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Lieferkettengesetz: Kontrolle der Arbeitsstandards und des Umweltschutzes in Singapur

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zuletzt aktualisiert am 5. Mai 2022 | Lesedauer ca. 4 Minuten



Welche Lieferketten-Risiken gibt es in Singapur?

Zu den in Singapur häufiger vorkommenden Risiken in der Lieferkette zählen insbesondere die folgenden:


Regionale Risiken

Es können Risiken aufgrund instabiler politischer Verhältnisse in der Region bestehen – v.a. in Ländern, in denen direkte und indirekte Zulieferer ansässig sind. Darüber hinaus haben die Folgen der Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren zu einem Arbeitskräftemangel geführt, von dem viele Industriezweige betroffen sind. Darunter finden sich das Baugewerbe und Industriezweige, die stark von den Produktionskapazitäten der Länder in der Region abhängig sind.


Risiko der Nichteinhaltung von Vorschriften durch Korruption

Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex 2020 von Transparency International gehört Singapur zu den fünf am wenigsten korrupten Ländern der Welt. Das ist auf zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen und strenge Prüfungskontrollen zurückzuführen. Die Mehrzahl der Korruptionsfälle betrifft den privaten Sektor. Im Zusammenhang mit dem Management der Lieferkette besteht die Schwierigkeit darin sicherzustellen, dass die direkten und indirekten Zulieferer in der Region die Antikorruptionsgesetze ihrer eigenen Rechtsordnung einhalten.


Geldwäsche

Das Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sind in der Finanzbranche am größten. Daher müssen Finanzinstitute in Singapur die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche einhalten, die ihnen von der „Monetary Authority of Singapore” (MAS) auferlegt werden. Seit 2019 wurden rund 51 Mio. US-Dollar, die über verdächtige Konten in Singapur überwiesen wurden, von den Behörden abgefangen.

Ein weiterer Bereich, in dem das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht, ist der illegale Handel. Logistikdienstleister und Spediteure, die mit strategischen Gütern oder verbundenen Technologien handeln, sind dem Risiko illegaler Bewegungen von Gütern ausgesetzt, die die Häfen von Singapur passieren.


Welche Branchen scheinen in Singapur besonders anfällig für negative Auswirkungen auf Menschen-/Arbeitsrechte oder Umweltfragen zu sein?

Menschen-/Arbeitsrechtsprobleme konzentrieren sich auf industrielle Sektoren, wie das Baugewerbe, den Schiffbau und die Schiffsreparatur, Hausangestellte sowie auf das verarbeitende Gewerbe und den Dienst­leistungssektor.

Ausländische Arbeitnehmer in diesen Sektoren sind manchmal der Ausbeutung oder Nichtbeachtung von Arbeitsrechten ausgesetzt z.B. durch Schulden bei Personalvermittlungsagenturen, Nichtzahlung des Gehalts, Bewegungseinschränkungen, Einbehaltung des Reisepasses.

Zu den Umweltproblemen gehören industrielle Verschmutzung, begrenzte Süßwasserressourcen und saisonaler Smog sowie die Abfallentsorgung. Von der industriellen Verschmutzung sind alle verarbeitenden Industrien bedroht.

Dem Climate Action Tracker zufolge stellen Singapurs Klimapolitik und -verpflichtungen nur minimale Maß­nahmen dar und stehen nicht im Einklang mit dem Pariser Abkommen. Als Teil seiner Gesamtstrategie zur Emissionsreduzierung hat Singapur am 1. Januar 2019 die erste Kohlenstoffsteuer in Südostasien eingeführt.


Gibt es in Singapur Rechtsvorschriften, die sich mit diesen Risiken befassen? In welchem Umfang werden sie in der Praxis durchgesetzt?

Risiko der Nichteinhaltung von Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung

Zu den wichtigsten Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung gehören:

  • das Strafgesetzbuch, Cap. 224,
  • der „Prevention of Corruption Act”, Cap. 241 und
  • der „Corruption, Drug Trafficking and other Serious Crimes Confiscation of Benefits Act”, Cap. 65A.


Korruptionsfälle werden in Singapur ernsthaft verfolgt, sodass das Risiko einer Nichteinhaltung der Anti-Korruptionsgesetze eher gering ist. Die Strafe für Korruption ist eine Geldstrafe von bis zu 100.000 SGD, eine Gefängnisstrafe von bis zu 7 Jahren oder beides.


