Das Sorgfaltspflichtengesetz: Mehr Verantwortung in der Lieferkette für deutsche und europäische Unternehmen

PrintMailRate-it

zuletzt aktualisiert am 6. April 2022 | Lesedauer ca. 5 Minuten


Seit Sommer letzten Jahres hat auch Deutschland ein Lieferkettengesetz. Es reiht sich damit ein neben andere Länder (z.B. Australien, Frankreich, Niederlande, Schweden, UK, USA), die bereits seit einigen Jahren vergleichbare Regelungen in Kraft gesetzt haben. Auch auf EU-Ebene werden schon seit geraumer Zeit mögliche Inhalte einer europäischen Lieferkettenrichtlinie diskutiert. Nun liegt der Legislativvorschlag der EU-Kommission vor und weitet den in Deutschland jüngst vorgegeben Rechtsrahmen noch erheblich aus.



Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten”, kurz: Lieferkettengesetz, ist in sechs Abschnitte unterteilt und soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Es dient dem internationalen Schutz grundlegender Menschenrechte in Lieferketten und legt konkrete Anforderungen an ein verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften fest.


Der Vorstoß des deutschen Gesetzgebers ist sicherlich begrüßenswert, doch mit der Einführung eines Liefer­kettengesetzes werden deutsche Unternehmen vor neue Herausforderungen gestellt. Immer mehr Unterneh­men berücksichtigen in ihrem Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagement auch ihre Liefer- und Wertschöpfungs­ketten. Nicht zuletzt im Bereich der Energiebeschaffung erlangen Aspekte der Nachhaltigkeit zunehmend an Bedeutung. Viele Unternehmen setzen bereits heute auf die Beschaffung von Grünstrom, um ihre CO₂ Bilanz zu verbessern.

Künftig soll Nachhaltigkeit in der Lieferkette aber nicht mehr nur Gegenstand freiwilliger Selbstverpflichtung sein, es soll ein gesetzlich definierter Sorgfaltspflichtenstandard gelten. Im Fokus stehen dabei neben einer Einhaltung von Menschenrechten auch der Schutz von Umwelt und Klima. Was zu mehr Klarheit führen sollte, ist in der Praxis nun häufig problematisch. Das deutsche Lieferkettengesetz enthält eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, deren Auslegung zum aktuellen Zeitpunkt noch aussteht, obwohl das neue Gesetz bereits nächstes Jahr in Kraft tritt. Unklar und allgemein gültig nicht beantwortbar ist insbesondere die Frage, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von identifizierten Risiken im Einzelfall als angemessen gelten und welche kon­kreten Pflichten für betroffene Unternehmen sich daraus hinsichtlich ihrer direkten und mittelbaren Zulieferer ergeben.


Die europäische Lieferkettenrichtlinie

Für das Nachhaltigkeitsmanagement von Unternehmen in der Liefer- und Wertschöpfungskette hat sich auf der Grundlage der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen in den letzten Jahren bereits weltweit ein Standard für die Einhaltung von grundlegenden Sorgfaltspflichten etabliert. Auch der deutsche Nationale Aktionsplan von 2016 fußt auf dem Standard dieser Leitprinzipien. Unternehmen sollen die ihrer individuellen Geschäftstätigkeit immanenten Risiken für eine Verletzung von Menschenrechten und Um­weltschäden in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie in den Liefer- und Wertschöpfungsketten ermitteln und Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung solcher Risiken ergreifen. Im nächsten Schritt sind die ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und durch öffentliche Berichterstattung transparent zu machen.

