Verlust von Fördermitteln? Gewährleistung der Dauerhaftigkeit eines Projekts!

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Viele Begünstigte meinen, dass sie alle ihre Pflichten mit der Auszahlung der Fördermittel erfüllt hätten, wenn ein aus EU-Mitteln gefördertes Projekt abgeschlossen und von der Vermittlungsstelle abgerechnet wurde. Der Schein trügt. Nicht zu vergessen ist nämlich die Pflicht zur Aufrechterhaltung der Dauerhaftigkeit des Projekts.
 
Die Zuerkennung der Fördermittel, deren ordnungsgemäße Abrechnung und der Abschluss des durch die EU-Unterstützung realisierten Projekts bedeuten nicht, dass der Begünstigte alle Pflichten erfüllt hätte, die ihm durch den Vertrag über die Unterstützung auferlegt wurden. Gemäß der inländischen und der EU-Vorschriften ist der Begünstigte nämlich verpflichtet, nach Abschluss des Projekts dessen Dauerhaftigkeit aufrechtzuerhalten.
 
Der Begriff der Dauerhaftigkeit des Projekts ist in Art. 57 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11.07.2006 definiert. Zusätzlich wird die Länge der Dauerhaftigkeit des Projekts im Vertrag über die Unterstützung festgelegt, der mit der Vermittlungsstelle unterzeichnet wird. Gewöhnlich beträgt die Dauerhaftigkeit für Mikro-, kleine und mittelständische Unternehmen 3 Jahre und für Großunternehmen 5 Jahre ab Abschluss des Projekts. Der Zeitpunkt des Abschlusses des Projekts wird als die Realisierung sämtlicher im Rahmen der Unterstützung des Unternehmens geplanter Aufgaben sowie die Erstattung sämtlicher Ausgaben des Begünstigten definiert.
 
Die Dauerhaftigkeit des Projekts wird auch als der Zeitraum verstanden, in dem der Begünstigte verpflichtet ist, die Investition aufrechtzuerhalten und sie nicht wesentlich zu modifizieren. Die Anforderung der Aufrechterhaltung einer Investition ist jedoch nicht mit dem Verbot des Austauschs der einzelnen Aktiva, die im Rahmen des geförderten Projekts erworben wurden, gleichzusetzen. Diese Aktiva können innerhalb des Zeitraums der Aufrechterhaltung der Dauerhaftigkeit eines Projekts ausgetauscht werden, sofern sie aufgrund des technischen Fortschritts veraltet sind – jedoch unter der Bedingung, dass die Gewerbetätigkeit im Unternehmen über den geforderten Mindestzeitraum aufrechterhalten wird.
 
Unter einer wesentlichen Modifizierung der Investition ist u.a. Folgendes zu verstehen:
  • Änderung des Eigentümers der Bestandteile der Infrastruktur,
  • Einstellung der Gewerbetätigkeit,
  • Änderung der Projektziele,
  • Änderung des Charakters,
  • Bedingungen der Projektrealisierung.
 
Außerdem sind im Zeitraum der Dauerhaftigkeit des Projekts die im Antrag auf Unterstützung genannten Kennzahlen auf dem angenommenen Niveau aufrechtzuerhalten und sämtliche Dokumente zum Projekt zu archivieren. Dies ist besonders bei der Übernahme eines Unternehmens von Bedeutung, das in der Vergangenheit ein EU-Projekt realisiert hat und nun verpflichtet ist, die Dauerhaftigkeit des Projekts aufrechtzuerhalten. In dieser Situation ist das Projekt samt den Pflichten, die in der Zeit seiner Dauerhaftigkeit zu realisieren sind, gründlich zu analysieren. Besondere Beachtung ist der Änderung des Status des Unternehmens zu schenken. Schlimmstenfalls kann die Übernahme eines solchen Unternehmens die Notwendigkeit zeitigen, die erhaltenen Fördermittel samt Zinsen, die wie Steuerrückstände berechnet werden, zurückzuzahlen. Selbstverständlich ist auch die Übernahme eines Unternehmens ohne jegliche Konsequenzen möglich, jedoch bedürfen sämtliche Aktivitäten, die Einfluss auf das Projekt haben, einer Zustimmung der Vermittlungsstelle.
 
Wird die Dauerhaftigkeit des Projekts nicht aufrechterhalten, so kann dies schmerzhafte Konsequenzen für den Begünstigten nach sich ziehen. Die Nichteinhaltung der o.g. Richtlinien ist mit einer Verletzung der Bestimmungen des Vertrages über die Unterstützung gleichzusetzen. Diese kann wiederum zur Rückzahlung der Fördermittel samt Zinsen sowie Steuerrückstände führen, was für viele Unternehmer ein großes Problem darstellt.
 
zuletzt aktualisiert am 30.10.2014

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