Geldwäsche-Risiko

Die „Financial Action Task Force” (FATF), der Singapur seit 1992 angehört, hat vor Kurzem eine Bewertung der Umsetzung der Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) in Singapur abgeschlossen. Singapur gilt als konform mit den FATF-Standards, da es seit der FATF-Bewertung 2016 eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung seines AML/CFT-Rahmens ergriffen hat.

Der AML/CFT-Rahmen wird hauptsächlich von der MAS und dem „Suspicious Transaction Reporting Office” umgesetzt. Die Rechtsvorschriften, die Teil des AML/CFT-Rahmens sind, haben die Form verschiedener Richtlinien, zu deren Einhaltung Finanzinstitute (wie Banken, Versicherungsgesellschaften, Finanzberater und Fondsverwaltungsgesellschaften) gesetzlich verpflichtet sind. Die Einhaltung der AMF/CFT-Richtlinien wurde auch auf die Gründung von Unternehmen in Singapur ausgedehnt.

Was den illegalen Handel betrifft, der Geldwäsche und terroristische Bestrebungen begünstigen könnte, so gibt es das Gesetz zur Kontrolle strategischer Güter, Cap 300, und seine Nebengesetze. Das Zero-GST Warehouse Scheme wird von der Zollbehörde Singapurs für Unternehmen verwaltet, die die Waren- und Dienstleistungs­steuer ("GST") auf ihre importierten nicht zollpflichtigen Waren aussetzen möchten. Um das Risiko zu mindern, dass Null-GST-Lagerhäuser für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt werden, müssen Null-GST-Lagerhaus-Lizenznehmer, die gelistete Waren lagern, unter anderem die schriftliche Genehmigung des Zolls von Singapur für die Lager­ung gelisteter Waren einholen, ein Screening durchführen und Screening-Auf­zeich­nungen über Kunden, die die Waren einlagern, und Eigentümer der Waren führen und aktualisieren.


Risiken von Menschen-/Arbeitsrechtsverstössen

Singapur verfügt über eine Reihe von Gesetzen zum Schutz gering qualifizierter Wanderarbeitnehmer, darunter das Beschäftigungsgesetz, das Gesetz über die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, das Gesetz über die Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer, das Gesetz über Arbeitsagenturen, das Gesetz über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und das Gesetz über die Entschädigung bei Arbeitsunfällen. Allerdings mangelt es diesen Gesetzen manchmal an praktischer Anwendung.
 

Gefahr der Verschmutzung der Umwelt

Die Nationale Umweltagentur ist die Regulierungsbehörde für Umwelt und öffentliche Gesundheit. Sie beaufsichtigt und reguliert auch Unternehmen, die gefährliche Abfälle und Chemikalien einleiten und die Umwelt verschmutzen.

Singapur hat am 22. September 2017 das Minamata-Übereinkommen über Quecksilber ratifiziert, das am 21. Dezember 2017 in Kraft getreten ist. Dieser globale Vertrag schützt die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von Quecksilber.

Singapur hat auch das Stockholmer Abkommen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen am 24. Mai 2005 ratifiziert, das am 22. August 2005 in Kraft getreten ist.


Können Sie ein Fallbeispiel (z.B. aus der lokalen Medienberichterstattung) nennen, in dem ein ausländisches oder einheimisches Unternehmen mit solchen negativen Auswirkungen konfrontiert war?

2017 verbot die Regierung ausländischen Unternehmen (wie Airbnb, Apple, Facebook, Goldman Sachs Singapur, Google Asia Pacific, Microsoft, NBC Universal, Salesforce, Twitter Asia, Uber Singapur), weiterhin die jährliche Veranstaltung Pink Dot Sg zu sponsern oder daran teilzunehmen, die für die Akzeptanz der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender-Gemeinschaft in Singapur wirbt – mit der Begründung, dass aus­ländische Unternehmen keine Veranstaltungen finanzieren, unterstützen oder beeinflussen sollten, die sich auf inländische Themen beziehen, insbesondere auf politische Themen oder kontroverse soziale Themen mit politischen Untertönen.    

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