Diesen internationalen Standard greift das deutsche Lieferkettengesetz auf, doch auch der jüngst veröffen­tlichte Legislativvorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie betreffend eine Sorgfaltspflicht für unter­nehmerische Nachhaltigkeit beruht im weitesten Sinne auf den Leitprinzipien der Vereinten Nationen. In eini­gen entscheidenden Regelungspunkten geht der Legislativvorschlag für die europäische Lieferketten­richt­linie jedoch deutlich weiter als das deutsche Lieferkettengesetz. So sieht der Richtlinienentwurf beispielsweise eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Unternehmen europaweit mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von mindesten 40 Millionen Euro vor, soweit diese in bestimmten, besonders ressourcen­inten­si­ven Branchen tätig sind (u.a. Textil, Lebensmittel, Rohstoffe). Außerhalb dieser kritischen Branchen sind alle EU-Gesellschaften mit mindestens 500 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von mindestens 150 Millionen Euro erfasst. Zum Vergleich: Das deutsche Lieferkettengesetz ist ab Januar 2023 unmittelbar zu­nächst nur auf deutsche Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten anwendbar, ab Januar 2024 dann auch auf Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten. Eine kritische Umsatzschwelle o.ä. gibt es nicht.

Auch sollen die Sorgfaltspflichten der Unternehmen unter dem Richtlinienentwurf für die gesamte Lieferkette gelten und nicht nur für die vom deutschen Gesetz primär erfassten unmittelbaren Lieferanten. Inhaltlich um­fassen die europäischen Sorgfaltspflichten nun auch weitgehende Pflichten der Unternehmen betreffend Klima- und Umweltschutz, ein von dem deutschen Gesetz eher am Rande behandelter Bereich.

Der wohl entscheidende Unterschied zwischen dem deutschen Lieferkettengesetz und dem europäischen Richtlinienentwurf ist aber der darin angelegte Umgang mit Verstößen gegen die gesetzlichen Verpflichtungen sowie die Haftung der Unternehmen für diese Verstöße. Anders als das deutsche Gesetz, in dessen Rahmen in letzter Sekunde doch noch auf die Festlegung einer zivilrechtlichen Haftung von betroffenen Unternehmen für die von ihnen verursachten Verstöße gegen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verzichtet wurde, ist ebendiese zivilrechtliche Haftung nun in dem europäischen Richtlinienentwurf enthalten. Diese Haftung ist wohl einer der am meisten (kontrovers) diskutierten und in der Praxis brisantesten Aspekte der neuen Lieferkettengesetz­gebung, birgt sie doch die Gefahr für europäische Unternehmen für Versäumnisse in der Lieferkette unmittelbar für die daraus entstandenen Schäden in Anspruch genommen zu werden.


Der Adressatenkreis des deutschen Lieferkettengesetzes

Inhaltlich richtet sich das deutsche Lieferkettengesetz zunächst an Unternehmen mit Hauptverwaltung, Haupt­niederlassung, Verwaltungssitz oder satzungsmäßigem Sitz in Deutschland, die mindestens 3.000 Arbeitneh­mer beschäftigen. Hat die Konzernmutter ihren Sitz in Deutschland, so sind auch konzernangehörige Gesell­schaften im Ausland zahlenmäßig zu berücksichtigen. Ab dem Jahr 2024 soll das Lieferkettengesetz darüber hinaus für Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern gelten.

Mittelbar sind allerdings auch kleinere Unternehmen von den Pflichten des neuen Lieferkettengesetzes be­troffen, da anzunehmen ist, dass unmittelbar betroffene Unternehmen ihre gesetzlichen Pflichten an ihre Zu­lieferer weiterreichen werden. Auch weil Unternehmen im Falle ermittelter Risiken Präventionsmaßnahmen ergreifen müssen und dazu an ihre Zulieferer herantreten werden, wird sich das Lieferkettengesetz über seine unmittelbaren Adressaten letztlich auf den gesamten deutschen Mittelstand auswirken.


Pflicht zur menschenrechtlichen Sorgfalt

Nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers sollen sich deutsche Unternehmen in ihren Lieferketten insbe­sondere mit folgenden fünf Kernelementen der Sorgfaltspflicht befassen:

  1. Verantwortung übernehmen (durch Aufnahme von Menschenrechten in die Unternehmensphilosophie);
  2. Risiken analysieren (durch die Frage, wo im individuellen Geschäftsmodell potenzielle oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen drohen);
  3. Risiken minimieren (durch Ergreifen von Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen oder, wo Verletzungen bereits eingetreten sind, Beendigung sowie eine laufende Wirksamkeitskontrolle);
  4. Informieren und kommunizieren (gegenüber allen relevanten Stakeholdern);
  5. Beschwerden ermöglichen (durch Einrichten eines transparenten Verfahrens, das Stakeholdern ermöglicht, Rechte einzufordern).


Unternehmen sind unter dem Lieferkettengesetz also zu der Einführung eines angemessenen Risikomanage­mentsystems verpflichtet, wozu neben der Erstellung einer Grundsatzerklärung insbesondere eine detaillierte, die individuelle Geschäftstätigkeit des betroffenen Unternehmens und seiner Lieferanten sowie deren Bran­che(n), Unternehmensgröße und Ansässigkeitsstaaten berücksichtigende Risikoanalyse durchzuführen wäre. Das Lieferkettengesetz führt insoweit auch eine Reihe menschenrechtlich relevanter Risikobereiche auf, zu denen insbesondere Kinder- und Zwangsarbeit, Diskriminierung, Niedriglöhne, problematische Arbeitsbe­din­gungen, Gewaltanwendung und andere schädliche Einwirkungen im Zusammenhang mit der wirtschaft­lichen Betätigung von betroffenen Unternehmen oder deren Zulieferern zählen.

Stellt ein Unternehmen ein relevantes Risiko fest, so ist es verpflichtet, unverzüglich Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Die ermittelten Risiken sowie die zugehörigen Abhilfemaßnahmen sind zu dokumentieren und jährlich in einem Bericht zusammenzufassen, der im Internet veröffentlicht werden muss.

Bei bereits eingetretenen Verletzungen geschützter Rechtspositionen sieht das Gesetz verschiedene Abhilfe­maßnahmen vor, wobei grundsätzlich die Möglichkeit bestehen soll, zunächst gemeinsam mit dem Zulieferer oder innerhalb der Branche, nach angemessenen Lösungen zu suchen. Welche Lösungen hier als angemessen gelten, ist auf den Einzelfall bezogen und muss wohl noch bis zu einem Inkrafttreten des neuen Gesetzes sowie der Etablierung einer behördlichen Praxis offenbleiben. Den Abbruch von Geschäftsbe­ziehungen sieht das Lieferkettengesetz lediglich als „ultima ratio” für solche Fälle vor, in denen die Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht als sehr schwerwiegend bewertet wird, die Umsetzung an­derer Maßnahmen keine Abhilfe bewirkt und dem Unternehmen keine anderen milderen Mittel zur Verfügung stehen.


Darüber hinaus müssen betroffene Unternehmen ein Beschwerdeverfahren einrichten, mittels dessen allen Stakeholdern die Meldung drohender Verstöße gegen Menschenrechte oder Umweltschutzpflichten möglich ist.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird als zuständige Aufsichtsbehörde benannt und mit verschiedenen Kompetenzen ausgestattet. Die BAFA hat insbesondere die Möglichkeit, gegen Unternehmen Zwangsgelder von bis zu 50.000 Euro oder bei vorsätzlichen bzw. fahrlässigen Verstößen gegen Sorgfalts­pflich­ten Bußgelder zu verhängen. Im Falle schwerer Verstöße ist auch der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren möglich.


Auf die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung hingegen verzichtet das deutsche Gesetz aktuell. Dafür wird Interessenvertretern, wie bspw. Gewerkschaften, die Möglichkeit einer Prozessstandschaft eingeräumt, um im eigenen Namen Ansprüche von Betroffenen vor deutschen Gerichten geltend machen zu können. Auch die deliktische Haftung bleibt von dem aktuellen Gesetz unberührt. Tritt die europäische Lieferkettenrichtlinie aber tatsächlich in Kraft wie aktuell vorgeschlagen, wird Deutschland seine gesetzlichen Regelungen im Rahmen seiner Umsetzung der europäischen Richtlinie noch deutlich nachschärfen und dann auch eine zivilrechtliche Haftung deutscher Unternehmen in das Gesetz aufnehmen müssen.


