Indien: Quellensteuern, Steuerregistrierung (PAN) und Steuerdeklaration

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zuletzt aktualisiert am 4. September 2020 | Lesedauer ca. 4 Minuten
 

Ausgangslage

Bestimmte Einkünfte ausländischer Unternehmen unterliegen in Indien der Quellensteuer. Der Steuersatz beträgt nach nationalem indischen Recht in Verbindung mit verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen i.d.R. 10 Prozent des Bruttobetrages (i.d.R. des Rechnungsbetrages). Bis Ende 2019 waren ausländische Unternehmen gezwungen, über die Einkünfte in Indien eine Steuererklärung abzugeben. Hierfür musste auch eine Steuerregistrierung vorgenommen werden („Permanent Account Number“/PAN). Für viele Einkünfte ab dem Finanzjahr 2019-20 (1. April 2019 bis 31. März 2020) ist die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung seit einer Rechtsänderung zum April 2020 entfallen.
 
  

Worauf fällt Quellensteuer an und in welcher Höhe?

Quellensteuern finden Anwendung auf verschiedene Einkünfte, die in Indien der Income Tax (Ein-kommensteuer) unterliegen. Es ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob die Einkünfte einer steuerlichen Betriebsstätte des ausländischen Unternehmens zugerechnet werden, oder nicht. Im Standardfall, also bei Nichtbestehen einer steuerlichen Betriebsstätte in Indien, betragen die Quellensteuern i.d.R. 10 Prozent. Das gibt das nationale indische Recht vor, wobei es sich an die in verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen („DBAs“) genannten Höchstsätze halten muss.
 

Für in Deutschland steuerlich ansässige Unternehmen gilt:

  • Vergütungen für technische Dienstleistungen: 10 Prozent
  • Lizenzgebühren: 10 Prozent
  • Zinszahlungen: 10 Prozent (in einigen Fällen rd. 5 Prozent)
  • Dividenden: 10 Prozent

       

Die Besteuerung von „Vergütungen für technische Dienstleistungen“ ist eine Besonderheit. Nur wenige Länder kennen sie, Indien gehört dazu. Der Begriff ist denkbar weit gefasst und umfasst Vergütungen für Dienstleistungen auf den Gebieten der „Geschäftsleitung“, der „Technik“ oder der „Beratung“. Die meisten nach Indien berechneten Dienstleistungen werden unter diese Kategorien fallen. Ausnahmen gelten nach nationalem indischen Recht für Montagevergütungen und, nach Rechtsprechung einiger Behördeninstanzen (Income Tax Appelate Tribunals), wohl auch für Vergütungen, die mit dem Verkauf von Waren untrennbar verbunden sind. Eine bindende Rechtsprechung gibt es hier jedoch noch nicht.
 

Besteht eine steuerliche Betriebsstätte in Indien (Ausnahmefall), beispielsweise durch eine Montage von mehr als 6 Monaten Dauer, so beträgt die Quellensteuer nach nationalem indischem Recht 40 Prozent (plus Aufschlag und Ausbildungsabgabe). Die Quellensteuer kann dabei nur über einen besonderen Antrag bei der indischen Finanzverwaltung reduziert werden.
 

Besonderheiten bestehen bei Zahlungen für die Übertragung von Wirtschaftsgütern. Hat Indien das Besteuerungsrecht (z.B. wenn Anteile an indischen Unternehmen übertragen werden), so richtet sich der Quellensteuersatz ausschließlich nach nationalem indischen Recht. Das DBA greift hier nicht. Die Quellensteuer variiert zwischen 10 und 40 Prozent.

 

Kann ich eine Erstattung der Quellensteuer in Indien geltend machen?

Nein. Sofern keine steuerliche Betriebsstätte in Indien besteht, handelt es sich um eine finale Besteuerung i.H.v. von 10 Prozent des Bruttobetrages. Nur im Betriebsstättenfall handelt es sich um eine Art Steuervorauszahlung, so dass eine Erstattung möglich ist, soweit die auf den Betriebsstättengewinn festgesetzte Steuer geringer ist als die abgeführte Quellensteuer.
 

Kann ich eine Erstattung der Quellensteuer in Deutschland geltend machen?

Nein. Nur eine Anrechnung ist – in engen Grenzen – möglich. Es ist zu unterscheiden:
 

Quellensteuer auf Zinsen, Vergütungen für technische Dienstleistungen und Lizenzgebühren:
Hier kann die Quellensteuer nur soweit auf die deutsche Körperschaft- oder Einkommensteuer angerechnet werden, als sie auf Einkünfte aus Indien anfällt („per country limitation“). Auf die Gewerbesteuer ist sie stets nicht anrechenbar. Das führt (auch aufgrund der niedrigen deutschen Körperschaftsteuer) v.a. bei Kapitalgesellschaften in aller Regel zu hohen, nicht anrechenbaren Steuerüberhängen. Wir raten dazu, die Quellensteuer kaufmännisch als Kostenfaktor zu verstehen.
 

