Russland-Belarus-Sanktionen: Update zum 6. Sanktions­paket der EU

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zuletzt aktualisiert am 9. Juni 2022 | Lesedauer ca. 5 Minuten

     
Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine beschäftigen die Unter­nehmen weltweit. Auf der einen Seite werden die durch die Corona-Pandemie bereits ent­standenen Lieferengpässe verschärft; auf der anderen Seite explodieren die Energie- und Lebensmittelpreise. Die Inflationsrate pendelt sich derzeit in Deutsch­land auf über 7 Prozent ein.

 

Eine Beilegung des Krieges ist zur Zeit nicht absehbar und die Wirtschaft muss sich auf die aktuellen westlichen Sanktionen im Handel mit Russland und Belarus ein­stellen – aber auch auf die Gegensanktionen. Es ist daher für Unterneh­men uner­lässlich, eine Strategie für künftige Aktivitäten in der Region zu entwickeln.
   


Die nachfolgenden Ausführungen geben Ihnen einen Überblick über die derzeitigen EU- Sanktionsregelungen gegenüber Russland und Belarus.

 

In Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, hatte die Europäische Union (EU) bereits mit Beschluss 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014 ein Waffenembargo sowie Handelsbe­schrän­kun­gen für Dual-Use-Güter und Ausrüstung für den Energiebereich erlassen. Dieser Beschluss be­schränkte den Zugang zum Kapitalmarkt der EU. Die Beschränkungen wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt.mIn der Folge wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 mehrfach angepasst.

 

Nun hat die EU das 6. Sanktionspaket gegen Russland und Belarus erlassen.

 

 EU-Russland Sanktions-Update

Durchführungsverordnung (EU) 2022/878 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
 
Beschluss (GASP) 2022/883 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
 
Es werden 65 Personen und 18 Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden.
 

Verordnung (EU) 2022/879 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.
 
Die Liste der Kontrollen unterliegenden Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, wird erweitert.
 
Mit dem Beschluss (GASP) 2022/884 wird die Aussetzung der Rundfunklizenzen in der Union für russische Medien, die unter der ständigen Kontrolle der russischen Führung stehen, ausgeweitet. Der Beschluss (GASP) 2022/884 enthält außerdem ein Verbot, Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder in Mitgliedstaaten zu verbringen sowie ein Verbot der Versicherung oder der Rückversicherung des Transports dieser Güter auf dem Seeweg in Drittländer. Es werden angemessene Übergangsfristen vorgesehen.
 
Da mehrere Mitgliedstaaten aufgrund ihrer geografischen Lage besonders von über Pipelines aus Russland eingeführtem Rohöl abhängig sind, ohne dass auf kurze Sicht eine tragfähige alternative Bezugsquelle verfügbar ist, sollten die Einfuhrverbote vorübergehend nicht für Rohöl aus Russland gelten, das über Pipelines in diese Mitgliedstaaten eingeführt wird, solange der Rat nichts anderes beschließt.
 
Es ist notwendig, die Weiterleitung, die Beförderung oder den Weiterverkauf von über Pipelines aus Russland an einen Mitgliedstaat gelieferten Rohöls in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer zu verbieten sowie – nach einer Übergangszeit von acht Monaten – die Weiterleitung, die Beförderung oder den Weiterverkauf von Erdölerzeugnissen, die aus dem betreffenden Rohöl gewonnen werden, in andere Mitgliedstaaten zu verbieten. Ausnahmereglungen gelten für die Tschechische Republik,  Bulgarien, Kroatien.
 
Das Verbot der Einfuhr gilt nicht... 

  • bis zum 5. Dezember 2022 für kurzfristige einmalige Geschäfte, die vor diesem Datum abgeschlossen und ausgeführt wurden, oder für die Erfüllung von Verträgen über den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Waren des KN-Codes 2709 00, die vor dem 4. Juni 2022 geschlossen wurden.
  • bis zum 5. Februar 2023 für kurzfristige einmalige Geschäfte, die vor diesem Datum abgeschlossen und ausgeführt wurden, und für die Erfüllung von Verträgen über den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Waren des KN-Codes 2710, die vor dem 4. Juni 2022 abgeschlossen wurden. 
  • für den Erwerb, die Einfuhr oder die Weitergabe von Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird und von Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, wenn diese Waren ihren Ursprung in einem Drittland haben und nur in Russland verladen werden, aus Russland abgehen oder durch Russland durchgeführt werden, sofern die Waren nichtrussischen Ursprungs sind und nicht in russischem Eigentum stehen.
  • für Rohöl des KN-Codes 2709 00, das aus Russland über Pipelines in die Mitgliedstaaten geliefert wird, bis der Rat beschließt, dass die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten.
 
Es sind 3 weitere Banken vom SWIFT- Ausschluss betroffen. Darunter fällt auch die Sberbank.
 
