Exportkontrollnews: Verstoß gegen Russland-Sanktionen kann zu Gefängnisstrafe führen

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​zuletzt aktualisiert am 2. März 2020 | Lesedauer ca. 2 Minuten

  

Zwei aktuelle Fälle zeigen, wie wichtig Exportkontrolle im Unternehmen ist.

 


Festnahme und Durchsuchung wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (13. Februar 2020)

Die Bundesanwaltschaft hat im Februar 2020 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen deutschen Staatsangehörigen vorläufig festgenommen, sowohl dessen Wohnung als auch weitere zwölf Räumlichkeiten von Unternehmen und nicht tatverdächtigen Personen in Bayern, Berlin und Sachsen durchsucht und schließlich Haftbefehl gegen den Beschuldigten erwirkt.
 

Grund für dieses Vorgehen ist der dringende Tatverdacht des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in sieben Fällen. Der Beschuldigte soll dabei den Verbrechenstatbestand des gewerbsmäßigen Handelns und der Zusammenarbeit mit Geheimdiensten einer fremden Macht erfüllt haben.
 

Laut Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
 

Als Geschäftsführer eines Unternehmens, das Werkzeugmaschinen herstellt, soll er militärische Endempfänger in Russland beliefert haben. Um diesen Umstand zu verschleiern und die Ausfuhrkontrollen zu umgehen, soll er seine Geschäfte über wechselnde Scheinempfänger durchgeführt haben. Zudem seien die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen durch unzutreffende Angaben zum vorgesehenen Verwendungszweck der Maschinen erschlichen worden. Auf diese Art und Weise seien im Zeitraum Januar 2016 bis Januar 2018 sieben Ausfuhren mit einem Auftragsvolumen in Höhe von insgesamt rund 8 Millionen Euro unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen worden.
 

Die gelieferten Maschinen seien alle objektiv für eine Verwendung im militärischen Bereich geeignet und als sog. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) von der Liste in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung erfasst.


 

Der Verkauf sowie die Lieferung, Verbringung und Ausfuhr dieser Waren ist nach den Vorschriften des Russlandembargos (EU-Verordnung) verboten, wenn sie ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein können. Dabei ist gerade Letzteres entscheidend: Schon die bloße Möglichkeit einer entsprechenden Zweckbestimmung reicht aus, um den Verbotstatbestand zu erfüllen.

 

 

Der Beschuldigte sitzt vorerst in Untersuchungshaft.
 
 

Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, noch vor Vertragsschluss ordentlich zu prüfen:

  • ob die Waren gelistet sind,
  • zu welchem Zweck, die Waren verwendet werden sollen,
  • ob der Interessent beliefert werden darf (Screening),
  • in welchem Land die Waren endverwendet werden.

 

Merke: Bereits der Vertragsschluss kann zum Verstoß führen!

 

 

OLG Hamburg: Sieben Jahre Haft für illegalen Export von Raketentechnik nach Russland (Urteil vom 9. Januar 2020 – 8 St 3/19) 

Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilte einen 69-jährigen Unternehmer aus Deutschland zu sieben Jahren Haft, weil er zwischen 2014 und 2018 unter Verstoß gegen das Russlandembargo gewerbsmäßig Raketentechnik, Spezialpressen zur Herstellung von Raketenteilen und Chemikalien zur Herstellung von Raketentreibstoffen an eine Moskauer Rüstungsfirma exportiert hatte.
 

Konkret handelte es sich laut Pressemitteilung des OLG Hamburg um Lieferungen der Chemikalie Decaboran (4,5kg). Da diese Chemikalie zur Herstellung von Raketentreib- und Sprengstoffen verwendet wird, ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Der Mann hatte die Chemikalie illegal zum Teil im Flugzeuggepäck transportiert und somit nicht nur sich selbst, sondern auch Zollbeamte und Reisende gefährdet, was zu einer Strafverschärfung führte. Bereits der Hautkontakt oder das Einatmen von Decaboran kann lebensgefährlich sein.
 

Bei den anderen Lieferungen handelte es sich um Spezialpressen, mit denen Raketenteile hergestellt werden können. Für die Lieferungen hat der Unternehmer der Bundesanwaltschaft zufolge den Zoll bewusst durch falsche Angaben getäuscht.
 
Das Gericht ordnete schließlich die Einziehung der Taterträge gemäß § 20 Abs. 1 AWG in Höhe von knapp 1,5 Mio. Euro an.
 
 

Beide Fälle zeigen, wie wichtig es für europäische Unternehmen mit Russlandbeziehungen ist,

 

  • die Verwendung der zu liefernden Produkte tiefergehend zu hinterfragen und
  • durch unternehmensinterne Kontrollmaßnahmen die Einhaltung der Exportkontrollvorschriften und der geltenden Embargoregeln sicherzustellen. 

 


Die deutsche Justiz verfolgt eine konsequente Durchsetzung des Embargos. Das Strafmaß von sieben Jahren Haft belegt, dass es sich um keine Kavaliersdelikte handelt.
 
Während der Ausgang des zweiten Verfahrens noch abzuwarten bleibt, dürfte v.a. aber das immense Auftragsvolumen innerhalb des recht kurzen Zeitraums von nur zwei Jahren bei der Strafzumessung nicht unerheblich ins Gewicht fallen.

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Ewald Plum

Dipl. Finanzwirt (Zoll), Experte für Zoll-, Verbrauchsteuer- und Außenwirtschaftsrecht

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