Russland: Ein redlicher und vernünftiger Topmanager in den Augen des Richters

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veröffentlicht am 14. Mai 2020 | Lesedauer ca. 5 Minuten

 

Das Virus und die Krise werden früher oder später vorbei sein, und Unternehmens­eigentümer werden Gewinne und Verluste berechnen und die Ursachen für deren Entstehung analysieren.

  

  

Hier wird sich unvermeidlich die Frage ergeben, ob der Geschäftsführer alles Mögliche unternommen hat, um Schaden zu vermeiden und Verluste zu verringern, besonders dann, wenn das Unternehmen stark gelitten hat.

 
Als erstes kommt jeden in den Sinn, sich auf Höhere Gewalt zu berufen. Jedoch wird eine solche Erklärung des Unternehmensleiters die Eigentümer kaum zufriedenstellen, v.a. dann nicht, wenn das Unternehmen erhebliche überfällige Verbindlichkeiten aufweist und sich in einem Zustand kurz vor der Insolvenz befindet.

 
Finanzexperten schreiben, dass eine Krise eine Zeit ist, in der sich Führungs- und Geschäftstalente manifestieren. Für den einen ist eine Krise ein Problem, für den anderen bietet sie neue Möglichkeiten.

 
Ohne in den ökonomischen Bereich der Fassung von Verwaltungsentscheidungen vorzustoßen, würden wir gern den Begriff der Redlichkeit und Vernünftigkeit der Handlungen des Geschäftsführers als rechtliche Kategorie eingehender betrachten. Diese Kriterien werden von den Gerichten bei der Haftbarmachung von Führungskräften für vorgenommene Handlungen und Rechtsgeschäfte oder für Unterlassungen bewertet, wobei es hier nicht um Verstöße des Geschäftsführers gegen irgendwelche konkreten Pflichten geht.

 
In der Rechtsprechung existieren zwei Hauptkategorien von Fällen, in denen Führungskräfte vermögens­rechtlich haftbar gemacht werden: Zum einen die zivilrechtliche Haftung für Verluste, die der verwalteten Gesellschaft zugefügt wurden (Artikel 53.1 ZGB RF, Artikel 71 AG-Gesetz und Artikel 44 GmbH-Gesetz), und zum anderen die subsidiäre Haftung der kontrollierenden Personen bei Insolvenz einer Gesellschaft (Kapitel III.2 Insolvenzgesetz).

 
Die erste Form der Haftung soll die verwaltete Gesellschaft vor unredlichen und unvernünftigen Handlungen des Geschäftsführers schützen, die zweite schützt redliche Gläubiger. Im ersten Fall kann im Namen der Gesellschaft ein Gesellschafter oder Aktionär eine Klage gegen den Geschäftsführer einreichen, im zweiten Fall die Insolvenzgläubiger und andere im Insolvenzgesetz aufgeführte Personen.

 
Sogar dann, wenn es nicht zur Insolvenz kommt und die Eigentümer nicht den Gerichtsweg beschreiten, hindert letztere nichts daran, die Befugnisse des Geschäftsführers vorzeitig zu entziehen und seinen Arbeitsvertrag jederzeit zu beenden (Punkt 2, Artikel 278 ArbGB RF).


Daher sollte jeder Geschäftsführer wissen, welches Verhalten die Gerichte für unredlich und unvernünftig halten, um seine Handlungen rechtzeitig zu korrigieren und negative Szenarien für sich selbst und für die Gesellschaft zu vermeiden.

 
Die Vernünftigkeit und Redlichkeit der Handlungen des Geschäftsführers sind eine Bewertungskategorie und werden vom Gericht jedes Mal bei der Verhandlung einer konkreten Sache gewürdigt.

 
Als Orientierungshilfe für die Gerichte dient die Auslegung dieser Begriffe durch den Erlass Nr. 62 des Plenums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation „Über einige Fragen der Erstattung von Verlusten durch Personen, die zu den Organen einer juristischen Person gehören“ vom 30. Juli 2013 (im Folgenden „Erlass Nr. 62“).

