Betriebsstätten in Indien

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veröffentlicht am 9. August 2017

 

Indien ist für die deutsche Industrie ein sehr attraktiver Absatzmarkt. V.a. der Maschinenbau profi­tiert von dem starken Bedarf nach deutscher Qualität. Gleichzeitig sind Inder bekannt für harte Preisverhandlungen. Ein wichtiger Preisfaktor sind die steuerlichen Kosten, die gerade im Falle des Entstehens einer Betriebsstätte erheblich sein können.
 

  

 

Ausgangslage

In seltenen Fällen ist die Etablierung einer steuerlichen Betriebsstätte in Indien wirklich gewollt, übertrifft sie doch in ihrer Komplexität die Verwaltung einer indischen Gesellschaft.

 

Eine Betriebsstätte entsteht nicht durch einen einzelnen Akt oder eine einzelne (steuerliche) Registrierung. Sie ist die Folge der Tätigkeit eines ausländischen Unternehmens in Indien. Sie entsteht also durch das tatsächliche Handeln. Übersteigt die durch das Handeln vermittelte Präsenz in Indien eine gewisse Intensität und einen gewissen Organisationsgrad, wird das ausländische Unternehmen mit seinem dieser Tätigkeit zuzurechnenden Gewinn in Indien steuerpflichtig.

 

Wirklich kritisch wird eine Betriebsstätte dann, wenn sie unerwartet auftritt und weder ihre Kosten eingepreist noch ihre Folgen („Compliance”) beachtet wurden.

 

Fallgruppen

Es gibt in Indien 3 typische Konstellationen (nicht abschließend), die zu einer Betriebsstätte führen:
  • Das deutsche Unternehmen sendet eigenes Personal oder Subunternehmer für Bauprojekte, Montagen oder deren Überwachung über 6 Monate nach Indien.
  • Das deutsche Unternehmen sendet eigenes Personal zur Erbringung sonstiger Leistungen (z.B. IT Beratung) nach Indien; eine feste zeitliche Grenze besteht nicht.
  • Das deutsche Unternehmen beauftragt einen abhängigen Vertreter in Indien mit dem Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen.

 

Bau- und Montagebetriebsstätten

Bau- und Montagebetriebsstätten entstehen bei der Erbringung von Bau- oder Montageleistungen in Indien über eine Dauer von mehr als 6 Monaten. Auch die reine Überwachung der Arbeiten reicht zur Begründung einer Betriebsstätte aus.


Zur Berechnung der 6-Monats-Frist ist die Projektlaufzeit entscheidend, nicht die Aufenthaltsdauer ein­zelner Mitarbeiter. Dabei sind ebenfalls die Zeiten der Subunternehmer einzubeziehen. Auch vorbereitende Maßnahmen zählen zur Frist.

 

Welcher Gewinn der Montagebetriebsstätte zuzurechnen ist, gehört zu den am schwierigsten zu klärenden Fragen. Ausgangspunkt ist die Buchführung einer Betriebsstätte nach indischen Grundsätzen.

   

Üblicherweise müsste bei einfacheren Tätigkeiten ein fremdüblicher Aufschlag auf die Kosten der Montage versteuert werden. Generell besteht in Indien aber die Tendenz, auch den Gewinn aus Warenlieferungen oder Schulungen einzubeziehen. Da die deutsche Finanzverwaltung eine andere Auffassung vertritt, droht eine Doppelbesteuerung. Dieses Risiko kann durch eine entsprechende vertragliche Gestaltung reduziert werden.
 

(Unechte) Dienstleistungsbetriebsstätten

Ausgangspunkt ist die Erbringung von Dienstleistungen mit Personal vor Ort. In Indien besteht die Auf­fassung, dass einem ausländischen Unternehmen nicht in jedem Fall eine feste Räumlichkeit (Büro oder Ähnliches) zur Verfügung stehen muss, um eine Betriebsstätte zu begründen. Auch die Tätigkeit in den Räumlichkeiten des Kunden reicht aus, um anzunehmen, dass das Unternehmen eine sog. „feste Geschäftseinrichtung” in Indien hat. Eine gewisse zeitliche Stetigkeit ist aber Voraussetzung. Risiken entstehen meist ab einer Projektdauer von drei bis sechs Monaten. Da die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung abweicht, droht auch hier eine Doppelbesteuerung.

Der Dienstleistungsbetriebsstätte wird der Gewinn aus der Tätigkeit in Indien zugerechnet. Abgrenzungs­schwierigkeiten bestehen gegenüber in Deutschland erbrachten Leistungen. Die indische Finanzverwaltung tendiert dazu, Gemeinkosten („Overheads”) nur sehr eingeschränkt zum Abzug zuzulassen.
 

Vertreterbetriebsstätte

Auch abhängige Vertreter können eine Betriebsstätte begründen. International bekannt ist dies vor allem für Vertreter mit Abschlussvollmacht (also mit der Berechtigung, Verträge im Namen des ausländischen Unternehmens zu schließen) oder für Vertreter ohne Abschlussvollmacht, die regelmäßig aus einem Be­stand Waren des ausländischen Unternehmens liefern. Eine große Zahl der Doppelbesteuerungs­ab­kommen mit Indien (unter anderem das DBA Deutschland-Indien) sieht aber vor, dass auch ein Vertreter ohne Abschlussvollmacht, der für das ausländische Unternehmen „gewöhnlich” nur Aufträge einholt, eine Betriebsstätte auslöst. Das ist für viele ausländische Unternehmen überraschend.

