Neue Regeln und Praktiken des Parallelimports in Russland: Wie die Rechte des Markenbesitzers geschützt werden

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veröffentlicht in AEB Business Quaterly Winter 2018/2019 

 

 

Allgemeine Regel: Parallelimporte sind gesetzeswidrig 

Die Nutzung der Rechte am geistigen Eigentum ohne Zustimmung des Markenbesitzers ist gesetzwidrig, es sei denn, dies ist ausdrücklich durch das Gesetz erlaubt (Artikel 1229 Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, „ZGB RF”). Die Rechte der Markenbesitzer können erfolgreich vom Parallelimport geschützt werden, bevor die „grauen” Waren in den zivilrechtlichen Verkehr überlassen und in Russland zum Verkauf angeboten werden. In Übereinstimmung mit der neuen Rechtsprechung kann ein Verfahren in Bezug auf einen unredlichen Importeur nur eingeleitet werden, wenn das Gericht keine Elemente unredlicher Nutzung der Rechte durch den Marken­besitzer feststellt und das Verbot des Parallelimports die Gesundheit und das Leben von Menschen und andere öffentliche Interessen nicht gefährdet.
 

Den vollständigen Beitrag finden Sie auf Englisch in der Ausgabe „Legal and Intellectual Property” (Winter 2018/2019) auf Seite 9.

 

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