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Russland: Änderungen bei der Eintragung von KMU mit ausländischer Beteiligung

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veröffentlicht am 6. November 2020 | Lesedauer ca. 2 Minuten

  

Am 27. Oktober 2020 unterzeichnete Präsident Putin das Gesetz Nr. 349-FZ, das Änderungen des Gesetzes Nr. 209-FZ „Über die Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) in der RF“ vom 24. Juli 2007 vorsieht. Die Änderungen betreffen das Verfahren für die Eintragung von KMU mit ausländischer Beteiligung. Die Änderungen treten am 7. November 2020 in Kraft.

  

  

Bis dato konnten KMU mit ausländischer Beteiligung (d.h. Anteil am Eigenkapital einer OOO > 49 Prozent) nur jeweils einmal jährlich, und zwar am 10. August eines Jahres, nach Abschluss der Prüfung durch eine russische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (WP), die immer zwischen dem 1. und 5. Juli eines Jahres zu erfolgen hatte, in das KMU Register eingetragen werden.
 

Die Änderung sieht nunmehr vor, dass diese Prüfung jeden Monat (zwischen dem 1. und 5.) möglich ist, die Eintragung erfolgt dann jeweils bis zum 10. eines Monates. Die ersten Einreichungen nach der neuen Gesetzeslage, sind daher bereits zwischen 1. und 5. Dezember 2020 möglich. 
  
Der jährliche Nachweis des KMU Status durch einen WP zwischen 1. und 5. Juli eines Jahres bleibt unverändert bestehen.
  
Die Kriterien zur Aufnahme als KMU mit ausländischer Beteiligung gelten unverändert und sind wie folgt:

  1. Die Gewinnsteuerpflichtigen Einkünfte des Kalenderjahres, das dem Antrag vorangeht, waren < 2 Mrd. Rubel
  2. Die durchschnittliche Mitarbeiteranzahl im Laufe des Kalenderjahres, das dem Antrag vorangeht, war < 250 Mitarbeiter
  3. Der ausländische Gesellschafter erfüllt ebenfalls die Kriterien unter Punkt 1 und 2
  4. Der ausländische Gesellschafter hat seinen Sitz nicht in einer Steueroase, nach der Definition des Finanzministeriums der RF

 

Die Voraussetzungen sind nachzuweisen, die Angaben werden dann wir oben beschrieben von einem WP bestätigt und eingereicht.
  
Für KMUs bestehen Vergünstigungen unabhängig von COVID-Maßnahmen wie leichterer Zugang zu staatlichen Tendern oder Kreditprogramme. Daneben bestehen für KMUs im Rahmen des COVID-Supports der Regierung folgende Vergünstigungen, die hier nur genannt werden: Gehaltszuschüsse, Kreditprogramme, Softloans, Steuerstundungen etc. Die nach Ansicht des Autors wichtigste Vergünstigung ist die Senkung der Beiträge des Arbeitgebers in die gesetzlichen Sozialversicherungen (SV).
 

Die Tabelle stellt die derzeit geltenden Tarife und Höchstbemessungsgrundlagen dar die für 2020 gelten. Die Tarife, der gesetzliche Mindestlohn und die Höchstbemessungsgrundlagen werden jährlich evaluiert und angepasst.
 

 
Die Auswirkungen der verschiedenen Steuersätze und Höchstbemessungsgrundlagen stellt sich daher wie folgt dar:
 

 
Es ergibt sich daher der größte Unterschied zwischen KMUs und nicht KMUs bei Jahresgehaltssummen zwischen 145.560 und 912.000 Rubel p.a. von 15 Prozent der SV Beiträge, darüber hinaus sinkt der Vorteil ab und ist bei Lohnsumme über 1.292.000 Rubel Null.

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