 

Indien legt den Begriff der Abhängigkeit weit aus. Bereits die Tatsache, dass ein Vertreter ausschließlich oder fast ausschließlich für ein ausländisches Unternehmen tätig ist, soll eine Abhängigkeit begründen. Wiederum ist die deutsche Finanzverwaltung anderer Auffassung, sodass auch hier eine Doppelbe­steue­rung droht.

 
Nach der derzeit noch in Indien vertretenen Ansicht, ist einer Vertreterbetriebstätte dann kein Gewinn zuzurechnen, wenn die tatsächlich an den Vertreter gezahlte Vergütung (z.B. Provision) fremdüblich ist. Allerdings beantwortet das noch nicht die Frage, wie die Fremdüblichkeit v.a.  gegenüber nicht verbun­denen Unternehmen zu dokumentieren ist und ob dennoch eine Steuererklärung abgegeben werden muss. Fälle, die klar eine Besteuerung auslösen, sind die Entsendung eigener Vertriebsmitarbeiter nach Indien oder die Anstellung arbeitnehmerähnlich vergüteter „selbständiger Berater”. Entwicklungen auf Ebene der OECD lassen auf eine kurzfristige, weitere Verschärfung des Themas schließen.

 

Folgen der Betriebsstätte

Für das ausländische Unternehmen, seine Mitarbeiter sowie Subunternehmer ändert sich die Steuersi­tuation mit Begründung einer Betriebsstätte grundlegend.

 

Zahlungen von indischen Kunden an das ausländische Unternehmen, die der Betriebsstätte zuzurechnen sind, unterliegen einer Quellensteuer in Höhe von circa 43 Prozent. Es handelt sich um eine Art Steuer­vorauszahlung auf die Körperschaftsteuer. Endgültig besteuert wird der nach Abzug des Aufwands ermittelte Gewinn der Betriebsstätte. Er unterliegt einem Steuersatz in Höhe von ebenfalls circa 43 Pro­zent. Es wird meist versucht, vorab einen niedrigeren Quellensteuersatz mit der Finanzverwaltung auszuhandeln, sodass der Erstattungsbetrag (Differenz zwischen Quellensteuer und festgesetzter Steuer) nicht so hoch ausfällt.

 

Mitarbeiter, die der Betriebsstätte zuzurechnen sind, werden ab dem ersten Tag ihrer Tätigkeit in Indien steuerpflichtig.

 

Vergütungen an Subunternehmer, die der Betriebsstätte als Aufwand zuzurechnen sind, unterliegen in vielen Fällen ebenfalls der Quellensteuer. Das gilt u.a. auch für deutsche Subunternehmer, die nicht selten hiervon überrascht werden. Zusammen mit einer ertragssteuerlichen Betriebstätte kann auch eine umsatz­steuerliche Betriebsstätte entstehen, die zur Folge hätte, dass sich das ausländische Unternehmen aufgrund der anfallenden der Goods and Services Tax registrieren müsste.

  
 

Administrativer Aufwand

Notwendig für die Betriebsstätte ist die Einführung einer gesonderten Buchführung nach indischen Steuergrundsätzen. Dabei sollten Schnittstellen zur deutschen Buchhaltung hergestellt werden, v.a. um die Zahlung notwendiger Quellensteuern (auf Lohn/Zahlungen an Subunternehmer) sicherzustellen.

 

Zu erstellen bzw. abzugeben sind für jedes Finanzjahr (in Indien 01. April bis 31.März):
  • Steuererklärung
  • Bilanz und GuV, testiert durch einen indischen Wirtschaftsprüfer („Tax Audit”)
  • Verrechnungspreisdokumentation mit einer Funktions- und Risikoanalyse und einer Zuordnung der Wirtschaftsgüter

 

Mit streitigen Verfahren vor der Finanzverwaltung ist zu rechnen. Die Haltung auf der ersten Behörden­ebene ist konfrontativ. Der administrative Aufwand, steuerliche Mehrkosten und Doppelbesteuerungsrisiken müssen in die Preisfindung seitens des Vertriebs miteinfließen.

 

Fazit: Planung und Risikomanagement

Aktivitäten in Indien müssen strukturiert geplant werden. Eine Betriebsstätte ist v.a. dann gefährlich, wenn sie zu spät erkannt wird. Das indische Recht sieht strenge Sanktionen vor. Die Folgen sind Steuer­schäden, die den Auftragswert (Umsatz) bei weitem übersteigen können. Eine Betriebsstätte muss daher rechtzeitig erkannt und in Folge ihr Aufwand – soweit die Betriebsstätte nicht durch eine alternative Gestaltung vermieden werden kann – in den Auftragspreis einkalkuliert  werden.

 

Gleichzeitig können Optimierungspotenziale ausgeschöpft werden. So eröffnet die neue Goods and Services Tax bspw. Chancen die verbreitete Handelsvertreterstruktur durch eine Eigenhändlerstruktur zu ersetzen.


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