EU-Russlandsanktionen – Haftungsrisiken und Handlungs­spielräume für deutsche Exporteure

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veröffentlicht am 24. August 2022 | Lesedauer ca. 6 Minuten


Seit Februar 2022 hat die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine eine Reihe weit­rei­chender Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Die Maßnahmenpakete sind komplex und für Unternehmen häufig auf den ersten Blick schwer zu überblicken. Nach anfänglicher Schockstarre angesichts der politischen und rechtlichen Entwick­lungen überdenken inzwischen viele deutsche Unternehmen nicht nur den richtigen Umgang mit ihren russischen Vertragspartnern, sondern auch, ob die Fortsetzung ei­gener Geschäftstätigkeit in Russland noch möglich bleibt. Im Fokus steht dabei immer wieder die Auslotung von etwaigen Gestaltungsmöglichkeiten, die den Zugang zum russischen Markt ermöglichen und gleichzeitig mit sämtlichen rechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Das kann – je nach Branche sowie Art und Umfang der Betätigung – nahezu zur täglichen Herausforderung werden. Aber nicht nur das: Es bestehen zudem erhebliche straf- und bußgeldrechtliche Risiken. Welche Handlungsspielräume ver­bleiben deutschen Exporteuren also?



EU-Sanktionsmaßnahmen

Als Reaktion auf die Annexion der Krim verabschiedete die EU bereits im Jahr 2014 eine Reihe von Sanktions­maßnahmen, um der weiteren Destabilisierung der Ukraine entgegenzuwirken. Damals wurden bereits ein Waffenembargo sowie Handelsbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (sog. Dual-Use-Güter) sowie Ausrüstung für den Energiebereich erlassen.1 Im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die EU nun aufbauend auf den bestehenden Regelungswerken die Sanktionen deutlich ausgeweitet. Bislang wurden mehrere Sanktionspakete sowie zahlreiche Einzelmaßnahmen verab­schie­­det.2 Die Maßnahmen reichen von Einfuhrverboten hinsichtlich der Gebiete Donezk und Luhansk (Ver­ordnung (EU) Nr. 2022/263) über personenbezogene Sanktionen (insbesondere nach den Durchführungs­ver­ord­nungen zur Verordnung (EU) Nr. 269/2014) und güter- und dienstleistungsbezogene Beschränkungen (Ände­rungs­verordnungen zur Verordnung Nr. 269/2014, Verordnung (EU) Nr. 833/2014) bis hin zu dem Ausschluss aus dem internationalen SWIFT-System. Die verhängten Wirtschaftssanktionen wurden Ende Juli vorläufig bis zum 31.01.2023 verlängert. 

Anwendungsbereich der EU-Sanktionsverordnungen

Der Anwendungsbereich der EU-Sanktionsverordnungen ist, abgesehen von leichten Abweichungen im Wort­laut, weitestgehend einheitlich geregelt (dies trifft im Übrigen etwa auch für die Sanktionen gegen Belarus zu). Exemplarisch gilt etwa die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gemäß ihrem Art. 13:
  • im Gebiet der (Europäischen) Union,
  • an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,
  • für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, 
  • für nach dem Recht eines Mitgliedsstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, 
  • sowie für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden. 

Die EU-Sanktionen gelten im Grundsatz nicht extraterritorial, also nicht außerhalb der EU. Ein Umstand, der insbesondere für die zahlreichen russischen Beteiligungsgesellschaften mit europäischen Obergesellschaften von Bedeutung sein kann. Dabei gilt grundsätzlich, dass die russische Beteiligungsgesellschaft, die lediglich in Russland tätig ist, den EU-Sanktionsverordnungen nicht unterfällt. Dieser Grundsatz schließt es jedoch nicht aus, dass eine Obergesellschaft, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedsstaats gegründet wurde und innerhalb der EU ansässig ist bzw. dort Geschäfte tätigt, hinsichtlich der Tätigkeit ihrer russischen Beteiligungs­ge­sell­schaften die EU-Sanktionsverordnungen zu beachten hat. Das betrifft im Kern den Fall, dass die Oberge­sell­schaft ihre Beteiligungsgesellschaften dazu nutzt, um EU-Sanktionen zu umgehen. Das kann bspw. dadurch erfolgen, dass sie ihren Beteiligungsgesellschaften Weisungen gibt, die den EU-Sanktionen zuwiderlaufen oder entsprechende Entscheidungen der Beteiligungsgesellschaften genehmigen muss. Wann eine solche Um­gehung vorliegt, ist dabei stets anhand des konkreten Falls zu messen und bedarf einer sorgfältigen Prüfung.

