Abschöpfung der Überförderung zu schaffen. Die Entscheidung der EU-Kommission legt sich auf keine konkrete Art der Abschöpfung fest, benennt aber beispielhaft die Reduzierung der Förderung für die Zukunft, die Kürzung der Förderdauer, aber auch die Rückforderung von übermäßiger Förderung.


Es ist darauf hinzuweisen, dass lediglich bei Anlagen, bei denen
eine Kumulation der Förderung eintrat, eine individuelle Überprüfung
stattfindet. Für Anlagen, die lediglich eine Förderung mittels Einspeisevergütung oder Grünem Bonus erhalten, werden die Behörden, im Zweifel die Energieregulierungsbehörde, allgemein überprüfen, ob sich die Annahmen bzw. Kostenfaktoren, die zur Festsetzung der Einspeisevergütung bzw. des Grünen Bonus herangezogen worden sind, als richtig herausgestellt haben. Eine individuelle Überprüfung findet nicht statt. Es ist aber davon auszugehen, dass die Behörden die Daten, die von den Anlagenbetreibern in Bezug auf deren Investitionskosten
eingeholt worden sind, im Rahmen der Bewertung der Kostenfaktoren
berücksichtigen werden.


Mit Veröffentlichung der Verpflichtung, einen Überprüfungsmechanismus
einzuführen und gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um eine etwaige Überförderung abzuschöpfen, dürfte, wenn man weiterhin entgegen der Auffassung des tschechischen Verfassungsgerichtes und der EU-Kommission einen Vertrauensschutz der Betreiber bestehender Anlagen annimmt, jedenfalls für künftige Investoren der Vertrauensschutztatbestand geschwächt worden sein. Es ist nunmehr davon auszugehen, dass (trotz Solarabgabe), sofern die Überprüfung zu dem Ergebnis kommen sollte, eine Überförderung stattfindet, die Tschechische Republik weitere Maßnahmen ergreifen wird, um
diese Überförderung abzuschöpfen.


Abgeschlossen wird die Entscheidung mit einer Auseinandersetzung der EU-Kommission mit Eingaben von zehn Investoren, die eine Verletzung des Vertrages über die Energiecharta und des deutsch-tschechischen Investitionsschutzabkommens behaupten. Wenig überraschend nimmt die EU-Kommission wieder die Position ein, dass die ausländischen Investoren sich weder auf die Energiecharta noch auf Investitionsschutzabkommen, geschlossen zwischen Mitgliedsstaaten der EU, berufen könnten und dass etwaige Schiedsgerichtsurteile nicht durchsetzbar wären.

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