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Russland: Privatstiftungen – Lukrative Chance für wohlhabende Personen

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veröffentlicht am 14. Juli 2021 | Lesedauer ca. 5 Minuten

  

​Ab dem 1. März 2022 treten in Russland Änderungen in dem ersten Teil des russischen Zivilgesetzbuchs in Kraft1, die es erlauben, eine Privatstiftung in Form eines nicht­gewerblichen Einheitsunternehmens zu gründen. Nach den neuen Bestim­mungen werden nun die Stiftungen in gemeinnützige (gesellschaftliche, wohltätige und andere) Stiftungen und Privatstiftungen (Lebens- und Nachlassstiftungen) unterteilt sein.

  

     

Was ist eine Privatstiftung

Die Privatstiftung ist eine neue Rechtsform, deren Hauptzweck die Verwaltung von übergebenen oder vererbten Vermögen des Gründers ist.

 
Eine Privatstiftung kann entweder der Gründer selbst (Lebensstiftung) oder ein Notar nach dem Tod des Ersteren gemäß den Anweisungen in dessen Testament (Nachlassstiftung) gründen. Die Lebensstiftung kann ihre Tätigkeit, falls das durch ihre Satzung vorgesehen ist, auch nach dem Ableben des Gründers fortsetzen.

 
Die Privatstiftung kann sowohl für eine beschränkte Zeit als auch unbefristet gegründet werden.

 
Die Bezeichnung muss je nach Stiftungstyp entweder das Wort Privatstiftung oder Nachlassstiftung enthalten.

  
Die Stiftung darf satzungskonformer, unternehmerischer Tätigkeit nachgehen und zu dem Ziel andere Unternehmen errichten oder an solchen beteiligt sein.

 
Zum Gründer der Stiftung kann nur die entsprechende natürliche Person ernannt werden. Als Mitgründer kann nur der Ehegatte bzw. die Ehegattin fungieren, der oder die der Stiftung das Gesamtgut übergibt. Ein Gründerwechsel ist verboten.

 

Privatstiftungsvermögen und dessen Wert

Die Stiftung besitzt das anvertraute Vermögen auf Grundlage des Eigentumsrechts. Der Gründer hat keinerlei Rechte daran. Andere Personen dürfen kein Vermögen unentgeltlich an die Stiftung übergeben.

 
Der Vermögenswert wird anhand einer Markteinschätzung bestimmt und muss mindestens 100 Mio. Rubel (ca. 1,1 Mio. Euro) entsprechen. Die Mindestwertregelung erstreckt sich nicht auf die Nachlassstiftungen.

 
Der Bericht über die Verwendung des Privatstiftungsvermögens unterliegt nicht der Veröffentlichungspflicht.

 

Gründung einer Privatstiftung

Der Beschluss des Gründers über die Einrichtung einer Privatstiftung bedarf notarieller Beurkundung.

 
Wenn die Gründung einer Nachlassstiftung im Vermächtnis veranlasst wird, muss der letzte Wille den Beschluss des Erblassers, die Stiftungssatzung und die Stiftungsverwaltungsbedingungen enthalten. Das Testament muss durch einen Notar beglaubigt werden.

 
Die Angaben bezüglich der Einrichtung einer Privatstiftung werden ins Einheitliche Staatliche Register Juristischer Personen (Gegenstück des Handelsregisters) eingetragen und sind der Öffentlichkeit zugänglich.

 

Privatstiftungsdokumente

Das Gründungsdokument einer Privatstiftung ist deren Satzung. Den Alltag der Privatstiftung können auch andere interne Vorschriften regulieren, z.B. die Stiftungsverwaltungsbedingungen.

 
Die Satzung und die Stiftungsverwaltungsbedingungen sind notariell zu beurkunden.

 
Die Angaben über den Inhalt interner Vorschriften und der Stiftungsverwaltungsbedingungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

 
Der Gründer hat das Recht, die Satzung und andere interne Vorschriften der Lebensstiftung zu ändern. Nach seinem Tod kann das durch einen Gerichtsbeschluss geschehen.

 
Die Satzung und die Nachlassstiftungsverwaltungsbedingungen werden nur per Gerichtsbeschluss geändert.

 

Begünstigte

Der Stiftungsgründer kann bestimmen, wer als Begünstigter Rechte auf das Stiftungsvermögen oder dessen Teil hat. Dafür müssen die Personen in den Privatstiftungsverwaltungsbedingungen namentlich erwähnt sein. Die Begünstigten können auch durch die Stiftungsorgane ernannt werden, falls die Möglichkeit in den Stiftungsverwaltungsbedingungen vorgesehen ist.

 
Gewerbliche juristische Personen dürfen nicht zu den Begünstigten einer Stiftung zählen. Der Gründer wird nur dann Begünstigter, wenn es durch die Stiftungssatzung explizit erlaubt wird.

 
Laut dem Erläuterungsschreiben zum Gesetzentwurf werden die Angaben, zu den Begünstigten und zu allen Auszahlungen und Vermögensübertragungen an die Personen, den Behörden der Russischen Föderation zugänglich sein.

 
Die Rechte der Begünstigten dürfen nicht vererbt werden. Die Rechte von juristischer Personen als Begünstige-erlöschen mit deren Umwandlung.

 
Die Übertragung von Begünstigtenrechten an den Rechtsnachfolger ist nur bei einem Formwechsel der juristischen Person möglich und nur dann, wenn die Verwaltungsbedingungen keine Beendung der Rechte vorsehen.

 
Die Vollstreckung in die Rechte von Begünstigten ist nicht zulässig.

 
Die Stiftungsverwaltungsbedingungen müssen das Verfahren festlegen, das die Übertragung des Vermögens an Begünstigte (einschließlich der Einkünfte aus den Transaktionen der Privatstiftung) regulieren wird.

 
Nach dem Tod bzw. nach der Liquidation des Begünstigten können in einem Substitutionsverfahren neue Begünstigte bestimmt werden. 

 
Der Begünstigte kann nur in jene Abschnitte der Stiftungsverwaltungsbedingungen Einsicht nehmen, die die Anzahl der Stiftungsorgane bzw. deren Bestellung oder die Übergabe des Vermögens an den Begünstigten regulieren. Außerdem darf er Informationen über die Stiftungstätigkeit erhalten.

 
Das Privatstiftungsvermögen oder dessen Teil kann außer an Begünstigte auch an einzelne einem unbestimmten Personenkreis angehörende Gruppen oder einzelne Personenkategorien fallen, wie sie der Gesetzentwurf nennt. Die Personenkategorien können entweder durch den Gründer oder, falls es durch die Stiftungsverwaltungsbedingungen vorgesehen ist, durch die Stiftungsorgane bestimmt werden.

 

Privatstiftungsorgane

Die Struktur, die Zusammensetzung und die Funktionen der Lebensstiftungsorgane werden vom Gründer in Übereinstimmung mit der Satzung und den Stiftungsverwaltungsbedingungen bestimmt.

 
Nach seinem Ableben werden die Organe gemäß der Satzung und den Stiftungsverwaltungsbedingungen gebildet.

 
Das Gesetz erlaubt es den Stiftungen Einzelexekutivorgane und kollektive Exekutivorgane zu bestellen. Weder der Gründer noch die Begünstigten dürfen in den Exekutivorganen sitzen.

 
Die Satzung kann auch vorschreiben, dass in der Stiftung ein höheres Kollektivorgan und ein Kuratorium zu bilden sind, zu deren Mitgliedern auch der Gründer und die Begünstigten gehören können.

 
Der Satzungstext kann ferner die Einrichtung eines Aufsichtsorgans vorsehen, zu dessen Befugnissen die Genehmigung bestimmter Handlungen, die vorzeitige Beendigung der Befugnisse eines gegen seine Treuhandpflichten verstoßenden, in anderen Worten unredlich oder unvernünftig handelnden Einzelexekutivorgans, oder die Bestellung eines Interimseinzelexekutivorgans gehören können.