Zu beachten ist zudem, dass nach Art. 13 lit d) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, Personen, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats besitzen, auch außerhalb des Gebiets der Europäischen Union an die EU-Sanktionsverordnungen gebunden sind. In gewissem Umfang ermöglichen die EU-Sanktionsverordnungen also gleichwohl eine extraterritoriale Wirkung, wenngleich stets ein Bezugspunkt zum europäischen Rechts­raum bestehen muss. Das gilt es etwa dann zu beachten, wenn Geschäftsführer mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der EU in Geschäfte mit Russland bzw. anderen sanktionierten Staaten tätig sind.

Bedeutung für Unternehmen

Für mittelständische Unternehmen in Deutschland sind auf den ersten Blick vor allem – wenn auch bei Weitem nicht nur – die güterbezogenen Sanktionen von Bedeutung. Denn diese betreffen unmittelbar das Import- und Exportgeschäft, indem sie festlegen, ob bzw. welche Art von Warenhandel noch mit Russland überhaupt möglich ist.

Hinsichtlich des Exports nach Russland verbieten die jüngsten EU-Sanktionen beispielsweise grundsätzlich sowohl den Verkauf als auch die Lieferung von gelisteten Dual-Use-Gütern an natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Russland bzw. zur dortigen Verwendung. 
 
Unter Dual-Use-Gütern versteht man dabei Güter mit sog. doppeltem Verwendungszweck, also Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Ausweislich des Anhangs I der EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821) fallen daunter zahlreiche Materialien, Werkstoffe, Elektronik oder Technologie, die zur Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder zum Einsatz von Waffen verwendet werden könnten. Beispielhaft seien hier bestimmte Antriebsmotoren genannt, die sowohl in zivilen als auch in militärischen Fahrzeugen verwendet werden können. 
 
Aber auch der Export bestimmter Luxusgüter unterfällt nun ab einem Wert von 300 Euro je Stück grundsätzlich diesem Verbot. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass bereits der Abschluss des Kaufvertrags einen Verstoß darstellen kann, selbst wenn anschließend gar keine Ausfuhr nach Russland stattfindet.

Hinsichtlich des Imports bestehen Kauf- und Einfuhrverbote für zahlreiche Güter mit russischem Ursprung oder die aus Russland ausgeführt werden. Dies betrifft insbesondere Eisen- und Stahlerzeugnisse, russische Luxusgüter, wie Meeresfrüchte oder Kaviar, Dünger, Holz, Kohle oder Roh- und Erdölerzeugnisse. Auch insoweit ist zu beachten, dass bereits der schuldrechtliche Vertragsschluss den Verstoß begründen kann, selbst wenn keine Einfuhr in die EU, sondern etwa in ein Drittland erfolgt.

Achtung: Bereitstellungsverbote

Allerdings sollten europäische Unternehmen sich keinesfalls allein auf die Art, Verwendungszweck und Her­kunft der betreffenden Güter konzentrieren. Zum Fallstrick können insbesondere auch sog. Bereitstellungs­ver­bote werden. Diese knüpfen an personenbezogenen Sanktionen der EU an. Sie betreffen in erster Linie die Listung von natürlichen Personen und Unternehmen. Diese sog. Sanktionslisten finden sich typischerweise in den Anhängen der einschlägigen Verordnungen.
 
Besondere Bedeutung genießt insoweit der mehrfach erweiterte Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014. Er listet mittlerweile mehr als 1.150 natürliche Personen und knapp 100 juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen, die mit den russischen Aggressionen gegenüber der Ukraine in Verbindung gebracht werden. 
Diese Listung bewirkt einerseits das „Einfrieren“ von Geldern oder von sonstigen Vermögenswerten, über die die gelisteten Personen bei Banken in der EU verfügen. Andererseits dürfen gelisteten Personen durch EU-Unternehmen keine Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Man spricht hierbei von sog. Bereitstellungsverboten. Ein Bereitstellungsverbot wäre beispielsweise verletzt, wenn ein deutsches Unternehmen unmittelbar Waren an einen gelisteten russischen Oligarchen liefert oder an diesen Zahlungen tätigt, selbst wenn sich dieser nicht in Russland, sondern möglicherweise sogar in der EU aufhielte. 

