Erfolgreich investieren in Usbekistan

PrintMailRate-it

zuletzt aktualisiert am 27. Mai 2020 | Lesedauer ca. 6 Minuten


 

 

​​​Wie schätzen Sie die derzeitige wirtschaftliche Lage in Usbekistan ein?

Usbekistan integriert sich allmählich in die Weltwirtschaft und ist nun auf dem Weg zur Transformation in eine entwickelte Marktwirtschaft. Über den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation wird derzeit ein aktiver Dialog geführt. Um günstigere Bedingungen für den gegenseitigen Handel zu schaffen, werden Verhandlungen über ein Abkommen zur verstärkten Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (APZU) geführt.

Fast ein Drittel des BIP wird im Industriesektor erwirtschaftet. Jährlich werden mehr als 60 Mrd. Kubikmeter Erdgas, 750.000 Tonnen Erdöl, 2 Mio. Tonnen Gaskondensat und 4 Mio. Tonnen Kohle produziert. Die Nicht­eisenmetallurgie in Usbekistan kann auf entwickelte Rohstoffvorkommen der wichtigsten Nichteisen­metalle (Kupfer, Zink, Molybdän, Wolfram, Metalle der Platingruppe) und Edelmetalle (Gold, Silber) zurückgreifen, wodurch das Risiko einer Rohstoffversorgung minimiert wird.

Seit 2017 bis heute hat Usbekistan umfassende Reformen durchgeführt, um ein günstiges Klima für die Geschäftsentwicklung im Land zu schaffen, Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, die Produktivität zu steigern und ein langfristig nachhaltiges Wachstum zu erzielen. Nach Angaben der Weltbank sind die Reformfortschritte in Usbekistan beeindruckend. Es wird erwartet, dass bis 2021 das Wirtschaftswachstum 6 Prozent erreichen wird, sofern die Marktreformen aufrechterhalten werden. Durch Maßnahmen zur wirtschaft­lichen Liberalisierung wurden einige erhebliche geschäftliche Beschränkungen beseitigt, wie bspw. der Mangel an Devisen, hohe Einfuhrzölle und erhöhte Steuersätze.

Auf die Frage, wann sich der Devisenmarkt in Usbekistan vollständig liberalisieren wird, erinnerte zuletzt der usbekische Finanzminister daran, dass die Devisenliberalisierung 2017 die Beschränkungen in dem Bereich aufgehoben hat und nun jeder freien Zugang zu Fremdwährungen hat sowie ab 2019 ausländische Unternehmen ohne Probleme ihre Gewinne aus dem Land abführen können. Gleichzeitig gibt es aber nach wie vor einige Einschränkungen für den Kapitalverkehr auf dem Devisenmarkt.

Derzeit weist das Land eine hohe Inflationsrate auf. Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft und Industrie der Republik Usbekistan waren für die Aufrechterhaltung der hohen Inflationsrate im Jahr 2019 folgende Gründe ursächlich:

  • Liberalisierung der zuvor regulierten Preise (3,6 Prozent);
  • Abwertung des Wechselkurses der Landeswährung (3,7 Prozent);
  • das Wachstum der kreditfinanzierten Investitionen in die Wirtschaft;
  • Defizit des Staatshaushalts und der Löhne (4,1 Prozent);
  • andere Faktoren (1,7 Prozent).

 

Wie würden Sie das Investitionsklima in Usbekistan beschreiben? Welche Branchen bergen großes Potenzial?

Mit dem Antritt des neuen Präsidenten und der damit einhergehenden Änderung der Innenpolitik hat Usbekistan seinen Markt geöffnet und bietet umfangreiche Investitionsmöglichkeiten. Angesichts der laufenden Reformen verbessert sich das Investitionsklima im Land rapide, wodurch neue Investoren angezogen werden. Im Allgemeinen hat Usbekistan den Vorteil einer makroökonomischen Stabilität, die in Verbindung mit laufenden Reformen Chancen in verschiedenen Wirtschaftssektoren eröffnet. Das Ergebnis ist ein jährliches Investitionswachstum. Das vergangene Jahr 2019 war ein Jahr aktiver Investitionen und sozialer Entwicklung in der Republik. Ende 2019 belief sich das Investitionsvolumen auf rund 21 Mrd. US-Dollar bei einer Wachstumsrate von 128,6 Prozent.

Im Jahr 2019 wurde das Gesetz über Investitionen und Investitionstätigkeiten Nr. ZRU - 598 verabschiedet. Die Verabschiedung des Gesetzes war im Dekret des Präsidenten der Republik „Über Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas in der Republik Usbekistan” Nr. UP-5495 vom 8. Januar 2018 vorgesehen.

Das Gesetz kombiniert die wichtigsten Bestimmungen der Gesetze „Über Auslandsinvestitionen”, „Über Investitionstätigkeiten” und „Über Garantien und Maßnahmen zum Schutz der Rechte ausländischer Inves­toren” und klassifiziert Investitionen in drei Kategorien: Kapitalinvestitionen, Finanzinvestitionen, Sozialinvestitionen.