Quellensteuer auf Dividenden:
Ist Empfänger der Quellensteuer eine deutsche Körperschaft geht die Anrechnung ins Leere. Grund ist die allgemeine Freistellung von Dividendeneinkünften von der deutschen Körperschaftsteuer (Schachtelprivileg). Wird die Dividende dagegen durch eine Personengesellschaft vereinnahmt, wird sie Teil des einheitlich und gesondert festgestellten Gewinns der Personengesellschaft. Die Versteuerung findet auf Ebene der Anteilseigner der Personengesellschaft statt. Ist einer der Anteilseigner eine natürliche Person kann er die indische Quellensteuer in Höhe von maximal 10 Prozent der Dividende – anteilig seiner Beteiligung am Gewinn der Personengesellschaft auf seine im Teileinkünfteverfahren ermittelte deutsche Einkommensteuer voll anrechnen. Besonderheiten gelten bei (deutschen) steuerlichen Organschaften und für Fälle in denen Anteile an einer indischen Gesellschaft im Privatvermögen gehalten werden.
 

Wann kann ich für mein Unternehmen auf eine PAN-Registrierung verzichten?

Ausländische Unternehmen können auf eine PAN-Registrierung verzichten, wenn sie folgende Einkünfte aus Indien erzielen:

  • Vergütungen für technische Dienstleistungen
  • Lizenzgebühren
  • Zahlungen für die Übertragung von Anlagevermögen (Capital Assets)
  • Zinszahlungen

 

Zusätzlich hat das ausländische Unternehmen der für die Zahlung der Quellensteuer zuständigen Person, z.B. dem indischen Kunden („Entrichtungspflichtiger“), folgende Informationen zu geben:

  • Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
  • Adresse im Ansässigkeitsstaat
  • Steuerliche Ansässigkeitsbescheinigung („Tax Residency Certificate“), ausgestellt durch die Finanzverwaltung des Ansässigkeitsstaates
  • Steueridentifikationsnummer des Unternehmens im Ansässigkeitsstaat oder – falls diese nicht vergeben wird – eine andere staatlich vergebene und eindeutige Nummer

 

Ferner ist eine sogenannte Form 10-F auszufüllen, die im Ergebnis die Angaben der Ansässigkeitsbe-scheinigung wiederholt.
 

Werden die Informationen nicht gegeben, hat der Entrichtungspflichtige weiterhin nach Sect. 206AA Income Tax Act eine Quellensteuer  von 20 Prozent (ggf. plus Aufschlag und Ausbildungsabgabe) abzuführen.
 

Erhalte ich Belege über abgeführte Quellensteuern?

Ausländische Unternehmen können vom Entrichtungspflichtigen einen Beleg über die abgeführte Quellensteuer verlangen (sog. „Form 16A“). Er ist auch notwendig, um eine Steueranrechnung in Deutschland geltend zu machen. Hat das ausländische Unternehmen keine PAN, wird der Beleg nur den Namen und ggf. die Identifikationsnummer des Unternehmens nennen.
 

Ist mein Unternehmen zur Abgabe von Steuererklärungen über quellensteuerpflichtige Einkünfte verpflichtet?

Grundsätzlich nein. Diese Pflicht entfällt nach der Neuregelung für Einkünfte, die ab dem indischen Finanzjahr 2019-20 (Zeitraum 1.4.2019 bis 31.3.2020) erzielt werden. Es gibt allerdings eine Einschränkung: Die Befreiung von der Steuererklärungspflicht gilt nur, wenn das ausländische Unternehmen keine Steuerschuld in Indien hat, also ausreichend Quellensteuern abgeführt wurden. Schließlich handelt es sich bei der Quellensteuer um eine Steuer des ausländischen Unternehmens. Das ausländische Unternehmen sollte daher im eigenen Interesse überwachen, ob nicht zu viel oder zu wenig Quellensteuern in Indien abgeführt werden und sich auch hierfür weiterhin von Kunden Quellensteuernachweise übersenden lassen (Form 16A).
 

Eine Besonderheit gilt ferner für Dividendeneinkünfte: Beansprucht ein deutscher Anteilseigner eine Reduzierung der Quellensteuer auf die nach dem DBA maximal erlaubten 10 Prozent hat er nach dem neuen Gesetzeswortlaut eine Steuererklärung in Indien abzugeben. Gleichzeitig sind in einem solchen (Sonder-)Fall alle in Indien steuerpflichtigen Einkünfte zu erklären, d.h. ggf. auch quellensteuerpflichtige Lizenzeinkünfte und Einkünfte aus technischen Dienstleistungen.

 

Dieser Gedanke gilt streng genommen auch bei Vergütungen für technische Dienstleistungen und Lizenz­ein­künften. Will das ausländische Unternehmen vermeiden, dass in Indien die nach nationalem Recht zwingenden Steueraufschläge („Surcharge“ und „Health and Education Cess“) Anwendung finden und sich die Steuer von 10 Prozent auf ca. 11 Prozent erhöht, müsste es ebenfalls eine Steuererklärung in Indien abgeben. Das Unternehmen beruft sich ja auf die Deckelung durch das DBA. Die Rechtslage ist hierzu aber noch nicht final geklärt.
 