Um derartigen Umgehungsgeschäften vorzubeugen, fallen zudem auch sog. mittelbare Bereitstellungen unter das Verbot. Liefert ein deutsches Unternehmen hiernach z.B. seine Waren an ein russisches Unternehmen, dass sich zwar nicht selbst auf einer Sanktionsliste wiederfindet, jedoch im Eigentum einer gelisteten Personen steht oder von dieser maßgeblich (d.h. gesellschaftsrechtlich mit mindestens 51 Prozent der Anteile) beherrscht oder zumindest faktisch kontrolliert wird, kommt grundsätzlich ebenfalls ein Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot in Betracht. 

Straf- und bußgeldrechtliche Risiken

Verstöße gegen die vorgenannten Verbote können in zahlreichen Fällen als Straftaten bzw. Ordnungs­wid­rig­kei­ten verfolgt werden. Maßgebliche Strafvorschrift ist dabei § 18 des Außenwirtschaftsgesetzes, kurz AWG, der eine Freiheitsstrafe von grundsätzlich bis zu fünf Jahren vorsieht, wenn z.B. gegen EU-Sanktionen oder die Dual-Use-VO verstoßen wird, solange dies zumindest bedingt vorsätzlich geschieht. 
 
Für den Fall, dass ein vorsätzliches Handeln nicht nachweisbar ist, ordnet § 19 AWG zudem Bußgelder für fahr­lässige Verstöße gegen die EU-Sanktionen an. Adressat der Geldbuße können sowohl das Unternehmen als auch die für dieses verantwortlich handelnden natürlichen Personen sein (§§ 9, 30, 130 OWiG). Im Fall der vor­sätzlichen Straftat kann eine Geldbuße in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro, im Fall der Ordnungswidrigkeit in Höhe von bis zu 500.000 Euro verhängt werden. 
 
Daneben bestehen zudem geldwäscherechtliche Risiken, z.B. wenn die Pflichten des GwG-Verpflichteten nicht angemessen erfüllt und dadurch gegen Bereitstellungsverbote verstoßen oder Sanktionen allgemein umgangen werden. 

Die Verantwortlichkeit für diese Verstöße liegt in Unternehmen grundsätzlich bei der Geschäftsleitung. Von ihr wird von der Rechtsprechung ein hohes Maß an Sorgfalt abverlangt. Nach Auffassung der Rechtsprechung ist es den am Außenwirtschaftsverkehr teilnehmenden Personen zumutbar, sich über den jeweiligen Stand der für ihr Unternehmen einschlägigen Bestimmungen zu informieren. Eine Aufgabendelegation, z.B. an einen Ausfuhrverantwortlichen oder Exportkontrollbeauftragten, entbindet die Geschäftsleitung im Übrigen nicht von entsprechenden Kontroll- und Überwachungsaufgaben. Auch ein Organisationsverschulden kann insoweit eine straf- bzw. bußgeldrechtliche Haftung begründen.

Im Außenwirtschaftsrecht existiert schließlich keine strafbefreiende Selbstanzeige. Lediglich im Fall bestimm­ter Ordnungswidrigkeiten besteht die Möglichkeit der Behörden, gemäß § 22 Abs. 4 AWG von der Verfolgung abzusehen, wenn der Verstoß im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der zuständigen Behörde angezeigt wird sowie angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes aus gleichem Grund getroffen werden. Letztgenannte Compliance-Maßnahmen können sich zudem bußgeldmindernd auswirken.

Handlungsspielräume für Unternehmen

Die vorgenannten Risiken bedeuten jedoch nicht, dass Geschäfte mit Russland für europäische Unternehmen von vornherein ausgeschlossen sind. Vielmehr gibt es innerhalb des Sanktionsregimes einige Ausnahmen. So sind bestimmte Industriesektoren von vornherein weniger oder gar nicht von den Verboten betroffen. 
 
