Russland: Zwischen Hammer und Amboss – Wie wählt der Generaldirektor das kleinere Übel

PrintMailRate-it

zuletzt aktualisiert am 25. Oktober 2019 | Lesedauer ca. 4 Minuten

 

Fast jeder angestellte Generaldirektor in Russland ist durch seinen Arbeitsvertrag verpflichtet, Beschlüsse der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung zu erfüllen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt i.d.R. zur vorzeitigen Beendigung seiner Organstellung und zur Kündigung. Weniger bekannt ist jedoch, dass sich auch die Erfüllung eines Gesellschafter- oder Hauptversammlungsbeschlusses zu seinem Nachteil aus­wirken kann.

  

Das gilt aus folgendem Grund: Gemäß Punkt 3, Artikel 53 ZGB RF1 muss der Generaldirektor redlich und vernünftig sowie stets im Interesse der von ihm geleiteten Gesellschaft handeln. Andernfalls ist er verpflich­tet, die durch sein Verschulden entstandenen Verluste zu erstatten. Eine Klage gegen den Generaldirektor auf Erstattung dieser Verluste kann von den Gesellschaftern oder von einem anderen Generaldirektor eingereicht werden. Die Grundlage für die Vermögenshaftung des Generaldirektors bilden folgende Umstände:

  • Vorliegen von Verlusten;
  • Ordnungswidriges Verhalten des Generaldirektors; 
  • Verschulden und Kausalität zwischen seiner Handlung (Unterlassung) und den Verlusten. 

 

 

Redliches und vernünftiges Handeln im Sinne der Gesellschaft

Redlichkeit und Vernünftigkeit der Handlungen des Generaldirektors werden vermutet (Punkt 5, Artikel 10 ZGB RF); somit müssen die Kläger das Gegenteil beweisen. Der General­direktor sollte sich jedoch aktiv verteidigen, seine Handlungen erläutern und entsprechende Beweise vorlegen. Kommt er dem nicht nach, kann das Gericht die Beweislast umkehren. Der Generaldirektor muss dann beweisen, dass er seiner Verpflichtung des redlichen und vernünftigen Handelns im Interesse der Gesellschaft nachgekommen ist. Die Begriffe „Redlichkeit” und „Vernünftigkeit” sind unbestimmt und wertend. Ihr konkreter Inhalt wird durch das Gericht bei der Prüfung der Sache bestimmt. Es gibt jedoch Kriterien, bei deren Vorliegen die Unredlichkeit und/oder Unvernünftigkeit der Handlungen des Generaldirektors angenommen wird.


Die Unredlich­keit des General­direktors gilt insb. als bewiesen, wenn er ein Rechtsgeschäft wissentlich zu ungüns­tigen Bedingungen für die von ihm vertretene Gesellschaft oder wissentlich mit einer zur Erfüllung unfähigen Person (z.B. „Eintagsfirma”) abgeschlossen hat (bzw. für die Genehmigung dieses Rechts­geschäfts gestimmt hat). Unter einem Rechtsgeschäft zu ungünstigen Bedingungen versteht man, wenn Preis und/oder andere Bedingungen wesentlich schlechter als der Preis und/oder andere Bedingungen vergleichbarer Rechtsgeschäfte sind. Beispiel: Der Wert der Leistung des Geschäftspartners ist zwei- oder mehrfach geringer als der Wert der eigenen Leistung.

 

Beschluss der Gesellschafter befreit den Generaldirektor nicht von der Verantwortung

Das Plenum des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation erläutert im Punkt 7 des Erlasses Nr. 62, dass die Handlung des General­direktors auf Anweisung der Gesellschafter oder die Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die Gesellschafter keine Grundlage für die Befreiung des Generaldirektors von der Haftung bilden, weil er die selbstständige Verpflichtung trägt, im Interesse der Gesellschaft redlich und vernünftig zu handeln.2


Beispiel Nr. 1: Die Aktionäre der Gesellschaft haben beschlossen, die Erhöhung des Stammkapitals ihrer „Enkelin” zu genehmigen. Auf der Grundlage hat der General­direktor der Tochter­gesellschaft das Stamm­kapital der „Enkelin” erhöht, indem seine Tochtergesellschaft einen Anteilsteil von 3,8957 Prozent mit einem Nominal­wert von 4.013 Rubel gegen den 100-Prozent-Anteil an einer anderen Gesellschaft mit Wert von 660 Mio. Rubel getauscht hat. Ein Aktionär hat im Namen der Gesell­schaft eine Klage zur Beitreibung der Ver­luste gegen den Generaldirektor eingereicht, die nach seiner Auffassung durch das unvernünftige und un­redliche Handeln des Generaldirektors entstanden sind. Er ist der Ansicht, dass die Gesellschaft nach der Über­gabe des Vermögens mit dem Marktwert von 660 Mio. Rubel keine Vermögens- oder Gesell­schafter­­rechte erhalten hat, die dem übergebenen Vermögen gleichwertig wären.

