Änderungen in der Gesetzgebung Kasachstans zur Unterstützung erneuerbarer Energien Quellen

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In der Ausgabe für Juli 2016 haben wir über die Änderungen in der Gesetzgebung Kasachstans im Bereich erneuerbarer Energiequellen
im Zusammenhang mit der Einführung einer jährlichen Indexierung der fixierten Einspeisetarife unter Berücksichtigung der
Änderung des Wechselkurses des kasachischen Tenge (KZT) zu den Fremdwährungen berichtet. Damals wurde mit der Einführung der grundsätzlichen Indexierung allerdings kein Verfahren zu deren Durchführung bestimmt.

​Erst am 17. April 2017 wurden durch Erlass Nr. 207 der Regierung
der Republik Kasachstan die Vorschriften zur Bestimmung
fixierter Tarife (Erlass Nr. 271 vom 27. März 2014) ergänzt. Durch
diese Änderungen wurde die Indexierungsformel der fixierten
Tarife nunmehr bestimmt.

 

Indexierungsformel

Der Erlass Nr. 271 vom 27. März 2014 wurde durch Punkt 11-2
ergänzt, durch den die Indexierung fixierter Tarife einmal pro
Jahr vorgesehen ist, unter Berücksichtigung der Inflation und
der Änderung des Wechselkurses der Fremdwährung zu den
konvertierbaren Währungen. Dies gilt nur für Projekte, bei denen
der Energieerzeuger Verbindlichkeiten in einer Fremdwährung
hat, und auch nur dann, falls die Änderung des Wechselkurses
der Nationalwährung zu den konvertierbaren Währungen 25
Prozent und mehr im Vergleich zum Vorjahr betrug. In solchen
Fällen wird die Indexierung gemäß folgender Formel berechnet:

 

Tt+1 – indexierter fixierter Tarif, der gemäß der aufgeführten
Formel berechnet wurde, auf volle Tiin mindernd aufgerundet;


Tt – geltender fixierter Tarif, bestätigt durch die Regierung der
Republik Kasachstan, unter Berücksichtigung der früher durchgeführten
Indexierung, falls eine solche Indexierung früher
durchgeführt wurde;

VPIt – Verbraucherpreisindex (VPIt), kumuliert innerhalb von 12
Monaten vor dem 1. Oktober des Jahres der Durchführung der
Indexierung, bestimmt gemäß den Angaben der bevollmächtigten
Behörde im Bereich staatlicher Statistik;


USDt+1 – laufender Kurs des Tenge zum US-Dollar zum 1. Oktober
des Jahres der Durchführung der Indexierung, bestimmt gemäß
Angaben der Nationalbank der Republik Kasachstan;


USDt – Durchschnittskurs des Tenge zum US-Dollar, berechnet
für 12 Monate vor dem Datum der Durchführung der Indexierung,
bestimmt gemäß Angaben der Nationalbank der Republik
Kasachstan.


Die Anpassung der Einspeisevergütung wird nicht auf fixierte
Tarife angewendet, bei denen die Photovoltaikmodule auf
Grundlage von kasachischem Silizium (Kaz PV) mit einer Gesamtkapazität von 37 MW zur Umwandlung von Sonnenenergie
verwendet worden sind.


Die Höhe der angepassten Tarife wird durch das Abrechnungsund
Finanzzentrum auf seiner offiziellen Webseite spätestens am
15. Oktober des entsprechenden Jahres veröffentlicht.

 

Vorteile

Die Regelung der Indexierung dürfte nunmehr die Finanzierung
von Projekten im Bereich Erneuerbarer Energien voranbringen.

 

Nachteile

Allerdings tritt diese Vorschrift frühestens zwei Jahre nach deren
erster offizieller Veröffentlichung in regelmäßigen Printmedien
in Kraft.


Es bleibt abzuwarten, wie Investoren auf die längst überfällige
Indexierung der Einspeisetarife reagieren werden. Rödl & Partner
unterstützt Sie gerne bei weiteren Fragen. 

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Michael Quiring

Rechtsanwalt

stellv. Niederlassungsleiter, Partner

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