Russland: Repatriierung von Erlös aus dem Ausland und Haftung für Unterlassung

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veröffentlicht am 19. Mai 2020 | Lesedauer ca. 8 Minuten

  

Vor kurzem wurde auf der Webseite des Russischen Finanzministeriums https://www.minfin.ru ein Informationsschreiben über die erforderlichen Handlungen von russischen Unternehmen (Ansässigen) für die Vermeidung einer ordnungs­recht­lichen Haftung im Falle der Nichteinhaltung von Liefer- bzw. Zahlungsfristen aus Außenhandelsverträgen durch ihre ausländischen Vertragspartner oder der unter­lassenen Rückführung von geleisteten Anzahlungen veröffentlicht.

  

  

In diesem Schreiben hat das Finanzministerium erläutert, dass die Nichterfüllung der aufgeführten Verpflichtungen durch Ansässige aufgrund von Umständen Höherer Gewalt infolge der Ausbreitung des Coronavirus und den Maßnahmen, die andere Staaten in diesem Zusammenhang treffen, vom Fehlen des Verschuldens des Ansässigen an den Ordnungswidrigkeiten gemäß den Teilen 4 und 5, Artikel 15.25 des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs der Russischen Föderation (OWiG) zeugen kann. Dabei kann der Ansässige jegliche Beweise vorlegen, die das Fehlen eines Verschuldens bestätigen, darunter Beweise der Ergreifung aller von ihm abhängigen Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen der russischen Devisengesetzgebung.

 

 

Verschulden und Haftung

Vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie sind viele russische Exporteure und Importeure auf das Problem der Repatriierung des Erlöses aus dem Ausland (sowohl in Fremdwährung, als auch in Rubel) gestoßen. Gemäß Punkt 1, Artikel 19 des Föderalen Gesetzes vom Nr. 173-FZ „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle“ vom 10. Dezember 2003 („Devisengesetz“) muss der russische Exporteur bzw. der Darlehensgeber den fristgerechten Eingang von Geldmitteln für die gelieferten Waren, ausgeführten Arbeiten oder erbrachten Leistungen auf sein Konto sowie die Rückzahlung der gewähren Darlehen sicherstellen. Wenn es sich um den Import von Waren (Arbeiten, Leistungen) handelt, ist der Ansässige verpflichtet, die bereits geleisteten Geldmittel zurückzuführen, soweit die Waren nicht geliefert, die Leistungen nicht erbracht bzw. die Arbeiten nicht ausgeführt wurden. 

 
Für die Verletzung der genannten Verpflichtung ist die ordnungsrechtliche Haftung des russischen Unternehmens und seiner verantwortlichen Personen vorgesehen. In Einzelfällen haften die verantwortlichen Personen auch strafrechtlich.

 
Die ordnungsrechtliche Haftung für die aufgeführte Ordnungswidrigkeit ist durch die Teile 4 und 5, Artikel 15.25 OWiG vorgesehen und wird beim Vorliegen des Verschuldens der haftbaren Person angewendet (Punkt 1, Artikel 1.5 OWiG). In Übereinstimmung mit Teil 2, Artikel 2.1 OWiG wird ein Unternehmen der Begehung der Ordnungswidrigkeit für schuldig erklärt, wenn es nicht alle von ihm abhängigen Maßnahmen zur Einhaltung der festgelegten Vorschriften getroffen hat.

 
In Bezug auf Artikel 15.25 OWiG hat das Präsidium des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation in seinem Erlass Nr. 5227/09 vom 15. September 2009 in der Sache Nr. А22-325/08/12-3 bestätigt, dass die Nichterfüllung der Verpflichtung durch den Ansässigen zur Rückführung von Geldmitteln, die einem Nichtansässigen für nicht in das Zollgebiet der Russischen Föderation eingeführte (im Zollgebiet der Russischen Föderation nicht erhaltene) Waren gezahlt wurden, im Falle des Fehlens der Beweise seines rechtswidrigen Verhaltens, das den Erhalt der Waren oder die Rückführung der gezahlten Geldmittel verhindert, sowie im Falle der Ergreifung aller vom Ansässigen abhängigen Maßnahmen für die Rückführung dieser Geldmittel keine Ordnungswidrigkeit im Sinne von Teil 5, Artikel 15.25 OWiG darstellt.

