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Nicht mehr „allgemein zugänglich“: neue Vorschriften über personenbezogene Daten ab 2021

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veröffentlicht am 22. Januar 2021

Erschienen auf www.ostinstitut.de

   
Am 30. Dezember 2020 wurde das Gesetz Nr. 519-FZ verabschiedet, das wesentliche Änderungen in das Föderale Gesetz „Über personenbezogene Daten“ (im Folgenden „Gesetz über personenbezogene Daten“, „Gesetz 152-FZ“) einbringt. 
       

  

  
  

Nach Vorstellungen des Gesetzgebers sollen die neuen Vorschriften, deren Hauptteil ab dem 1. März 2021 in Kraft tritt, die unkontrollierte zweckfremde Nutzung der personenbezogenen, darunter im Internet veröffentlichen, Daten, verhindern. Unter anderem wird aus dem Gesetz 152-FZ der Begriff „allgemein zugängliche Daten“ nahezu ausgeschlossen, anstatt dessen wird der neue Begriff „personenbezogene Daten, deren Verbreitung durch das Subjekt der personenbezogenen Daten genehmigt ist“ eingeführt. Unter solchen Daten werden Angaben verstanden, zu denen der Zugang eines unbeschränkten Personenkreises durch das Subjekt selbst bzw. auf seine Bitte gewährt wurde. 

 

Zum vollständigen Artikel auf der Seite des Ostinstituts Wismar »

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