Russland: Gesetz über die Einführung der Antimonopol-Compliance – Belastung oder Vorteil

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veröffentlicht am 22. Mai 2020 | Lesedauer ca. 4 Minuten

 

Am 12. März 2020 sind die Ergänzungen zum Föderalen Gesetz „Über den Wettbewerbsschutz“ (Föderales Gesetz Nr. 33-FZ vom 1. März 2020) in Kraft getreten. Das Gesetz führt den Begriff des internen Systems für die Gewährleistung der Über­ein­stimmung mit den Anforderungen der Kartellgesetzgebung sowie die Anforderungen an die Antimonopolrichtlinien von Unternehmen für die Organisation eines solchen Systems ein. 

  

     
Nach Vorstellungen der Autoren des Gesetzentwurfes kann ein Unternehmen, dass eine Stellungnahme des Föderalen Antimonopoldienstes (FAS Russlands) über die Übereinstimmung seiner Richtlinie mit den Anforderungen der Russischen Kartellgesetzgebung erhalten und diese Richtlinie eingehalten hat, nicht als gegen die Kartellgesetzgebung verstoßende Person betrachtet werden.

 

Wie alles begonnen und sich entwickelt hat

Initiative der Regierung der Russischen Föderation und des FAS Russlands im Jahr 2016

Die Antimonopol-Compliance wurde in Russland offiziell mit der Verabschiedung der Strategie zur Entwicklung des Wettbewerbs und der Antimonopolregulierung in Russland für den Zeitraum von 2013 bis 2024 anerkannt.
 
Im Juli 2016 hat die Regierung der Russischen Föderation eine Initiative zur Verabschiedung das durch den FAS Russlands vorbereiteten Gesetzentwurfes (Gesetzentwurf 2016) gestartet, das die Einführung der Antimonopol-Compliance durch Unternehmen und die Milderung der ordnungsrechtlichen Haftung juristischer Personen vorsieht, falls die juristische Person vor der Begehung einer Ordnungswidrigkeit ein internes System der Antimonopol-Compliance organisiert hat.
 
In zahlreichen Veranstaltungen unter Beteiligung des FAS Russlands haben die führenden Leiter der Behörde ihre Hoffnung und Überzeugung geäußert, dass der Gesetzentwurf 2016 in der vorgeschlagenen Fassung bald in die Staatsduma eingebracht wird.

 

Gesetzentwurf 2019

Im September 2019 hat die Regierung der Russischen Organisation den neuen Gesetzentwurf (Gesetzentwurf 2019) mit einigen Abweichungen vom ursprünglichen Gesetzentwurf 2016 eingebracht.
 
Aus dem Gesetzentwurf 2019 wurde der Begriff „Antimonopol-Compliance“ entfernt, der den Begriff „internes System zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit den Anforderungen der Kartellgesetzgebung“ erläuterte. Die Definition selbst wurde jedoch nicht geändert, so dass der Sinn gleich geblieben ist.
 
Außerdem enthielt der Gesetzentwurf 2019 keine Änderungen über die Milderung der ordnungsrechtlichen Haftung. Jedoch wurde in der Erläuterung zum Gesetzentwurf 2019 darauf hingewiesen, dass im Falle der Ausstellung einer Stellungnahme des FAS Russlands über die Übereinstimmung der internen Vorschriften, die das System der Antimonopol-Compliance des Unternehmens bilden, mit den Anforderungen der Kartellgesetzgebung das Unternehmen nicht als gegen die Kartellgesetzgebung verstoßende Person betrachtet werden kann, wenn seine Handlungen im Rahmen der Vorschriften der internen Antimonopol-Compliance erfolgen.
 
Bereits in den Jahren 2017 bis 2019 haben die regionalen Abteilungen des FAS Russlands bei der Prüfung von möglichen Verstößen neben dem Verhalten der Unternehmen vor und nach der Ordnungswidrigkeit und deren Rolle in der Ordnungswidrigkeit auch die Einführung der Antimonopol-Compliance durch das Unternehmen auf Grundlage der gültigen Gesetzgebung berücksichtigt, weil das Verzeichnis der mildernden Umstände im Punkt 2, Artikel 4.2 OWiG RF nicht abschließend ist.

 

Wie ist die aktuelle Lage?

Am 1. März 2020 hat der Präsident der Russischen Föderation das Föderale Gesetz Nr. 33-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in das Föderale Gesetz „Über den Wettbewerbsschutz“ vom 1.März 2020 mit Wirkung ab 12. März 2020 in der Fassung des Gesetzentwurfs 2019 unterzeichnet. 
 
Das Gesetz definiert das interne System der Antimonopol-Compliance als Gesamtheit von rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen, die durch die internen Vorschriften des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe vorgesehen und auf die Einhaltung der Anforderungen der Kartellgesetzgebung und Verhinderung von Verstößen gegen die Kartellgesetzgebung ausgerichtet sind. Die internen Vorschriften stellen i.d.R. die Antimonopolrichtlinie des Unternehmens dar.
 