 
Somit werden weder der Ansässige noch seine verantwortlichen Personen gemäß den Teilen 4 und 5, Artikel 15.25 OWiG ordnungsrechtlich belangt, wenn das Gericht oder die zuständige Behörde zur Auffassung kommen, dass der Ansässige alle von ihm abhängigen Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen von Punkt 1, Artikel 19 des Devisengesetzes getroffen hat.

 

Unterlassung = Verschulden

Um das Vorliegen oder Fehlen des Verschuldens festzustellen, prüft das Gericht, ob der Schuldner die gebotene Sorgfalt und Umsicht walten lässt, was durch die Ergreifung notwendiger, vernünftiger, ausreichender und angemessener Maßnahmen zur Vermeidung der Verletzung der durch Punkt 1, Artikel 19 des Devisengesetzes vorgesehenen Verpflichtungen erfolgt.

 

Wie Gericht die Handlungen des Ansässigen einschätzen

(Für eine optimale Darstellung der Tabellen empfiehlt sich die Nutzung von Desktop-PC oder Tablet.)

 

​Handlungen des Ansässigen

​Kein Verschulden und keine Ordnungswidrigkeit

​Verschulden und Ord­nungs­widrigkeit liegen vor

Versand schriftlicher Forderungen/Mahnungen an den ausländischen Schuldner​Wenn die Forderung vor dem Ablauf oder sofort nach dem Ablauf der Erfüllungsfrist der Verpflichtung geltend gemacht wird​Wenn die Forderung nicht sofort, sondern eine Weile nach dem Eintritt des Verzugs geltend gemacht wird
Führung der Korrespondenz​Wenn die Korrespondenz mit den verantwortlichen Personen des Schuldners geführt wird und dies festgestellt werden kann

​Wenn sich der Gegenstand der Korrespondenz nicht feststellen lässt

 
Wenn die Korrespondenz mit nicht befugten Personen geführt wurde

Telefonate (Verschriftlichung von Telefonaten)​Wenn bewiesen wird, dass die Telefonate mit der Nicht­erfüllung der Verpflichtungen verbunden sind (z.B. durch ein Protokoll der Verhandlungen)​Wenn nicht bewiesen werden kann, dass die Telefonate mit der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Vertragspartner verbunden sind
Entsendung eines Vertreters auf eine Dienstreise zur Durchführung von Verhandlungen mit dem ausländischen Schuldner im Zusammenhang mit der Tilgung der Verbindlichkeit​Wenn bewiesen wird, dass die Verhandlungen zu diesem Thema geführt wurden (z.B. durch ein Protokoll der Verhandlungen)​Wenn nicht bewiesen werden kann, dass die Dienstreise und die Verhandlungen mit der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Vertragspartner verbunden waren
Unterzeichnung einer Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Fristverlängerung​Wenn die Zusatzvereinbarung vor dem Ablauf oder sofort nach dem Ablauf der Erfüllungsfrist der Verpflichtung unterzeichnet wird​Wenn die Zusatzvereinbarung nicht sofort, sondern erst einige Zeit nach dem Eintritt des Verzugs unterzeichnet wird
Einreichung einer Klage gegen den Schuldner beim zuständigen Gericht​Wenn die Klage fristgerecht einreicht und Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung des Gerichtsbeschlusses getroffen wurden

​Wenn die Klage in einer unangemessenen Frist eingereicht wurde

 
Wenn der Vollstreckungsbescheid nicht geltend gemacht oder zu einer unangemessenen Frist geltend gemacht wurde

