Rechtliches aus Russland: Beiträge für Familien Verstorbener, Datenaustausch und Telefongesetz

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​veröffentlicht am 28. Dezember 2017

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr.24, Dezember 2017

 

Beiträge für Familien Verstorbener

Die Berechnung von Beiträgen erfolgt nach dem Datum, an dem der Arbeitgeber (oder ein anderer Zahler) Auszahlungen und sonstige Vergütungen zugunsten des verstorbenen Arbeitnehmers berechnet hat. Die Auszahlungen, die vor dem Sterbedatum berechnet wurden, unterliegen unabhängig vom Datum der tatsächlichen Auszahlung den Versicherungsbeiträgen als Auszahlungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, da der Arbeitnehmer zum Berechnungszeitpunkt eine versicherte Person der obligatorischen Sozialversicherung gewesen ist. Die Auszahlungen und Vergütungen sind an die Familienmitglieder oder sonstige Unterhaltsberechtigte auszuzahlen.

 

Austausch von Daten – Expats aufgepasst!

Russland wird bald am internationalen Austausch von Finanzdaten teilnehmen. Entsprechende Gesetzesänderungen sind am 27.11.2017 in Kraft getreten. Betroffen sind Personen, die in Russland über Bankkonten oder Depots verfügen und im Ausland steuerlich ansässig sind oder im Ausland über solche Konten oder Depots verfügen und in Russland steuerlich ansässig sind. Ausgetauscht werden Informationen über Zinsen, Dividenden, Kontosalden, Kontonummern und Kontoinhaberdaten. Mit Hilfe des Datenaustausches wird Russland z.B. auch über Aktiendepots und Kapitalerträge von Expats im Ausland informiert werden, so dass es ratsam ist, solche Erträge in Russland in der Einkommensteuererklärung anzugeben.

 

Änderungen bei Telefongesetz

Gemäß der neuen Änderungen ist der Mobilfunkanbieter verpflichtet, auf Anweisung von Roskomnadsor Kommunikationsleistungen einzustellen, falls die Übereinstimmung der personenbezogenen Daten der tatsächlichen Nutzer mit den im Verbrauchervertrag angegebenen Daten nicht bestätigt wird. Eine solche Bestätigung muss innerhalb von 15 Tagen erfolgen. Früher diente lediglich eine Anfrage der Fahndungsbehörden als Grundlage für die Einstellung der Dienstleistungen. Außerdem wurde festgelegt, dass die Erbringung von Dienstleistungen im Fall einer Anfrage oder Anweisung der bezeichneten staatlichen Behörden über die Vorbeugung oder Verhinderung von Verbrechen unter Verwendung von Kommunikationsnetzen und -mitteln einzustellen ist.

 

Kontakt

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

Rechtsanwalt

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