 

Das erstinstanzliche Gericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungs- und das Kassationsgericht haben den Schaden­ersatzanspruch mit dem Verweis darauf abgelehnt, dass der Generaldirektor auf Anweisung der Gesellschafter handelte. Das Oberste Gericht hat schließlich die vorherigen Gerichts­entscheidungen aufgehoben und die Sache zur Neuver­­handlung zurückverwiesen. Es hat darauf hingewiesen, dass der General­direktor berechtigt ist, Anweisungen der Hauptversammlung nicht nachzukommen, sofern sie die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigen. Das Vorliegen von Anweisungen der Hauptversammlung befreit den Generaldirektor nicht von seiner Verpflichtung, redlich und vernünftig zu handeln. Nach Auffassung des Obersten Gerichts bilden die Beschlüsse der Haupt­versammlung keine Grundlage für die unbedingte Erfüllung eines Rechtsgeschäfts durch das Einzelexekutivorgan der Gesellschaft. Vielmehr verbleibt dem Generaldirektor die unabdingbare Autonomie bei der unmittel­baren Beschlussfassung über die Abwicklung von Rechtsgeschäften. Dabei kann sich der Generaldirektor nicht darauf berufen, dass er in Erfüllung des Beschlusses der Hauptversammlung handelte, weil die Bewertung der günstigen und ungünstigen Handlungen bei der Führung des Unter­nehmens ein Teil seiner Verpflichtungen ist.


Beispiel Nr. 2: Der Generaldirektor hat einen der Gesellschaft gehörenden Geschäftsanteil einem Dritten zum Preis von 7.500 Rubel verkauft, während der tatsächliche Wert gemäß der Bilanz der Gesellschaft 41 Mio. Rubel betrug. Unter Verweis darauf, dass infolge der unredlichen und unvernünftigen Handlungen des Direktors der Anteil zu einem zu niedrigen Preis verkauft wurde, hat die Gesellschaft Klage bei Gericht eingereicht. Der Generaldirektor erwiderte, dass er lediglich den Beschluss des Alleingesellschafters über den Verkauf des Anteils erfüllt habe, weshalb der Verkauf des Anteils zum Preis von 7.500 Rubel weder unredlich noch unvernünftig sei. Die vorinstanzlichen Gerichte und schließlich auch das Oberste Gericht3 haben der Gesellschaft Recht gegeben und die Rechtmäßigkeit der Beitreibung von Verlusten gegen den Direktor unter Verweis auf Punkt 7 des Erlasses Nr. 62 bestätigt.
 

Somit droht dem Generaldirektor eine reale Vermögenshaftung beim Abschluss ungünstiger Rechts­geschäft für die Gesellschaft. Das gilt un­geachtet einer entsprechenden Genehmigung oder gar Anweisung durch die Gesell­schafter. Dabei muss für eine Haftung kein böswilliges Verhalten des Generaldirektors vorliegen. Es reicht aus, wenn sein Verhalten für unvernünftig erklärt wird. Eine Unvernünftigkeit wird angenommen, wenn der Generaldirektor sich vorab nicht um für die Beschlussfassung notwendige und ausreichende Informa­tionen bemüht hat, obwohl es nach den geschäft­lichen Gepflogen­heiten unter vergleichbaren Umständen üblich gewesen wäre. Eine Unvernünftigkeit wird insb. ange­nommen, wenn nachgewiesen werden kann, dass unter den gleichen Umständen ein vernünftiger Generaldirektor die Beschlussfassung bis zum Erhalt zusätzlicher Informationen zurückgestellt hätte. Ausgehend von Artikel 401 ZGB RF tritt eine Haftung des Generaldirektors für Verluste allerdings nur im Fall des Verschuldens ein. Gemäß Punkt 3, Artikel 53 ZGB RF folgt das Verschulden daraus, dass die betreffende Person nicht mit der gebotenen Vor­sicht und Sorgfalt alle notwendigen Maß­nahmen zur Ver­hinderung des Verstoßes getroffen hat.4

 

Schwierige Entscheidung

Das Dargelegte bedeutet, dass der Generaldirektor einschätzen können muss, ob das Rechts­­geschäft, das die Gesellschafter genehmigen oder abschließen wollen, insgesamt oder in Teilen den Interessen der Ge­sell­schaft entspricht. Wenn er redlich zum Schluss kommt, dass das Rechtsgeschäft solchen Interessen nicht entspricht, darf er es nicht abwickeln.


Die Entscheidung sich dem Beschluss der Gesellschafter zu widersetzen, kann offensicht­lich zur vorzei­tigen Beendigung seiner Organ­stellung und zu seiner Kündigung führen. Demgegenüber riskiert er im Falle des Abschlusses des Rechtsgeschäfts nicht nur die Kündigung, sondern auch die Belangung in Form Schaden­ersatzansprüchen. In dieser Situation empfehlen wir dem Generaldirektor, zu versuchen, den Gesell­schaftern seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rechtsgeschäfts zu vermitteln und ggf. Experten­meinungen anderer Mitarbeiter oder Dritter beizuziehen. Die Gesellschafter verfügen bei der Beschluss­fassung i.d.R. nicht über alle notwendigen Informationen – insb. nicht, wenn es sich bei ihnen um Ausländer handelt, die sich im russischen Recht nicht hin­reichend auskennen. Wenn die Gesell­schafter nicht zu überzeugen sind, muss der Generaldirektor eine schwierige Entscheidung treffen: das Rechtsgeschäft abschließen oder den Abschluss verweigern. Erschwerend kommt hinzu, dass sich der zum Schadens­ersatz berechtigte Personenkreis erweitern kann. Wenn bspw. über die Gesellschaft ein Insolvenz­verfahren einge­leitet wird, können Gläubiger, zuständige Behörden und der Insolvenz­verwalter die subsidiäre Haftung des Generaldirektors verlangen.

 

1 Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation.

2 Erlass Nr. 305-ES19-8975 des Richterkollegiums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation für wirtschaftliche Streitigkeiten vom 17.09.2019 in der Sache Nr. А40-5992/2018.

3 Entscheid Nr. 309-ES17-13185 des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 02.10.2017 in der Sache Nr. А34-14058/2016

4 Erlass Nr. F05-3698/2017 des Arbitragegerichts des Bezirks Moskau vom 22.11.2018 in der Sache Nr. A40-226041/2015.
Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu