Neue Erläuterungen des Verfassungsgerichts zu Parallelimporten in Russland

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veröffentlicht am 20. März 2018

 

Am 13. Februar 2018 hat das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Beschluss Nr. 8-P veröffentlicht. Durch ihn wird die Frage der Anwendung der gleichen Sanktionen für Parallelimporte und die Einfuhr von gefälschten Produkten erläutert. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass bei der Einfuhr von gefälschten Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, der Inhaber dieser Marke nicht nur die Verluste trägt, sondern auch das Reputationsrisiko in Zusammenhang mit der Nichtübereinstimmung der Waren mit den erwarteten Eigenschaften und Anforderungen der Kunden. Somit ist die Anwendung der gleichen Sanktionen auf Parallelimporte und die Einfuhr von gefälschten Produkten nicht zulässig.

 

  
Die Grundlage für die Verhandlung der Sache bildete der Antrag der OOO „PAG” auf verfassungsrechtliche Prüfung Pt. 4 Art. 1252 ZGB RF sowie Pt. 1, 2 und 4 Art. 1515 ZGB RF. Laut den Prozessakten schloss die OOO „PAG” einen staatlichen Vertrag über die Lieferung von Papier für ein Ultraschallgerät der Marke SONY in eine medizinische Einrichtung. Die genannte Gesellschaft kaufte das Produkt bei einer fremden polnischen Firma, die kein offizieller Händler ist, und führte das Papier nach Russland ein. Jedoch wurden die Waren durch das Arbitragegericht des Gebiets Kaliningrad auf Grundlage der Klage über den Schutz der ausschließlichen Rechte der Sony Corporation gesperrt. Durch den Gerichtsbeschuss wurden der OOO „PAG” Einfuhr, Verkauf und andere Handlungen in Bezug auf Waren der Marke „SONY” verboten. Die Gesellschaft ist auch zur Zahlung einer Kompensation in Höhe von 100.000 Rubel verpflichtet worden. Darüber hinaus wurden die Waren  beschlagnahmt und zerstört. Die Beschlüsse wurden durch die Berufungs- und Kassationsinstanz bestätigt.

 
Das Verfassungsgericht wies darauf hin, dass das auf dem Erschöpfungsprinzip beruhende legale Monopol beachtet werden muss, nachdem das ausschließliche Recht des Rechtsinhabers anerkannt und geschützt wird, unter anderem das Recht auf das von diesem gebildete Vertriebsnetzwerk.

 
Andererseits können die in Russland durch Parallelimport eingeführten Waren nur in Ausnahmefällen zerstört werden: Im Falle der nicht ordnungsgemäßen Qualität, zum Zweck der Sicherheit, des Schutzes von Leben und Gesundheit der Menschen und des Natur- oder Kulturgutschutzes.

 
Bei der Fassung derartiger Beschlüsse in Zusammenhang mit dem Haftungsumfang des Importeurs müssen die Gerichte den tatsächlichen Sachverhalt berücksichtigen und die Anwendung der gleichen Haftungsmaßnahmen auf Personen, die Originalwaren und Personen, die gefälschte Waren einführen, verhindern. Eine Ausnahme bilden Fälle, in denen Verluste aus dem Parallelimport mit Verlusten aus der Einfuhr von gefälschten Waren vergleichbar sind.

 

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