Kündigung von Arbeitsverhältnissen

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zuletzt aktualisiert am 4. Oktober 2017
Innerhalb der ersten 6 Monate eines jeden Arbeitsverhältnisses brauchen Arbeitgeberkündigungen keinen Kündigungsgrund. Der Zeitraum kann zwar nicht verlängert werden, jedoch kann die Kün­di­gung noch am letzten Tag ausgesprochen werden. Kündigungen sollten persönlich übergeben, not­falls durch Boten übermittelt werden. Ein Versand durch Einwurf-Einschreiben kann zu Schwierig­keiten führen, Einschreiben/Rückschein sind für Kündigungen ungeeignet.
 

  

Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes

Arbeitgeberkündigungen müssen in Betrieben mit mehr als 10 regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern sozial gerechtfertigt sein. Das bedeutet, dass es betriebsbedingte Gründe, oder Gründe im Verhalten der Person des zu kündigenden Arbeitnehmers gibt. Allerdings greift dieser Kündigungsschutz erst, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem betroffenen Arbeitnehmer bereits 6 Monate bestanden hat. Bis zum Ablauf der 6 Monate ist daher eine Kündigung durch den Arbeitgeber auch ohne soziale Rechtfertigung, sozusagen „grundlos” möglich. Selbst eine solche Kündigung kann allerdings noch gegen andere Verbote verstoßen und bspw. diskriminierend sein (vgl. „Besser unbegründet kündigen”), was die zunächst zulässige Kündigung im Ergebnis dann unwirksam werden lässt. 
 
Die Kündigung innerhalb der Wartezeit vor Geltung des Kündigungsschutzes ist bis zum letzten Tag des 6-Monats-Zeitraums zulässig. Ein bspw. zum 01. April 2017 begonnenes Arbeitsverhältnis kann daher ohne Vorliegen von Kündigungsgründen noch am Samstag, den 30. September 2017 gekündigt werden. Maßgeblich ist, dass die Kündigung dem Arbeitnehmer innerhalb des 6-Monats-Zeitraums zugeht, im Beispiel also bis zum 30. September 2017. Unerheblich ist dagegen, zu welchem späteren Zeitpunkt die Kündigung das Arbeits­verhältnis beenden wird.
 
Dieser letztmögliche Zeitpunkt vor Geltung des Kündigungsschutzgesetzes verschiebt sich auch dann nicht auf den nächsten Wochentag, wenn er auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Anders als bei Erklärungsfristen, die bis zum letzten Tag ausgenutzt werden können, stellt die Wartefrist des Kündigungs­schutzgesetzes keine Frist zur Abgabe von Erklärungen dar. Sie bestimmt lediglich einen Zeitraum, nach dessen Ablauf die Vorschriften des Kündigungsschutz­gesetzes auf Kündigungen ohne Abstriche anzuwenden sind. Mit dieser Begründung lehnt das Bundesarbeitsgericht eine Verlängerung der Wartefrist über die 6 Monate hinaus ab, im Beispielsfall also auf Montag, den 02. Oktober 2017.
  

Probezeit

Vor diesem Hintergrund sind auch gelegentliche Wünsche von Arbeitgebern nach einer Verlängerung der „Probezeit” über die vertraglich vereinbarten 6 Monate hinaus zu sehen. Eine vereinbarte Probezeit führt nur zu einer anderen Kündigungsfrist von lediglich 2 Wochen. Die Möglichkeit einer „einfachen” Kündigung ohne Vorliegen von Kündigungsgründen wegen noch fehlendem Kündigungsschutz ist davon jedoch unabhängig – die beiden Zeiträume umfassen nur zufällig jeweils 6 Monate. Eine Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus ist daher meist schon das falsche Ziel. Das stattdessen beabsichtigte Hinaus­schieben des Kündigungsschutzes über den 6-Monats-Zeitraum hinaus, ist nicht möglich.
 

