Signifikante Änderungen im polnischen EEG

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Die Europäische Kommission hat nach mehr als sechs Monaten des Notifizierungsverfahrens die von Polen vorgelegten modifizierten Grundsätze der EE-Unterstützung gebilligt. Der Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befindet sich derzeit in der öffentlichen Konsultationsphase und erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und Inkrafttreten der Novelle werden weitere Ausschreibungsrunden für die Erneuerbare Energie durchgeführt. Es lohnt sich daher bereits jetzt einen Blick auf die wichtigsten Änderungen zu werfen.

Die Grundlagen des polnischen Unterstützungssystems für Erneuerbare Energien bleiben unverändert. Die Unterstützung wird über Ausschreibungen vergeben, mit Ausnahme von Kleinstanlagen (Anlagen mit einer maximalen Größe von 40 kWp), die unter bestimmten Bedingungen nach wie vor Unterstützung in Form von Net-Metering erhalten. Für eingespeiste Energiemengen erhält der Betreiber der Anlage eine entsprechende Strommenge zurück. Das Abrechnungsverhältnis hängt von der Größe der Anlage ab. Für Anlagen zwischen 10 und 40 kWp beträgt das Verhältnis 1 zu 0,7 (für 1.000 kWh Strom, die ins Netz eingespeist werden, erhält der Erzeuger 700 kWh); bei Anlagen von bis zu 10 kWp beträgt das Verhältnis 1 zu 0,8.

 

Das Kernstück der „polnischen Energiewende” soll weiterhin das Ausschreibungsverfahren bilden. Die Form der Vergütung für die Auktionsgewinner hängt von der Größe der Installation ab. Installationen von bis zu 500 kWp erhalten eine feste Einspeisevergütung (FiT), die von den Betreibern in der Ausschreibung geboten wird. Die Anlagen mit einer Leistung von 500 kWp und mehr haben das Recht, den negativen Saldo zwischen dem durchschnittlichen Strompreis und dem im Auktionsangebot erzielten Preis zu decken – diese Form ähnelt stark den Differenzverträgen (CfDs).

 

Die wichtigste Änderung wird die Einführung eines Mechanismus sein, mit dem der angebotene Auktionspreis um den Betrag der erhaltenen Investitionsbeihilfe gesenkt wird. Die Änderung enthält keine klare Definition des Begriffs der Investitionsbeihilfe. Es sollte jedoch davon ausgegangen werden, dass hier jegliche Art von Unterstützung zur Senkung der Investitionsausgaben (CAPEX) gemeint ist, insbesondere die Förderung aus EU-Mitteln oder nationalen Unterstützungsprogrammen für den Bau von Anlagen für Erneuerbare Energien.

 

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz enthält zwar in der bisherigen Fassung eine Regelung über die Summierung öffentlicher Beihilfen mit der Förderung, die durch das Auktionssystem gewährt wird. Gemäß den aktuellen Vorschriften ist es untersagt, öffentliche Beihilfe in Anspruch zu nehmen, über jenes Niveau hinaus, das für jeden Bietenden dem Produkt aus der Energiemenge (die von dem Bieter in der Ausschreibung zum Verkauf angeboten wird) und des höchstzulässigen Preises, des sogenannten Referenzpreises, entspricht. Für ein besseres Verständnis der Änderung des Ansatzes zur Summierung der Unterstützung aus verschiedenen Quellen im geltenden Gesetz und dem Entwurf der Novelle ist es sinnvoll, das folgende Beispiel zu verwenden:

 

Derzeit hängt die Obergrenze der Förderung maßgeblich von der Höhe des Referenzpreises ab. Für kleine Photovoltaikanlagen im Jahr 2017 betrug dieser 450 PLN pro 1 MWh Strom. Unter der Annahme, dass eine 1-MWp-Photovoltaikanlage über 15 Jahre 15.000 MWh Strom produzieren wird, beträgt die maximale Förderhöhe 6.750.000 PLN (450 x 15 x 1.000). Erhält der Erzeuger zusätzliche Unterstützung in Form von beispielsweise einem EU-Zuschuss in Höhe von 2 Mio. PLN, muss er den angebotenen Auktionspreis so anpassen, dass dieser 4.750.000 PLN nicht übersteigt. Daher darf der angebotene maximale Auktionspreis 316,66 PLN je 1 MWh (4.750.000 PLN / 15 / 1.000) nicht überschritten werden. Das führt unweigerlich dazu, dass Angebote dieser Art viel konkurrenzfähiger werden. Nach Inkrafttreten des geänderten Gesetzes wird aber jede zusätzliche Investitionsbeihilfe den aus der Auktion erzielten Preis senken, unabhängig davon, in welchem Verhältnis der Auktionspreis zu dem Referenzpreis stand.

 

Diese Veränderung wird nicht nur für Projekte wichtig sein, die an der nächsten Auktion teilnehmen werden, sondern auch für Installationen, die bereits die Auktion gewonnen haben und noch eine zusätzliche CAPEX-Förderung beantragen.

 

Referenzpreise für 2018 für die ausgewählten Technologien

Wie bereits erwähnt, werden die nächsten Ausschreibungsrunden erst nach Inkrafttreten der novellierten Vorschriften organisiert. Nach vorsichtigen Aussagen aus dem Ministerium der Energie, sollte dies bis Ende Juni stattfinden. Es ist daher auch wichtig, die bereits veröffentlichten Referenzpreise für 2018 zu kennen.

 

Neue EE-Anlagen ≤ 1 MW

 

Neue EE-Anlagen > 1 MW


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