Solarabgabe in Tschechien – erstes Investitionsschutzverfahren abgeschlossen

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Am 11. Oktober 2017 hat das Schiedsgericht in Genf als erstes Schiedsgericht über die Klagen von ausländischen Investoren
gegen die Tschechische Republik wegen der Einführung der Solarabgabe entschieden.

Die Solarabgabe wurde im Jahr 2010 verabschiedet und sah zunächst zeitlich befristet bis Ende 2013 vor, dass Betreiber von Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von über 30 kWp, die in den Jahren 2009 und 2010 in Betrieb genommen worden sind, 26 Prozent ihres Erlöses aus der Einspeisevergütung (FIT) bzw. 28 Prozent des Erlöses aus dem Grünen Bonus an den Staatshaushalt abführen. Seit 2014 wird die Solarabgabe nur noch auf Erlöse von Photovoltaikanlagen erhoben, die im Jahr 2010 in Betrieb genommen worden sind. Die Abgabe beträgt seitdem über die gesamte Laufzeit der Förderung 10 Prozent des Erlöses aus der Einspeisevergütung bzw. 11 Prozent des Erlöses aus dem Grünen Bonus. Die Solarabgabe wurde mit der Begründung eingeführt, die Überförderung abzuschöpfen, die aufgrund der Tatsache entstanden ist, dass die Höhe der Einspeisevergütung gesetzlich bedingt nicht ebenso schnell reduziert werden konnte wie die Technologiepreise gesunken sind.


Bereits im Jahr 2012 hat das tschechische Verfassungsgericht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens – für uns nicht ganz nachvollziehbar – in der im Jahr 2010 beschlossenen Solarabgabe keine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Eigentums gesehen und eine unechte Rückwirkung verneint. Vielmehr wurde es als legitim angesehen, dass der Gesetzgeber nachträglich Änderungen an der Förderung vornimmt, um das Gleichgewicht zwischen Investition und Ertrag wiederherzustellen.

 

Inländischen Investoren blieben damit weitgehend Ansprüche gegen den tschechischen Staat verwehrt.

 

Ausländischen Investoren wiederum stand weiterhin der Rechtsweg gegen die Tschechische Republik aufgrund von mit Tschechien abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen und der Energiecharta offen.

 

In dem nunmehr abgeschlossenen Verfahren haben sich die deutschen Kläger auf das am 2. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakei geschlossene Investitionsschutzabkommen berufen und insbesondere in der Einführung der Solarabgabe im Jahr 2010, aber auch in der Aufhebung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und in der Verlängerung der Abschreibungsdauer der Anlagen einen enteignungsgleichen Eingriff gesehen. Nach dem Investitionsschutzabkommen darf ein solcher Eingriff nur gegen Entschädigung erfolgen. In dem Verfahren wurde auf Schadensersatz und entgangenen Gewinn in Höhe von 500 Millionen CZK (ca. 19 Millionen Euro) geklagt.


Laut einer Pressemitteilung des tschechischen Finanzministeriums wurde die Klage vor dem Schiedsgericht als unbegründet abgewiesen, da auch nach Einführung der Solarabgabe der garantierte Rückfluss der Investition weiterhin gewährleistet sei.


Anscheinend hat auch das Schiedsgericht in Genf eher eine ökonomische als eine rechtliche Betrachtungsweise gewählt. Wie bereits das tschechische Verfassungsgericht dürfte auch das Schiedsgericht sich hauptsächlich auf eine der Garantien berufen haben, die das Gesetz Nr. 180/2005 Gbl. über die Förderung von Erneuerbaren Energien beinhaltet. Dabei handelt es sich um die Verpflichtung der tschechischen Energieregulierungsbehörde, bei der jährlichen Festsetzung der Förderhöhe zu berücksichtigen, dass ein Rückfluss der Investitionen innerhalb von 15 Jahren gewährleistet ist. Dass daneben aber auch die Höhe des Ertrages über den gleichen Zeitraum nicht reduziert werden soll, sondern vielmehr entsprechend der Entwicklung der Preise von Industrieerzeugnissen angepasst werden soll, scheint das Schiedsgericht zu vernachlässigen. Insbesondere diese Garantie dürfte durch die Einführung einer Solarabgabe verletzt worden sein, mit der indirekt und nachträglich die Erlöse um 26 Prozent (FIT) bzw. 28 Prozent (Grüner Bonus) reduziert wurden.

 

Eine umfassende Bewertung des Urteils können wir aber erst vornehmen, sobald und sofern das Urteil veröffentlicht wird.


Das Tschechische Finanzministerium möchte dieses Urteil als Präzedenzfall für die weiteren sechs laufenden Schiedsgerichtsverfahren sehen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass Schiedsgerichtsurteilen keine Bindungswirkung zukommt und nicht alle Schiedsgerichtsverfahren bei dem gleichen Schiedsgericht anhängig sind. Das Urteil kann daher nur als Teilerfolg der Tschechischen Republik gewertet werden.

 

Es wird interessant sein zu sehen, ob in den übrigen Verfahren die Schiedsgerichte eine ähnliche Sichtweise vertreten werden. Wäre dem so, dann würde nach Ansicht der Gerichte auch dann kein enteignungsgleicher Eingriff in den Fällen vorliegen, in denen der Gesetzgeber nachträglich in Rechtspositionen des Investors eingreift und diese erheblich entwertet, um damit ein vom Gesetzgeber vorgesehenes Gleichgewicht zwischen Investition und Ertrag wiederherzustellen. Insoweit würden Investitionen immer unter dem Risiko getätigt werden müssen, dass der Gesetzgeber im Laufe der Rückflussphase eine Neubewertung der von ihm selbst vorgegebenen Investitionsparameter vornimmt. In diesem Falle würde sich der Gesetzgeber als Instanz gerieren, die eine allgemeine Bewertung der dem Unternehmer „zustehenden” Gewinne vornehmen kann und insofern aus ihrer Sicht (die sich selbstverständlich in Abhängigkeit von aktuellen Geschehnissen wie Wahlen oder Regierungsbildung ändern kann) überschießende Gewinne des Unternehmers abschöpfen kann. Dies würde einer staatlichen Umverteilungsmentalität Raum geben, die mit dem Gedanken der Rechtssicherheit nur schwer vereinbar wäre.

 

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