 

Unredlichkeit

Gemäß Punkt 2 des Erlasses Nr. 62 gilt die Unredlichkeit der Handlungen des Generaldirektors dann als nachgewiesen, wenn dieser:

 

  1. bei Vorliegen eines Konfliktes zwischen seinen persönlichen Interessen (den Interessen verbundener Personen des Direktors) und den Interessen der Gesellschaft handelte, ausgenommen Fälle, in denen die Handlungen des Direktors auf die gesetzlich vorgesehene Weise gebilligt wurden;
  2. Informationen über ein abgewickeltes Rechtsgeschäfts vor den Gesellschaftern verborgen hat, indem er die Informationen darüber unter Verstoß gegen Gesetz, Satzung oder interne Dokumente in der Berichterstattung der Gesellschaft ausgelassen oder den Gesellschaftern falsche Informationen über das Rechtsgeschäft vorgelegt hat;
  3. ein Rechtsgeschäft ohne die gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehene Billigung der jeweiligen Organe der Gesellschaft abgewickelt hat;
  4. ein Rechtsgeschäft zu wissentlich für die Gesellschaft ungünstigen Bedingungen oder mit einer „Eintagsfirma“ abgewickelt oder für dessen Billigung abgestimmt hat, usw.

 

Unvernünftigkeit

Gemäß Punkt 3 des Erlasses Nr. 62 gilt die Unredlichkeit der Handlungen des Generaldirektors dann als nachgewiesen, wenn dieser:

 

  1. einen Beschluss ohne Berücksichtigung von ihm bekannten Informationen fasst, die in der jeweiligen Situation von  Bedeutung sind;
  2. keine Handlungen vornimmt, die auf den Erhalt von für die Beschlussfassung notwendigen und ausreichenden Informationen ausgerichtet waren und die gemäß den geschäftlichen Gepflogenheiten unter vergleichbaren Umständen üblich sind;
  3. Rechtsgeschäfte ohne Einhaltung der für den Abschluss vergleichbarer Rechtsgeschäfte üblicherweise erforderlichen oder in der betreffenden Gesellschaft vorgeschriebenen internen Verfahren abgeschlossen hat (zum Beispiel Abstimmung mit der Rechtsabteilung, Buchhaltung usw.).

 

Unternehmerisches Risiko und externe Faktoren

Wenn ein Geschäftsführer Verluste verursacht hat, während er im Rahmen eines vernünftigen unternehmerischen Risikos handelte, kann er nicht haftbar gemacht werden (Absatz 2, Punkt 1, Erlass Nr. 62).
Im Zuge einer Haftbarmachung in einem Insolvenzverfahren wird ein Geschäftsführer ebenfalls von der Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er gemäß den üblichen zivilrechtlichen Gepflogenheiten gehandelt hat. Er kann sich außerdem darauf berufen, dass die Insolvenz ausschließlich durch externe Faktoren verursacht wurde (schlechte Marktkonjunktur, Finanzkrise, wesentliche Veränderung der Rahmenbedingungen für die Geschäftstätigkeit, Unfälle, Naturkatastrophen, andere Ereignisse usw.).1

 
Wie kann man erkennen, wo dieser „Rahmen eines vernünftigen unternehmerischen Risikos“ in einer Situation wie der aktuellen endet, vor dem Hintergrund einer schweren wirtschaftlichen Krise, der Verbreitung einer gefährlichen Virusinfektion und der Verhängung erheblicher Einschränkungen durch staatliche Behörden? Wie handelt man aktuell „gemäß den üblichen zivilrechtlichen Gepflogenheiten“?

 

Empfehlungen

Es sollte nicht vergessen werden, dass ein Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft für eine unredliche und/oder unvernünftige Auswahl der Geschäftspartner, für eine mangelhafte Kontrolle der Handlungen ihrer Vertreter und die Handlungen seiner eigenen Mitarbeiter haftet, außerdem für eine mangelhafte Organisation des Verwaltungssystems insgesamt.

 
Wenn ein Geschäftsführer seine öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt und die Gesellschaft infolge dessen steuerlich, ordnungsrechtlich usw. belangt wird, können die der Gesellschaft entstandenen Verluste auch vom Geschäftsführer beigetrieben werden.

 
Unserer Ansicht nach stellt die aktuelle Situation gesteigerte Anforderungen an die Verhaltensstandards für Unternehmensleiter, von denen aktive Handlungen und Reaktionen auf das Geschehen, die Fähigkeit zur schnellen Analyse eines großen Umfangs an Informationen und eine Anpassung der Geschäftsprozesse unter Berücksichtigung einer sich schnell ändernden Lage erwartet werden.

 
Es wird kaum möglich sein, sich schlicht auf Höhere Gewalt zu berufen, da Höhere Gewalt nicht auf die Tätigkeit eines Unternehmens insgesamt angewendet wird, sondern nur auf konkrete vertragliche (nichtfinanzielle) Verpflichtungen.

 
Was gestern als vernünftiges unternehmerisches Risiko galt, kann morgen schon als unredliches Verhalten oder Unterlassung gelten.

 
Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Empfehlungen für Geschäftsführer:

 

Liquidität

  • Informieren Sie die Gesellschafter bzw. Aktionäre rechtzeitig über Liquiditätsprobleme und bitten Sie, falls erforderlich, um Finanzhilfe (zum Beispiel in Form einer Einlage ins Vermögen, eines Darlehens usw.).
  • Analysieren Sie die Informationen über steuerliche Vergünstigungen und Zahlungsaufschübe, die der Staat für Ihren Unternehmenstyp gewährt (zum Beispiel kleine und mittelständische Unternehmen, systemrelevante Unternehmen).

 

Geschäftspartner

  • Prüfen Sie die durch Gesetze gewährten Möglichkeiten zur Minderung der Miete und kontaktieren Sie Ihren Vermieter mit einer Bitte (oder Forderung) bezüglich der Minderung oder Stundung der Mietzahlung.
  • Falls Ihr Unternehmen Verpflichtungen gegenüber Kunden nicht erfüllen kann, beschränken Sie sich nicht darauf, den Kunden darüber einfach per E-Mail zu benachrichtigen, sondern versuchen Sie, Zusatzvereinbarungen über den Aufschub und die Befreiung von der entsprechenden Haftung (Schadenersatz, Verzugszinsen usw.) abzuschließen. So können Sie vermeiden, dass gegen Sie Insolvenzverfahren eingeleitet werden.
  • Prüfen Sie Verträge mit Lieferanten und die Ausgabenstruktur der Gesellschaft. Treten Sie von jenen Verträgen zurück, die nicht unbedingt erforderlich sind, und von denen Sie in der einen oder anderen Form in Übereinstimmung mit den jeweiligen Vertragsklauseln zurücktreten können (einseitiger Rücktritt oder Vertragskündigung, Vereinbarung der Parteien usw.).
  • Wenden Sie sich an die russische Industrie- und Handelskammer, um ein Zertifikat über Höhere Gewalt zu erhalten, wenn Sie einen Außenhandelsvertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen nicht erfüllen können (unter der Bedingung, dass im Vertrag eine Klausel über Höhere Gewalt existiert, und falls die Unmöglichkeit der Erfüllung der Verpflichtungen unmittelbar mit staatlichen Verboten und Einschränkungen in Russland zusammenhängt).

 

Presonal

  • Schließen Sie mit allen Mitarbeitern, die in Telearbeit tätig sind, Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag, da derartige Zusatzvereinbarungen obligatorisch sind.
  • Falls der Arbeitsumfang sinkt, führen Sie Reorganisationsmaßnahmen durch und versuchen Sie, die Personalkosten zu optimieren (Einführung von Teilzeitarbeit, Betriebsunterbrechungen usw.).
  • Berücksichtigen Sie, dass Verstöße gegen die arbeitsrechtlichen Vorschriften zur ordnungsrechtlichen Belangung der Gesellschaft und zur Schadenersatzpflicht für den Geschäftsführer führen können.
  • Daher ist es zur Risikominimierung ratsam, die Durchführung von Reorganisationsmaßnahmen externen Fachleuten im Bereich Arbeitsrecht anzuvertrauen. Auf diese Weise vertrauen Sie sich Experten an und übertragen dabei das Haftungsrisiko auf diese.

 

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