„Anhang XIV
Liste der Juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5h
 
Name der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung
​Geltungsbeginn
​Bank Otkritie
​12. März 2022
​Novikombank
​12. März 2022
​Promsvyazbank
​12. März 2022
​Bank Rossiya
​12. März 2022
​Sovcombank
​12. März 2022
​VNESHECONOMBANK (VEB)
​12. März 2022
​VTB BANK
​12. März 2022
​Sberbank
​14. Juni 2022
​Credit Bank of Moscow
​14. Juni 2022
​Joint Stock Company Russian Agricultural Bank, JSC Rosselkhozbank
​14. Juni 2022”

 EU-Belarus Sanktions-Update

Durchführungsverordnung (EU) 2022/876 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Beschluss (GASP) 2022/882 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus und den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen sowie der Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sollten 12 Personen und acht Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden. 
 
Folgende Unternehmen wurden in die Sanktionsliste aufgenommen:
  • Offene Aktiengesellschaft „Belaruskali“
  • Offene Aktiengesellschaft Belarusian Potash Company
  • Inter Tobacco‘ LLC
  • Offene Aktiengesellschaft ‚Naftan‘
  • Offene Aktiengesellschaft ‚Grodno Tobacco Factory Neman‘
  • Beltamozhservice
  • Offene Aktiengesellschaft ‚Managing Company of Holding ‚Belkommunmash‘‘
  • Belteleradio Company / Nationales staatliches Fernseh- und Hörfunkunternehmen der Republik Belarus
    
Verordnung (EU) 2022/877 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine.
 
Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/881 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Mit dem Beschluss (GASP) 2022/882 wurde zudem die Liste der Organisationen erweitert, die Beschränkungen in Bezug auf die Genehmigung des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie von Gütern und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, unterliegen. Mit dem Beschluss (GASP) 2022/882 wird auch die Liste der belarussischen Kreditinstitute und ihrer belarussischen Tochtergesellschaften erweitert, die restriktiven Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr unterliegen.

Artikel 1zb der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wurde wie folgt geändert: „Artikel 1zb
 
(1) Es ist verboten, für die in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder für in Belarus niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang XV aufgeführten Einrichtungen gehalten werden, spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden
 
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt für jede in Anhang XV aufgeführte juristische Person, Organisation oder Einrichtung ab dem in jenem Anhang für sie angegebenen Zeitpunkt. Das Verbot gilt ab demselben Zeitpunkt für alle in Belarus niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang XV aufgeführten Einrichtungen gehalten werden.“
Weiterhin wurde der Artikel 9 wie folgt ergänzt:
 
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen, gegebenenfalls auch strafrechtliche Sanktionen, fest und treffen alle zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner geeignete Maßnahmen zur Einziehung der Erträge aus solchen Verstößen.“

Anhang I

„Anhang V: Liste der natürlichen oder juristischen Personen nach Artikel 1e Abs. 7, Artikel 1f Abs. 7 und Artikel 1fa Abs. 1
Belarussisches Verteidigungsministerium
  • 140 Repair Plant JSC
  • 558 Aircraft Repair Plant JSC
  • 2566 Radioelectronic Armament Repair Plant JSC
  • AGAT - Control Systems - Managing Company of Geoinformation Control Systems Holding, JSC
  • AGAT - Electromechanical Plant OJSC
  • AGAT – SYSTEM
  • ATE - Engineering LLC
  • BelOMO Holding
  • Belspetsvneshtechnika SFTUE
  • Beltechexport CJSC
  • BSVT-New Technologies
  • Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region Gomel
  • Truppen des Innenministeriums der Republik Belarus
  • KGB Alpha
  • Kidma Tech OJSC
  • Minotor-Service
  • Minsk Wheeled Tractor Plant
  • Oboronnye Initsiativy LLC
  • OJS KB Radar Managing Company
  • Peleng JSC
  • für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus
  • Staatssicherheitskomitee der Republik Belarus
  • Transaviaexport Airlines, JSC
  • Volatavto OJSC“
   

Anhang II

„Anhang XV: Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 1zb genannt sind

​Name der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung
​Geltungsbeginn
​Belagroprombank
​20. März 2022
​Bank Dabrabyt 
​20. März 2022
​Entwicklungsbank der Republik Belarus
​20. März 2022
​Belinvestbank (Belarussische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau)
​14. Juni 2022”

 Weitere Sanktionspakete

Seit dem 5. Mai 2022 gilt die delegierte Verordnung (EU) 2022/699 der Kommission vom 3. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates. Mit ihr werden die Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen für Russland als Bestimmungsziel zurückgenommen.