Zugang der Kündigung

Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber muss dieser den (rechtzeitigen) Zugang beweisen können. Der sicherste Nachweis gelingt durch persönliche Übergabe der Originalkündigung. Entweder bestätigt dabei der gekündigte Arbeitnehmer auf einer Kopie der Kündigung deren Erhalt, oder ein hierfür hinzugezogener anderer Mitarbeiter bestätigt stattdessen die Übergabe.
 
Unsicherer ist der Zugangsnachweis bei Versand der Kündigung an die Wohnanschrift des Arbeitnehmers, insbesondere bei einer Übermittlung durch Postdienstleister.
 
Arbeitnehmer in Wohnhäusern mit großen Briefkastenanlagen haben sich gegen Kündigungen schon erfolgreich mit der Behauptung verteidigt, etwaige Kündigungsschreiben nie erhalten zu haben – obwohl der Arbeitgeber sogar Einwurf-Einschreiben verwendet hat. Dabei bestätigt der Briefzustellers dem Versender, die jeweiligen Schreiben zu einem angegebenen Zeitpunkt in den Hausbriefkasten geworfen zu haben. Wenn der Arbeit­nehmer jedoch darauf beharrt, dass die Kündigung nicht in seinen Briefkasten gelangt sei, muss der Arbeitgeber den Nachweis anderweitig erbringen. Die Vernehmung des Zustellers als Zeugen für den Einwurf des Briefes in den richtigen Briefkasten wird dann häufig daran scheitern, dass der Zeuge sich bei großen Briefkastenanlagen an das einzelne Schreiben nicht mehr genau erinnern können wird.
 
Zur Vermeidung dieser Beweisnot kann der Arbeitgeber einen Boten einsetzen, der nur zum Zwecke des Einwurfs der Kündigungserklärung die Wohnung des Arbeitnehmers aufsucht. Trifft der Bote den Arbeitnehmer nicht an, um das Kündigungsschreiben persönlich zu übergeben, kann er es nach sorgfältiger Prüfung der vorhandenen Briefkästen in den dem Arbeitnehmer gehörenden Briefkasten einwerfen. Hierüber sollte der Bote ein Protokoll fertigen. Dabei sollte er auch vermerken, dass und warum der eingeworfene Briefumschlag das Original einer Kündigung – und nicht lediglich leere Blätter – enthalten hat. Das ist etwa der Fall, wenn der Bote selbst vom Kündigungsschreiben eine Kopie gefertigt, und das Original dann selbst in den Briefumschlag gelegt hat, den er bis zum Einwurf in den Briefkasten nicht aus der Hand gegeben hat.
 
Abzuraten ist schließlich von einem Versand der Kündigung durch Einschreiben/Rückschein. Trifft der Brief­zusteller bei dieser Übermittlungsform den Empfänger nicht an, hinterlässt er im Briefkasten einen Hinweis auf den erfolglosen Zustellversuch. Zugleich bittet er darum, dass der Empfänger das Schreiben selbst bei der Post abholt. Bei dieser Versandart hat es der Empfänger also in der Hand, wann er das Schreiben abholt, und erst dadurch den Zugang bewirkt. Holt der Adressat das Schreiben überhaupt nicht ab, wird es nach einem Zeitraum von 1 bis 2 Wochen an den Absender zurückgeschickt. In diesem Fall ist das Schreiben überhaupt nicht zugegangen. Insbesondere für fristgebundene Kündigungen ist ein Einschreiben/Rückschein daher keine gute Wahl.
 

Zeitpunkt des Zugangs

Bei Einwurf in den Briefkasten geht die Kündigung zu, wenn unter normalen Umständen mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Daher geht eine erst am Nachmittag oder Abend durch einen Boten in den Briefkasten eingeworfene Kündigung erst am nächsten Tag zu. Andererseits hindert eine bspw. urlaubsbedingte Abwesenheit des Empfängers den Zugang der Kündigung nicht, da es auf die üblicherweise zu erwartende Möglichkeit der Kenntnisnahme ankommt. Eine vorübergehende Abwesenheit spielt hierfür keine Rolle.
 
Muss eine Kündigung noch am selben Tag zugehen, sollte bei Zustellung durch einen Boten ein Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers spätestens bis Mittag erfolgen.
 

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