Liegen Einkünfte von verbundenen indischen Unternehmen vor, ist zusammen mit der Steuererklärung eine vereinfachte Verrechnungspreisdokumentation als Testat eines indischen Wirtschaftsprüfers abzugeben (sog. „Form 3CEB“). Diese Pflicht besteht nach aktuellem Stand auch dann, falls keine Steuererklärung abzugeben ist. D.h. es wäre nur die Form 3CEB einzureichen.
 

Welche Fristen gelten für die Abgabe der Steuererklärung und Form 3CEB?

Die Fristen variieren mit der Person des Steuerpflichtigen:

 

(Für eine optimale Darstellung der Tabelle empfiehlt sich die Nutzung von Desktop-PC oder Tablet.)
​Regelfall​Frist zur Abgabe der Steuer­erklärung​Frist bei zusätzlicher Form 3CEB
​Natürliche Personen​31.7.​30.11.
​Personengesellschaften​31.7.​30.11.
​Kapitalgesellschaften​31.10.​30.11.

 
Beispiel: Eine deutsche GmbH erzielt in Indien im Finanzjahr 2019-20 (1.4.2019 bis 31.3.2020) quellen-steuerpflichtige Einkünfte aus Schulungsleistungen und es wurde nicht ausreichend Quellensteuer in Indien abgeführt. Über diese Einkünfte ist zum 31.10.2020 eine Steuererklärung in Indien abzugeben. Liegen zusätzlich Transaktionen mit verbundenen Unternehmen vor (werden die Schulungen beispielsweise an ein indisches Joint-Venture berechnet), so ist auch eine Form 3CEB abzugeben und die Frist verlängert sich auf den 30.11.2020.

 

Hinweis: Aufgrund der Covid-19 Krise wurde die Frist zur Abgabe aller Steuererklärungen für 2020 auf den 30.11.2020 verlängert. Die Form 3CEB ist jedoch nach aktuellem Stand zum 31.10.2020 abzugeben.
 

Wird die Frist versäumt, ist die Steuererklärung spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Finanzjahres abzugeben (d.h. im Beispiel bis zum 31.3.2021). Nach Ablauf dieser zweiten Frist ist die Abgabe einer Steuererklärung im normalen Verfahren nicht mehr möglich und hohe Strafzuschläge sowie ggf. strafrechtliche Folgen drohen.
 

Die Erfüllung der Deklarationspflichten wird durch die Finanzverwaltung überwacht. Das gilt auch dann, wenn keine PAN vorliegt.
 

Macht es vor diesem Hintergrund Sinn, auf eine PAN-Registrierung zu verzichten?

Dies hängt vom Einzelfall ab. Wird eine PAN beantragt, sollte damit nicht lange gewartet werden. Hat das ausländische Unternehmen bei Zahlung des Entgelts durch den indischen Kunden keine PAN, kann der Kunde sie bei (gleichzeitiger) Zahlung der Quellensteuer auch nicht melden. Folglich wird die Quellensteuer dem ausländischen Unternehmen nicht automatisch zugeordnet. Eine hierauf erstellte Steuererklärung wäre für das System zunächst fehlerhaft und würde durch die Finanzverwaltung nur nach längeren Erläuterungen anerkannt. Mit einem erheblichen Mehraufwand in der Betreuung wäre zu rechnen.
 

Was ändert sich, wenn ich mit dem Kunden vereinbare, dass er die Quellensteuer wirtschaftlich trägt?

Wirtschaftlich ist das natürlich sinnvoll. Aber verfahrensseitig ändert sich nicht viel. Zwar versuchen viele ausländische Unternehmen zu Recht einen Quellensteuereinbehalt zu vermeiden. Und in der Tat kann (bei einer entsprechenden Verhandlungsposition) mit dem indischen Kunden vereinbart werden, dass er eine Vergütung, z.B.  für eine Schulung, ohne Steuerabzug zahlen soll. Der Kunde wird in diesem Fall die Quellensteuer auf einen um den Effekt der Übernahme erhöhten Betrag berechnen und abführen. Die Vergütung würde er ungekürzt an das ausländische Unternehmen überweisen.
 

Das ändert jedoch nichts an der Pflicht des ausländischen Unternehmens, eine Steuererklärung über diese Einkünfte in Indien abzugeben, falls nicht ausreichend Quellensteuer abgeführt wurde. Dies ist daher dennoch zu kontrollieren. Schließlich handelt es sich um die Steuerschuld des ausländischen Unternehmens. Bei der deutschen Steuererklärung erhöhen sich gleichzeitig die zu erklärenden Einkünfte um den Effekt der Steuerübernahme und die Steueranrechnung muss sichergestellt werden. Hier passieren in der Praxis oft Fehler. Die Herstellung einer im Ergebnis erfolgreichen Steuerübernahme und ihre korrekte Deklaration ist ein wichtiger Bereich der Steuerberatung für Indien.
 

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