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Hohe Haftstrafen nach Verstoß gegen Russland-Sanktionen

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veröffentlicht am 10. März 2021 | Lesedauer ca. 3 Minuten

  

​Aufgrund der unrechtmäßigen Annexion der Halbinsel Krim und der Hafenstadt Sewastopol hat die Europäische Union im Juli 2014 Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Verstöße gegen diese wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen können nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren geahndet werden. So jüngst ge­sche­hen im März diesen Jahres: Der Staats­­­schutz­senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg hat zwei deutsche Staatsangehörige wegen ver­botener Lieferungen von Werk­zeug­ma­schi­nen an ein russisches Rüstungs­unter­nehmen zu Haftstrafen in einem Fall ohne Bewährung verurteilt.

  

  

Verbotene Lieferungen nach Russland

Seit Mitte Dezember läuft das Strafverfahren vor der Staatschutzkammer des Hanseatischen Oberlandes­gerichts gegen zwei deutsche Staatsangehörigen wegen Verstoß gegen die Russland-Sanktionen. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll ein Münchner Unternehmer zwischen 2015 und 2018 insgesamt 15 unter­schiedliche Metallbearbeitungsmaschinen zu einem Preis von 8 Millionen Euro an ein russischen Rüstungs­unternehmen verkauft und geliefert haben. Seit 2009 betrieb der Hauptangeklagte eine GmbH für den In- und Export von Werkzeugmaschinen. Der Mitangeklagte Außendienstmitarbeiter habe hierbei Kontakt zu einem russischen Unternehmer hergestellt, der im Auftrag des russischen Geheimdienstes wohl aus­ländische Waren für die Rüstungsindustrie be­schaf­fen sollte. Bei den so zustande gekommenen Geschäften seien Metall­bearbeitungs­maschinen nach Russland verkauft und geliefert worden, welche als Dual-Use Güter unter die EG-Dual-Use VO Nr. 428/2009 fielen und deren Ausfuhr für militärische Zwecke nach der Russland-Embargo-VO (EU) Nr. 833/2014 zum Auslieferungszeitpunkt verboten war. Die Beteiligten sollen in den Ausfuhrpapieren zivile Unternehmen in Jekaterinburg als Endverbraucher benannt haben, und somit die Behörden über den tatsächlichen Zweck der Nutzung getäuscht haben. Tatsächlich seien die Maschinen jedoch an ein Unter­nehmen geliefert worden, welches einem russischen Rüstungskonzern angehöre und Lenkflugkörper her­stelle. Eine Belieferung zu militärischen Zwecken ist aufgrund des Waffenembargos gegen Russland verboten.

 

Der Hauptangeklagte befindet sich seit dem 12. Fe­bru­ar 2020 in Untersuchungshaft. Er wurde der An­kla­ge entsprechend wegen gewerbsmäßiger Zu­wider­hand­lung gegen das EU-Russland-Embargo zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten ver­ur­teilt. Der Verkaufserlös in Höhe von acht Mil­li­onen Euro wurde eingezogen.
 

Der mitangeklagte Außendienstmitarbeiter wurde wegen Beihilfe sowie aufgrund der Entgegennahme von Provisionszahlungen in Höhe von 270.000 Euro auch wegen Geldwäsche zu zwei Jahren auf Bewäh­rung verurteilt. Es sollen 184.000 Euro einge­zogen worden sein, weitere 150.000 Euro soll der Mit­ange­klagte im Rahmen seiner Bewährungsauflagen zahlen.
 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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