 
Die Organmitglieder können eine Vergütung beziehen, die durch die Stiftungsverwaltungsbedingungen vorgesehen ist.

 
Eine Wirtschaftsprüfung der Stiftungstransaktionen wird gemäß den Stiftungsverwaltungsbedingungen oder auf Verlangen des Begünstigten durchgeführt.

 

Haftung des Gründers, der Begünstigten und der Privatstiftung

Bei Vermögensmangel haftet der Gründer subsidiär für die Verbindlichkeiten der Stiftung. 

 
Die Privatstiftung (mit Ausnahme der Nachlassstiftung) haftet subsidiär für die Verpflichtungen des Gründers während der ersten drei Jahre ab der Stiftungsgründung. In Ausnahmefällen kann das Gericht die Frist auf bis zu fünf Jahre verlängern.

 
Die Begünstigten und die Stiftung haften nicht füreinander.

 
Falls die Satzung das erlaubt, kann der Begünstigte bei Entstehung von Verlusten von der Stiftung verlangen, sie zu erstatten.

 

Umwandlung und Liquidation der Privatstiftung

Die Umwandlung einer Lebensstiftung ist nur dann zulässig, wenn danach eine oder mehrere Privatstiftungen desselben Gründers entstehen. Außerdem ist es möglich, die Privatstiftung in eine gemeinnützige Stiftung umzustrukturieren. Wenn der Gründer bereits verstorben ist, kann die Privatstiftung nur in eine gemeinnützige Stiftung umgewandelt werden.

 
Wenn die Stiftungsverwaltungsbedingungen die Übertragung des Vermögens an einen unbestimmten Personenkreis vorschreiben, ist die Privatstiftung nach dem Tod ihres Gründers innerhalb von sechs Monaten in eine gemeinnützige Stiftung umzuwandeln.

 
Die Liquidation einer Privatstiftung erfolgt auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses. Das nach der Liquidation verbliebene Vermögen wird an Begünstigte oder sonstige Personen verteilt (wenn die Stiftungsverwaltungs­bedingungen es so vorsehen). Sollte es nicht möglich sein, die Personen zu bestimmen, an die das Vermögen zu übertragen ist, so wird das Vermögen einer Lebensstiftung dem Gründer zurückgegeben und das einer Nachlassstiftung wird per Gerichtsbeschluss dem Staat zugesprochen.

  

Das Erläuterungsschreiben zum Gesetzentwurf führt aus, dass er in Anlehnung an europäische Stiftungsregelungen entwickelt wurde und dass „sein Inkrafttreten die Attraktivität des russischen Rechtsraums für russische und ausländische Investoren erhöhen soll, weil der Entwurf ein effizientes Vermögensverwaltungsinstrument schaffen wird.“

 
Offensichtlich werden aufgrund des Mindestwerts des übertragenen Vermögens von 100 Mio. Rubeln (ungefähr 1,1 Mio. Euro) nur sehr wohlhabende Leute von dem Instrument Gebrauch machen können.

 
Bemerkenswert sind auch die Beschützung des Stiftungsvermögens von Gläubigerforderungen des Gründers nach dem Ablauf der fünfjährigen Frist gerechnet ab der Privatstiftungsgründung und die praktische Unantastbarkeit der Rechte des Begünstigten, weil festgelegt wurde, dass in die Rechte des Begünstigten nicht vollstreckt wird und dass die Privatstiftung und der Begünstigte nicht für Verpflichtungen der jeweils anderen Partei haften.

 

 

1 Entwurf Nr. 1172284-7 Über die Eintragung der Änderungen in den Teil 1 und den Teil 3 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation, verabschiedet durch die Staatsduma am 9. Juni 2021, unterzeichnet durch den Präsidenten am 1. Juli 2021.

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