 
Wenn keine Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung des Gerichtsbeschlusses getroffen wurden

Erhalt eines Zertifikats, eines Gutachtens über die Umstände Höherer Gewalt bei der IHK RF oder der zuständigen Behörde des Landes des Vertragspartners​Wenn dem Gericht ein Zertifikat der IHK RF über die Umstände Höherer Gewalt vorgelegt wurde ​Wenn dem Gericht kein Zertifikat der IHK RF, sondern ein Gutachten einer regionalen IHK über die Umstände Höherer Gewalt vorgelegt wurde1
Einreichung des Antrags auf die Aufnahme des Verbindlichkeitsbetrags in das Gläubigerregister des insolventen VertragspartnersKeine einheitliche Rechtsprechung In einer der Sachen hat das Gericht diese Maßnahme für wirksam und das Verschulden ausschließend erklärt2. Ein einem anderen Fall hat das Gericht darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme nicht als wirksam und abschließend anerkannt werden kann, weil kein positives Ergebnis in Form der Repatriierung des Devisenerlöses aus dem Außenhandel durch den Ansässigen erreicht wurde3
Fortsetzung von Lieferungen an den Vertragspartner durch den Ansässigen nach dem Erhalt der Benachrichtigung über die Insolvenz des VertragspartnersSolche Handlungen zeugen vom Verschulden des Ansässigen​ ​
​Lieferungen des Ansässigen an den Nichtansässigen bei der regelmäßigen Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch den NichtansässigenSolche Handlungen zeugen vom Verschulden des Ansässigen​ ​

 

Das Gericht kann die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit von Handlungen des Schuldners einschätzen. In einer der Sachen hat das Gericht den Verweis des Ansässigen auf die Stellungnahme von Juristen abgelehnt, wonach „der ausländische Vertragspartner alle Anzeichen einer Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) aufweist, der Wert seines Vermögens sich auf 977 Euro beläuft, und die Kosten, die der Kläger im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung zu tragen hat, durch den beizutragenden Betrag nicht gedeckt werden“. Das Gericht kam zu der Schlussfolgerung, dass „die Meinung der Juristen über die fehlende wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Ergreifung aller möglichen Maßnahmen zur Rückführung des Erlöses nicht davon zeugt, dass der Kläger alle ausreichenden Maßnahmen getroffen hat und dass keine Ordnungswidrigkeit vorliegt“.

 

Unzureichende Maßnahmen/Handlungen oder fehlendes Ergebnis

In manchen Sachen haben die Gerichte beschlossen, dass das Unternehmen ordnungsgemäße, jedoch unzureichende Maßnahmen zur fristgerechten Erfüllung der Verpflichtung zur Bezahlung der Waren durch den Vertragspartner getroffen hat. Die Gerichte beurteilen auch, ob durch Maßnahmen zur Beitreibung von Geldmitteln ein wesentliches Ergebnis erreicht wurde.

 
In manchen Sachen haben die Gericht die Korrespondenz und Mahnungen für unzureichende Maßnahmen erklärt, die nicht in gebotenem Maße auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragsbedingungen durch den Vertragspartner und den fristgerechten Eingang des Erlöses auf das Bankkonto ausgerichtet sind.

 
Somit muss der Ansässige tatsächlich alle von ihm abhängigen Maßnahmen treffen und sich nicht auf einzelne Maßnahmen beschränken.

 

Umstände Höherer Gewalt und Insolvenz eines nicht ansässigen Schuldners

Die Umstände Höherer Gewalt können von der Haftung befreien, wenn das Gericht nicht nur das Vorliegen der Umstände Höherer Gewalt feststellt, sondern auch die Tatsache, dass der Ansässige alle möglichen Maßnahmen zur Erfüllung der Pflicht zur Repatriierung des Erlöses getroffen hat. Wie bereits erwähnt, wird das Gericht dafür feststellen, welche Handlungen, zu welcher Frist, in welchem Umfang usw. vorgenommen wurden.


Die Insolvenz des Schuldners kann u.a. als ein Umstand gelten, der die Haftung des russischen Gläubigers für die Nicht-Repatriierung des Erlöses mildert.5 Jedoch befreit die Insolvenz des Schuldners den Ansässigen nicht von der Haftung, wenn er keine von ihm abhängigen Maßnahmen zur Bertreibung der Verbindlichkeit und Repatriierung des Erlöses getroffen hat.6


Es ist zu beachten, dass die Verletzung der durch Punkt 1, Artikel 19 des Devisengesetzes vorgesehenen Pflicht zu folgenden Sanktionen führt:

 

Ordnungsrechtliche Sanktionen

Für die durch Teil 4, Artikel 15.25 OWiG vorgesehenen Ordnungswidrigkeiten haften die Exporteure von Waren, Arbeiten und Leistungen sowie Darlehensgeber wie folgt: für juristische Personen – Verwarnung oder Bußgeld in Höhe von 1/150 Schlüsselzinssatzes der Bank Russlands vom Betrag der Geldmittel, die unter Verstoß gegen die vorgeschriebene Frist auf die Konten überwiesen werden, und zwar für jeden Tag der Verzögerung der Überweisung besagter Geldmittel, und/oder in Höhe von 75 bis 100 Prozent des Betrages der Geldmittel, die nicht überwiesen wurden; für verantwortliche Personen – von 20.000 bis 30.000 Rubel.

 
In Übereinstimmung mit Teil 4.1, Artikel 15.25 OWiG führt die Nichterfüllung der Pflicht zur fristgerechten Rückführung des Rubel-Erlöses aus Außenhandelsverträgen, für die die Erstellung eines Geschäftspasses vorgesehen ist, im durch die Regierung der Russischen Föderation vorgesehenen Anteil zur Verwarnung oder Verhängung eines Bußgelds in Höhe von 40.000 bis 50.000 Rubel für juristische Personen und 20.000 bis 30.000 Rubel für verantwortliche Personen.

 
Gemäß den durch Teil 5, Artikel 15.25 OWiG vorgesehenen Ordnungswidrigkeiten haften die Importeure wie folgt: für juristische Personen – Verwarnung oder Bußgeld in Höhe von 1/150 Schlüsselzinssatzes der Bank Russlands vom Betrag der Geldmittel, die unter Verstoß gegen die vorgeschriebene Frist in die Russische Föderation zurückgeführt werden, und zwar für jeden Tag der Verzögerung der Rückführung besagter Geldmittel, und/oder in Höhe von 75 bis 100 Prozent des Betrages der Geldmittel, die nicht in die Russische Föderation zurückgeführt wurden; für verantwortliche Personen – von 20.000 bis 30.000 Rubel.
Eine wiederholte Begehung solcher Ordnungswidrigkeiten führt zur Disqualifikation der verantwortlichen Person für sechs Monate bis drei Jahre (Teil 5.1, Artikel 15.25 OWiG).

 
Wenn der Betrag der nicht zurückgeführten oder nicht fristgerecht zurückgeführten Geldmittel 100.000.000 Rubel überschreitet und die Handlungen keinen strafrechtlichen Tatbestand darstellen, sind gemäß Teil 5.2, Artikel 15.25 OWiG folgende Sanktionen vorgesehen:

  • Bußgelder gegen juristische Personen in Höhe von 1/150 des Schlüsselzinssatzes der Bank Russlands auf den Betrag der Geldmittel, die unter Verstoß gegen die vorgeschriebene Frist auf die Konten überwiesen werden, und zwar für jeden Tag der Verzögerung der Überweisung besagter Geldmittel, und/oder in Höhe von 75 bis 100 Prozent des Betrages der Geldmittel, die nicht auf die Konten überwiesen wurden.
  • für verantwortliche Personen: von 40.000 bis 50.000 Rubel oder Disqualifikation für sechs Monate bis drei Jahre.

 

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