Gemäß dem Gesetz ist die Einführung des Systems der Antimonopol-Compliance keine Pflicht, sondern ein Recht aller Unternehmen. Die Hauptidee der Antimonopol-Compliance ist die Selbstständigkeit des Unternehmens bei der Entwicklung von Verhaltensregeln für sich selbst, die auf die Einhaltung der Kartellgesetzgebung und die Kontrolle über die Einhaltung der Regeln ausgerichtet sind.

 

Wer ist betroffen?

Wenn es um Unternehmen geht, betrifft das Gesetz alle Organisationen, die eine Einkünfte generierende Tätigkeit ausüben, unabhängig von ihrer Größe und von ihrem Tätigkeitsbereich.

 

Anforderungen an den Inhalt der unternehmensinternen (gruppeninternen) Antimonopolrichtlinie

Zur Organisation des Systems der Antimonopol-Compliance erlässt das Unternehmen ein oder mehrere interne verpflichtende Dokumente. Es kann auch interne Vorschriften der Unternehmensgruppe anwenden, soweit sich sie internen Vorschriften auf dieses Unternehmen erstrecken. Das Gesetz legt die Anforderungen zum Inhalt der genannten internen Vorschriften fest.

 

Ist es sinnvoll, die Antimonopolrichtlinie der ausländischen Muttergesellschaft auf ihre russische Tochtergesellschaft zu erstrecken?

Wenn eine russische Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaft eine tatsächlich funktionierende Antimonopol-Compliance organisieren will, ist es nicht empfehlenswert, die Antimonopolrichtlinie der Muttergesellschaft automatisch ohne Anpassungen anzuwenden, weil die Antimonopolrichtlinie rechtlich den minimalen Anforderungen des russischen Gesetzes entsprechen muss und die Kartellgesetzgebung in verschiedenen Ländern typischerweise unterschiedlich ist.

 

Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen über die Bestätigung (Anwendung) der Antimonopolrichtlinie

Das Gesetz verpflichtet das Unternehmen zur Veröffentlichung von Informationen über die Bestätigung (Anwendung) der Antimonopolrichtlinie auf seiner Webseite auf Russisch. Die Pflicht zur Veröffentlichung des gesamten Wortlauts der Antimonopolrichtlinie ist durch das Gesetz nicht vorgesehen.

 

Genehmigung der Antimonopolrichtlinie durch den FAS Russlands

Ein Unternehmen ist berechtigt, seine bereits bestätigte Antimonopolrichtlinie oder einen Entwurf der Antimonopolrichtlinie beim FAS Russlands zur Prüfung ihrer Übereinstimmung mit der Kartellgesetzgebung einzureichen.
 
Der FAS Russlands muss die eingereichte Antimonopolrichtlinie oder ihren Entwurf innerhalb von 30 Tagen prüfen und eine Stellungnahme über die Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung mit der Kartellgesetzgebung ausstellen. Unter Berücksichtigung der notwendigen Änderungen der untergesetzlichen Akte ist davon auszugehen, dass das Verfahren zur Genehmigung der Antimonopolrichtlinie durch den FAS Russlands frühestens einige Monate nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Wirkung kommen wird.

 

Wird die durch den FAS Russlands genehmigte Antimonopolrichtlinie helfen, die Haftung für einen Verstoß gegen die Kartellgesetzgebung zu vermeiden, und ist ihre Anwendung sinnvoll?

Da der Haftungsausschluss bei der Einführung einer funktionierenden Antimonopol-Compliance durch juristische Personen nicht im Gesetz festgelegt wurde, wird sich unserer Auffassung nach die bisher übliche Berücksichtigung des Vorliegens einer durch den FAS Russlands genehmigten Antimonopolrichtlinie bei der Prüfung von Sachen über Verstöße gegen Kartellgesetzgebung nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht wesentlich ändern. Wie früher werden für die Verhängung eines Bußgeldes und die Bestimmung seiner Höhe das Verhalten der schuldigen Person (Unternehmen) vor und nach dem Verstoß, insbesondere ihre Handlungen zur Beendigung des Verstoßes und ihre Rolle in der Organisation der Ordnungswidrigkeit maßgeblich sein.
 
Gleichzeitig ist zu beachten, dass für einen Verstoß gegen die Kartellgesetzgebung sowohl juristische Personen, als auch verantwortliche Personen (insbesondere die Geschäftsführung) haften und die Haftung mit Feststellung der Schuld eintritt. Jegliche Ordnungswidrigkeit einer juristischen Person ist die Folge von Handlungen bestimmter natürlicher Personen. Wenn die juristische Person ihrerseits alle möglichen Maßnahmen getroffen hat, um den Verstoß zu verhindern, und bei der Feststellung des Verstoßes die auf seine Beseitigung ausgerichtete Handlungen vorgenommen und das bewiesen hat, wird die Schuld der juristischen Person auf null reduziert, was direkt die Verhängung von Bußgeldern beeinflusst.
 
Offensichtlich müssen für die operative Feststellung einer Ordnungswidrigkeit im Unternehmen speziell dafür bestimmte Mechanismen funktionieren, deshalb kann das Systems der Antimonopol-Compliance helfen, Ordnungswidrigkeiten zu vermeiden und Haftungsrisiken zu minimieren.

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