In Übereinstimmung mit dem neuen Gesetz ist ein „One window System” vorgeschrieben, das es Anlegern ermöglicht, ihre Kommunikation mit staatlichen Stellen zu reduzieren. In Übereinstimmung mit dem Gesetz sind nach dem vorgenannten System das Ministerium für Investitionen und Außenhandel und seine Gebietskörperschaften für die Kommunikation mit den Investoren zuständig. Es soll Investoren beraten und sie bei der Vorbereitung und Einreichung von Dokumenten unterstützen. Ein Ombudsmann soll nunmehr die Kontrolle der Unternehmen durch staatliche Stellen koordinieren und deren Rechtmäßigkeit überprüfen.

Zu den Hauptfaktoren, die den usbekischen Markt für ausländische Investitionen attraktiv machen, gehören u.a:

  • Reichtum an natürlichen Ressourcen (Gas, Gold, Baumwolle, Wasserkraft);
  • sozio-politische, makroökonomische und finanzielle Stabilität;
  • eine relativ geringe Staatsverschuldung und gute Devisenreserven;
  • ehrgeiziges staatliches Investitionsprogramm;
  • die Größe des Binnenmarktes mit 33 Mio. Einwohnern;
  • günstige geografische Lage zwischen China und Europa.


Der überwiegende Zufluss von Investitionen erfolgt in die Rohstoffindustrie (Erdöl- und Erdgas, Förderung von Metallerzen) sowie in die Leichtindustrie und Baustoffindustrie. Investitionen in Bereiche wie Maschinenbau, Elektrotechnik, Metallurgie, Chemie und Pharmaindustrie waren demgegenüber relativ gering. Das Investitions­potenzial der traditionellen Industrien des Landes im Erdöl- und Erdgasbereich sowie im Bergbau, in der Landwirtschaft und in der Textilproduktion, wächst und kann ausgebaut werden.

Gleichzeitig schaffen globale Trends wie der Bedarf an digitaler Transformation, aber auch das Wachstum des Bevölkerungseinkommens sowie die aktuelle demografische Entwicklung ein erhebliches Entwicklungs­poten­zial in den relativ neuen Sektoren Usbekistans, dem Finanz- und Bankensektor, der Bauindustrie als auch der Telekommunikation. Die Nachfrage nach Finanzierungsinstrumenten wie Hypotheken, Verbraucherdarlehen und anderen Arten von Krediten kann derzeit noch nicht befriedigt werden. Das Wachstum des Bankensektors dürfte das Tempo des allgemeinen Wirtschaftswachstums übertreffen.

Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und die Gewinnung von Investoren ist die Schaffung von weiteren günstigen Rahmenbedingungen vorgesehen. Ein staatlicher Fonds zur Unterstützung der Entwicklung des Unternehmertums wurde eingerichtet und unterstützt nunmehr usbekische Unternehmen finanziell. Dank der in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen ist Usbekistan im Ranking der Weltbank „Doing Business” unter 190 Ländern von Platz 146 auf Platz 76 gestiegen.


Welchen Herausforderungen steht ein deutscher Unternehmer beim Engagement in Usbekistan gegenüber?

Usbekistan ist ein Land, in dem seit 2017 Reformen zügig vorangetrieben werden. Die Geschwindigkeit der Änderungen im regulatorischen Bereich ist bemerkenswert. Der Präsident hat bspw. 2017 im Durchschnitt alle zwei Tage wichtige Dekrete unterzeichnet. Diese Dynamik führte einerseits zu neuen Geschäftsmöglichkeiten und zu schnellen positiven Veränderungen, andererseits aber zu Problemen für Unternehmer in Form von Rechtsunsicherheit und der möglichen Aufhebung der zunächst sichtbaren Vorteile. Darüber hinaus besteht aufgrund des raschen Wandels das Risiko, dass einige neue Gesetze nicht ausreichend ausgearbeitet werden und nicht der erforderlichen Gegenprüfung und Harmonisierung unterzogen werden, was wiederum zu Widersprüchen und mehrdeutigen Fehlinterpretationen führen kann.

Es ist anzumerken, dass obwohl das Land seine Position in den internationalen Ratings verbessert hat, die Wirtschaft sich bis dato nach wie vor unter staatlicher Kontrolle befindet. Die Unsicherheit in den Steuer- und Zollbestimmungen bleibt teilweise weiterhin bestehen. Anfang 2019 wurde durch den Zusammenschluss des staatlichen Investitionsausschusses und des Außenhandelsministeriums ein (neues) Ministerium für Investitionen und Außenhandel geschaffen, das für die Umsetzung einer einheitlichen staatlichen Investitionspolitik verantwortlich sein wird.

Die Gesetzgebung zum Schutz des geistigen Eigentums ist durch eine große Anzahl von Lücken und mangelnder Rechtsentwicklung gekennzeichnet. Deutsche Unternehmen haben daher Schwierigkeiten, ihre geistigen Rechte in Usbekistan in der Praxis zu schützen.


Präsident Mirsijojew kündigte vor dem gewählten Parlament umfangreiche Reformen zur Modernisierung und Öffnung des Landes an. Welche Auswirkungen hat das auf die Wirtschaft?

Im Gegensatz zur veralteten Praxis der informellen zentralisierten Abstimmung großer Investitionsprojekte, setzt der Grundsatz einer freien Marktwirtschaft die Möglichkeit einer freien Investitionstätigkeit voraus. Dass eine solche notwendige Dezentralisierung der Koordination der Investitionen bereits stattgefunden hat, bezeugen u.a. die erweiterten Befugnisse lokaler Behörden und Kommunen über die Gewährung von Investitionszuschüssen oder sonstigen Fördermitteln.

Ausländische Investoren haben nunmehr diverse Möglichkeiten, in diejenigen Bereiche zu investieren, die in der Vergangenheit staatlich gelenkt gewesen sind. Das sind die Bergbau-Industrie, der Luft- und Schienen­verkehr, aber auch die Energieerzeugung und -transport. Schrittweise öffnet sich auch der Banken- und Finanzbereich für ausländische Banken. Flexiblere Bedingungen für das Anwerben von hochqualifizierten ausländischen Fachkräften – nicht nur für den privaten Sektor, sondern auch für den Staat selbst – sind nunmehr geschaffen worden.

Das hohe Potenzial, die günstigen Bedingungen für ausländische Investitionen und die dynamische Entwicklung der Wirtschaftszweige im Allgemeinen erhöhen die Attraktivität Usbekistans nicht nur als guten Markt für den Absatz moderner Erzeugnisse aus dem Bereich Maschinenbau, sondern auch als ein neuer „emergency market” für Investoren. Deshalb glauben wir, dass die Reformen die usbekische Wirtschaft positiv beeinflussen werden, deren Wachstum von internationalen Finanzinstituten trotz der wirtschaftlichen Situation in der Welt prognostiziert wird.


Wie wird sich aus Ihrer Sicht Usbekistan weiterentwickeln?

Das Investitionsklima in Usbekistan wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiter ver­bessern. Das Land öffnet weiterhin seine Grenzen und strebt eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit vielen Ländern der Welt an. Sofern die Bereitschaft zu Veränderungen anhält, wird das Land in der Lage sein, Investoren interessante Möglichkeiten für langfristige Investitionen zu bieten. Die „Asian Development Bank” prognostiziert ein Wachstum des usbekischen Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr in Höhe von 4,7 Prozent (aufgrund der Verbreitung des Coronavirus) und im Jahr 2021 in Höhe von 5,8 Prozent, da die Reformen das Wachstum im Agrarbereich, in der Industrie und im Dienstleistungssektor ankurbeln werden. Es wird erwartet, dass die Regierung weiterhin die Beteiligung von Investoren in den Bereichen Verkehr, Bildung und Gesundheit fördern wird.

Am 22. August 2018 hat der usbekische Präsident Schavkat Mirsijojew eine Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz von Haushaltsdaten und der aktiven Beteiligung der Bürger am Haushalts­prozess unterzeichnet. Gemäß der Verordnung müssen ab 2020 der Staatshaushalt und die Haushalte der staatlichen Treuhandfonds nach internationalen Accounting Standards vorbereitet werden. Das Finanz­ministerium der Republik Usbekistan ist angewiesen worden, einen Maßnahmenplan zur Harmonisierung der Budgetierung mit den internationalen Standards der Finanzberichterstattung im öffentlichen Sektor (IPSAS) für 2019-20 vorzulegen.

Darüber hinaus haben fast alle Geschäftsbanken ihre Rechnungslegung bereits vollständig mit dem IFRS in Einklang gebracht. Andere juristische Personen können freiwillig IFRS anwenden, wobei davon auszugehen ist, dass eine Pflicht alsbald folgen wird. Dementsprechend ist zu erwarten, dass die daraus resultierende Transparenz der Aktivitäten der staatlichen Stellen und die Einhaltung internationaler Accounting Standards neue Möglichkeiten für ausländische Investoren öffnen werden.

Kontakt

Contact Person Picture

Michael Quiring

Rechtsanwalt

stellv. Niederlassungsleiter, Partner

+7 727 3560 655
+7 727 2596 269

Anfrage senden

Contact Person Picture

Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

Rechtsanwalt

Partner, Niederlassungsleiter

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

Anfrage senden

 Wir beraten Sie gern!

 Artikelserie

 Forum Global

 Unternehmer­briefing

Kein Themen­special verpas­sen mit unserem Newsletter!

Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu