Auktionsrunden für Erneuerbare Energien in Polen auch für größere Projekte

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Nach der viele Monate dauernden Ausarbeitung der Novelle des EE-Gesetzes wurde deren Entwurf am 26. März 2018 endlich dem Sejm vorgelegt. Am 11. April wurde der Gesetzesentwurf der Kommission für Energie und Staatskasse zur ersten Lesung vorgelegt. Obwohl der Weg bis zum Inkrafttreten des novellierten Gesetzes noch lang ist und weitere wesentliche Änderungen des Entwurfs nicht ausgeschlossen sind, lohnt es sich, einigen ausgewählten Aspekten im Gesetzesentwurf etwas Aufmerksamkeit zu schenken.

Nach zwei Auktionsrunden für neue EE-Anlagen – die erste fand im Dezember 2016 und die zweite im Juni 2017 statt – wurde das Fördersystem für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 40 kWp für mehrere Monate ausgesetzt und die Projektentwickler warten auf neue Vorschriften, die die Grundlage für die Organisation der Auktionen im Jahr 2018 und in den nächsten Jahren sein sollen. Im Notifizierungsverfahren – Sache SA. 43697 (20 15/N) – Polnisches System zur Förderung der Entwicklung von EE und Befreiungen für energieintensive Nutzer hat sich Polen gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, die vollständige Übereinstimmung der Vorschriften des EE-Gesetzes vom 20. Februar 2015 mit den Vorschriften über staatliche Beihilfe zu gewährleisten.

 

Eine Information, auf die viele Unternehmer gewartet hatten, ist die Aufnahme einer ausdrücklichen Bestimmung in den Entwurf der Novelle, aus der sich ergibt, dass in diesem Jahr Auktionen für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 1 MW organisiert werden. Zu den bisherigen zwei Aktionen wurden ausschließlich kleinere Projekte zugelassen. Für große PV-Anlagen und Windparks wurde eine Rekordmenge von in Auftrag zu gebender Energie von 45 Millionen MWh im Gesamtwert von 15,75 Milliarden PLN vorgesehen. Werden diese Beträge beibehalten, so wird dies die mit Abstand größte der bisherigen Energieauktionen in Polen sein und viele Investoren werden endlich ihre Projekte umsetzen können.

 

Einführung von Vergabekörben

Gemäß den neuen Vorschriften sollen mehrere Auktionsrunden für einzelne Technologien organisiert werden. Dies bedeutet nicht, dass jede Technologie Gegenstand einer getrennten Auktion sein wird. Insbesondere werden Windenergie (Onshore) und Photovoltaik wie bislang miteinander konkurrieren. Es wird jedoch eigenständige Auktionen für landwirtschaftliche Biogasanlagen geben. Die gemeinsame Teilnahme ist für die Inhaber von Offshore-Windanlagen sowie Hydroenergie- und Geothermie-Anlagen vorgesehen.

 

Verwunderlich ist, dass es möglich sein soll, Auktionen in Papierform durchzuführen. Die Vertreter der Regierung wollen damit die Durchführung der Auktionen im Jahr 2018 beschleunigen. Obwohl sich die Internet-Auktionsplattform nach dem Fehlstart im Jahr 2016 bei der Organisation der Auktion im Juni 2017 bewährt hat, kann ihre Anpassung an die Vorschriften des neuen Gesetzes – Einführung von Vergabekörben – zeitaufwendig sein. Aus diesem Grund wurde als eine Art Sicherheitsventil die Möglichkeit zugelassen, Auktionen in Papierform durchzuführen. Es handelt sich dabei ausschließlich um eine Notlösung. Davon zeugt die Tatsache, dass die Grundsätze für die Organisation von Auktionen in Papierform in die Schlussbestimmungen aufgenommen wurden und nur die Organisation von Auktionen im Jahr 2018 betreffen.