Umweltschutz im Lieferkettengesetz

Trotz bekannter und gravierender Auswirkungen internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten auf Klima und Umweltschutz werden Umweltaspekte im deutschen Lieferkettengesetz bislang eher am Rande berück­sichtigt.

Das Umweltbundesamt hat Ende 2020 eine Untersuchung in Auftrag gegeben, bei der bis zum Jahr 2023 die entscheidenden Risiken für bedeutende negative Umweltauswirkungen in den Wertschöpfungsketten acht ausgewählter deutscher Branchen ermittelt werden sollen. Damit verbunden sollen nicht nur zentrale Maß­nah­men herausgearbeitet werden, die Unternehmen der Branchen zur Vermeidung oder Minderung ihrer um­welt­bezogenen Risiken ergreifen können. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen auch Eingang in die gesetz­liche Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten auf deutscher und europäischer Ebene finden.

Aktuell sieht das Lieferkettengesetz keine schadens- und umweltbezogene Generalklausel vor, sondern nimmt auf einzelne Regelungen des Übereinkommens von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber­emis­sio­nen (BGBl. 2017 II S. 610, 611) und das Stockholmer Übereinkommen vom 23. Mai 2001 über persistente orga­ni­sche Schadstoffe (BGBl. 2002 II S. 803, 804) (POPs-Übereinkommen) Bezug.


Der materielle Rahmen für umweltrechtliche Sorgfaltspflichten beschränkt sich demzufolge aktuell auf Verbote aus den genannten beiden internationalen Umweltabkommen mit hohem Konkretisierungsgrad. Der beschränkte Umfang der umweltbezogenen Pflichten und die bislang vorgesehene Anknüpfung an den Bereich der Menschenrechte dürfte vorerst die Umsetzbarkeit der neuen Vorschriften für die betroffenen Unternehmen erleichtern.


Der Kommissionsentwurf der EU geht nun deutlich weiter. Er betont die zentrale Bedeutung des Privatsektors für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Unternehmen sollen durch eigene Klimaschutzpläne sicher­stellen, dass ihr Geschäftsmodell und die Unternehmensziele im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel stehen. Um die Umsetzung effektiver Klimaschutzpläne zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen sicherzustellen, sieht der Kommissionsentwurf die Möglichkeit vor, die Klimaschutzpläne bei der Bestimmung der variablen Vergü­tung für Mitglieder der Unternehmensleitung zu berücksichtigen. Ob die zu erstellenden Klimaschutz­pläne allerdings die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigen sollen, ergibt sich aus dem Kommissions­entwurf ebenso wenig, wie eine Pflicht zur Beachtung konkreter klimabezogener Sorgfaltspflichten. Es bleibt abzu­warten, ob die diesbezügliche Kritik zu einer Verschärfung der klimabezogenen Unternehmenspflichten führt.

Der Kommissionsentwurf wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Nach seiner Annahme haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen und der Kommission ihre Umsetzungsvorschriften zu übermitteln.


Fazit

Für die betroffenen Unternehmen lässt das deutsche Lieferkettengesetz bereits in seiner aktuellen Form viele Fragen offen. Eine weitere Konkretisierung soll zwar durch die im Regierungsentwurf angekündigten Hand­reichungen der zuständigen Behörden erfolgen, stehen zum aktuellen Zeitpunkt aber noch aus. Zusätzliche Komplexität bringt die Vorlage des jüngsten EU-Kommissionsentwurfs für eine europäische Lieferketten­richt­linie, die wohl eine erneute Überarbeitung des deutschen Rechtsrahmens nach sich ziehen wird.

Deutschland Weltweit Search Menu