Es existieren beispielsweise sogar Befreiungs- und Ausnahmetatbestände für die Ausfuhr von Gütern, die z.B. humanitären, medizinischen oder pharmazeutischen Zwecken dienen. 

Auch für sog. Altverträge, also Vertragsbeziehungen, die bereits vor Inkrafttreten der jeweiligen Sanktion Bestand hatten, existiert ggf. die Möglichkeit, betreffende Ausfuhren bei der zuständigen Behörde anzuzeigen und genehmigen zu lassen, um bestehenden Verpflichtungen auf legalem Weg nachkommen zu können. Schließlich hängt das Eingreifen potenzieller Ausnahme- bzw. Befreiungstatbestände ohnehin entscheidend von der rechtlichen Bewertung der betreffenden Güter bzw. Dienstleistungen durch die Ausfuhrbehörden ab.

Die vorstehenden Ausführungen machen indessen deutlich, dass die Beachtung der Sanktionsmaßnahmen für europäische Unternehmen mit Russlandgeschäft weitreichende Compliance-Maßnahmen erfordern. Für Unternehmen, die mit Dual-Use-Gütern handeln, war bereits vor Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen unumgänglich, eine sorgfältige Güterklassifikation vorzunehmen, um Ausfuhrverbote zu identifizieren oder ggf. entsprechende Ausfuhrgenehmigungen einzuholen. 

Gedanklich sollte nunmehr mit Blick auf das verschärfte Risiko durch Bereitstellungsverbote zusätzlich ein Abgleich der eigenen Vertragspartner mit den einschlägigen Sanktionslisten erfolgen. Dies gilt natürlich in erster Linie dann, wenn eine unmittelbare Geschäftsbeziehung zu Russland betroffen ist. Allerdings kann der Abgleich grundsätzlich auch unabhängig davon ratsam sein, ob der Vertragspartner in Russland ansässig ist oder nicht, da die Listung rein personenbezogen wirkt. Dabei sollte der Abgleich sich nicht auf den Vertrags­partner als solchen, sondern nach Möglichkeit auch auf dessen wirtschaftliche Berechtigte erstrecken.

Wenn infolge dieser Prüfschritte weder eine Sanktionsliste Treffer liefert, noch ein güterbezogenes Ausfuhr­verbot besteht, ist der Vertragsschluss bzw. die Lieferung grundsätzlich nicht verboten. In diesem Fall lohnt dann eine weitergehende rechtliche Prüfung, ob eine Ausfuhrgenehmigung oder ein sog. Nullbescheid (behördliche Bestätigung, dass die Ausfuhr weder verboten noch genehmigungspflichtig ist) beantragt werden kann.

Fazit

Die EU-Russlandsanktionen stellen für deutsche Unternehmen mit vormals extensiven Russlandgeschäft be­reits an sich eine echte Herausforderung dar. 
 
Hinzu treten die ebenfalls laufend verschärften US-Sanktionen gegenüber Russland sowie dessen eigene Restriktionsmaßnahmen gegenüber „unfreundlichen“ Staaten. Diese schwer zu überblickende Gemengelage birgt für deutsche Unternehmen zwar erhebliche Risiken, aber auch – wenn auch in beschränktem Umfang – Handlungsmöglichkeiten. Die Situation sollte insbesondere als Chance erkannt werden, den eigenen Außen­handel auf den Prüfstand zu stellen und durch sorgfältige Risikoanalyse neue wirtschaftliche Optionen abzustecken. 

Eine funktionierende, angemessene und nachhaltige Außenwirtschafts-Compliance sollte sich stets den poli­tischen und rechtlichen Entwicklungen anpassen und ist somit Ausdruck einer modernen und guten Unter­nehmensführung.
​[1] Siehe dazu die betreffende Zusammenfassung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter BAFA – Restriktive Maßnahmen gegen Russland; eine übersichtliche Zeitleiste findet sich zudem auf der Webseite des Rats der Europäischen Union, abrufbar unter Zeitleiste – restriktive Maßnahmen der EU gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine – Consilium (europa.eu).
[2] Ein Überblick über die einzelnen Sanktionen finden Sie in unserem Beitrag „Russland-Belarus-Sanktionen: Update zum 6. Sanktions­paket der EU”.

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