 

Energieverkauf nur an der Energiebörse

Eine wichtige Änderung, die in der letzten der bisherigen Gesetzgebungsetappen hinzugefügt wurde, ist die Einführung der Pflicht zum Energieverkauf. Unter dem Vorbehalt, dass die gesamte erzeugte Energie in das Netz eingespeist und an der Warenbörse bzw. auf einem Markt verkauft wird, der von dem Betreiber eines regulierten Marktes in Polen organisiert wird. Die Energieerzeuger müssen daher daran denken, dass bei der OPEX-Kalkulation die Kosten für die Durchführung des Energieverkaufs an der Energiebörse zu berücksichtigen sind.

 

Der Verfasser des Entwurfs hat auch die Fristen für die Errichtung von EE-Anlagen und den Beginn des Elektrizitätsverkaufs gekürzt. Er hat eine allgemeine Frist von 36 Monaten (zuvor 48 Monate) und folgende kürzere Fristen angegeben:

 

  • Photovoltaik: 18 Monate (anstelle von 24 Monaten)
  • Onshore-Windanlagen: 36 Monate (anstelle von
    48 Monaten)

 

Einspeisevergütung für einige Technologien

Das EE-Gesetz hat für alle Anlagen mit einer Leistung von mehr als 40 kWh das Auktionssystem eingeführt, das von der Europäischen Union empfohlen wird. Die Novelle des EE-Gesetzes sieht für einige Technologien eine wichtige und vom Gesichtspunkt der Eigentümer oder Bauträger solcher Anlagen aus sehr komfortable Ausnahme vor, nämlich die Förderung in Form einer festgelegten Einspeisevergütung.

 

Die Förderung in Form eines garantierten Tarifs soll sowohl bestehende als auch neu geplante EE-Anlagen betreffen, bei denen folgende Quellen für die Erzeugung von Energie genutzt werden:

 

  • landwirtschaftliches Biogas oder
  • Deponiegas oder
  • Klärgas oder
  • ein anderes als unter Punkt 1 bis 3 genanntes Biogas oder
  • Wasserkraft.

 

Der Entwurf sieht eine Förderung für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MWp vor. Diese Anlagen sollen einen festen Kaufpreis i.H.v. 90 Prozent des Referenzpreises erhalten, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Erklärung über den Beitritt zum Fördersystem abgegeben wird, oder – bei Anlagen, die vor dem Juli 2016 angeschlossen wurden – der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Erklärung über den Übergang aus dem System der farbigen Zertifikate abgegeben wird. Ähnlich wie die bei Auktionen erzielten Preise sollen auch die FITs jährlich aufgewertet werden.

 

 

Sehr wichtig und eine positive Nachricht für die Investoren ist, dass der Verfasser des Entwurfs darauf verzichtet hat, die Geltung der Novelle auf Rechtsträger zu erweitern, die die Auktionen in den Jahren 2016/2017 gewonnen haben, wie es die vorherige Version der Novelle vorsah. Gemäß den Vorschriften war es zwar möglich, die bisherigen Vorschriften anzuwenden, sofern sie „günstiger” waren. Die Anwendung eines so unscharfen Begriffs wäre bei der Auslegung der Vorschriften aber risikobehaftet gewesen. Derzeit wurde aufgrund von Art. 4 des Änderungsgesetzes der klare Grundsatz angewandt: „Auf die Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energiequellen in EE-Anlagen, die die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entschiedenen Auktionen gewonnen haben, finden die Vorschriften des geänderten Gesetzes in der bisherigen Fassung Anwendung.”

 

Obwohl ständig versichert wird, dass Erneuerbare Energien in Polen ein wichtiges Thema sind und der Termin für die Erreichung des Klimaziels der EU näher rückt, muss jetzt abgewartet werden, wann die neuen Vorschriften in Kraft treten werden und wann tatsächlich mit den neuen Ausschreibungsrunden gerechnet werden kann. Bis zum Inkrafttreten der Vorschriften ist auch nicht sicher, zu welchen Bedingungen die Auktionen durchgeführt werden.

 

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Piotr Mrowiec, LL.M.

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