 

Nach der  Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-Verordnung gelten acht allgemeine Ausfuhr­ge­neh­mi­gun­gen der Union für Ausfuhren bestimmter Güter in bestimmte Bestimmungsziele unter bestimmten Neben­be­stim­mungen und Voraussetzungen. Derzeit können drei allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für Aus­fuhren nach Russland genutzt werden:

  • EU003 – Wiederausfuhr von Gütern nach Instandsetzung oder Ersatz in der EU,
  • EU004 – Ausfuhr von Gütern für Messen oder Ausstellungen, und
  • EU005 –Ausfuhr von Telekommunikationseinrichtungen

 

Ab 8. April 2022 traten mit der Verordnung (EU) Nr. 960/2014 folgende Maßnahmen in Kraft: Es wurde ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung und der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) an die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 960/2014 genannten Mischempfänger sowie das Verbot der Erbringung von hiermit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen eingeführt. Bereits bestehende Dienstleistungsbeschränkungen in bestimmten Bereichen der Erdölexploration und -förderung wurden ausgeweitet und weitere Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt erlassen.

 

Daneben wurden die Listungsgründe des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erweitert und mit  der Verordnung (EU) Nr. 961/2014 die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die nach dieser Verordnung Finanzsanktionen angeordnet wurden (Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014), um weitere 24 Einträge ergänzt. Außerdem wurden spezifische Investitions- und Lieferverbote in Bezug auf Infrastrukturprojekte auf der Krim und in Sewastopol verhängt.

 

Die nachfolgenden Sanktionen geben die Neuregelungen seit dem 23. Februar 2022 wieder: Die Maßnahmen wurden um Kapitalbeschränkungen i.Z.m. der Bereitstellung von Finanzmittel an Russland, die Regierung und die russische Zentralbank erweitert.

 

Anlässlich der Invasion der Ukraine kam es abermals zu einer Verschärfung der Maßnahmen durch die Verordnung (EU) 2022/328 vom 25. Februar 2022, die die Verordnung (EU) 833/2014 anpasst. Wesentliche Änderungen waren Beschränkungen im Zusammenhang mit Dual-Use-Gütern, Gütern des Anhangs VII, Gütern der Ölraffinerie, Gütern der Luft- und Raumfahrt, der Seeschifffahrt und dem Kapitalmarkt.

 

Eine weitere Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen erfolgte durch die Verordnung (EU) 2022/428 vom 15. März 2022, die die Verordnung (EU) 833/2014 nochmals anpasste. Es erfolgten Verschärfungen in Form von Beschränkungen im Zusammenahng mit Gütern des Anhangs II für den Energiebereich, den Kapitalmarkt betreffend. Es wurden Einfuhrverbote für Eisen- und Stahlerzeugnissen verhängt als auch Ausfuhrverbote für bestimmte Luxusgüter. Zudem wurde ein Verbot von Transaktionen mit bestimmten in Anhang XIX aufge­führten staatseigenen Unternehmen, verhängt. Weitere Beschränkungen den Kapitalmarkt für den Energie­sektor betreffend und eine Verbot von Ratingdiensten ausgesprochen.

 

Mit dem 5. Sanktionspaket wurde ein Einfuhrverbot für Kohle, ein Vollständiges Transaktionsverbot für vier russische Banken und Einfrieren ihrer Vermögenswerte verhängt. Es erfolgte ein vollständiges Verbot der Tätigkeit von russischen und belarussischen Speditionen in der EU. Bestimmte Ausnahmen gelten für lebensnotwendige Güter wie Agrarprodukte und Lebensmittel, humanitäre Hilfe und Energie. Die EU verbietet das Einlaufen für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen. Ausnahmen gelten u.a. für medizinische Güter, Lebensmittel, Energie und humanitäre Hilfe.

 

Seitens der EU erfolgte ein gezieltes Ausfuhrverbot von High-Tech-Produkten wie z.B. Produkte für Quanten­informatik, modernste Halbleiter, sensible technische Geräte, Transportmittel und Chemikalien, oder auch Katalysatoren für Raffinerien. Flugturbinenkraftstoff und Kraftstoffadditiven wurden in die Ausfuhrverbotsliste aufgenommen, die von der russischen Armee verwendet werden können. Zusätzliche wurden Einfuhrverbote für Zement, Gummiprodukte, Holz, Spirituosen (auch Wodka), sonstige alkoholische Getränke, erlesene Meeresfrüchte (auch Kaviar) ausgesprochen.

 

Die derzeitig von der EU verhängten Sanktionen führen dazu, dass der Handel mit Russland und Belarus weitestgehend zum Erliegen kommen wird. Insbesondere das vollständiges Verbot der Tätigkeit von russischen und belarussischen Speditionen in der EU wird dazu führen, dass faktisch aus der EU nach Russland und Belarus keine Lieferungen mehr durchgeführt werden können.

 

Daher sollten die Geschäftsführungen eine Strategie ihres künftigen  Russlandgeschäftes festlegen.  Dabei sollten die nachfolgenden Punkte Berücksichtigung finden.

 Bitte beachten Sie

Die Geschäftsführung muss die künftige Ausrichtung des Russlandgeschäfts bspw. hinsichtlich Fortführung oder Auslaufen lassen der Aktivitäten und Liquidation von Vertriebs- oder Produktionsgesellschaften überprüfen. In Abhängigkeit der Entscheidung z.B. Fortführung der Lieferungen nach Russland ist mit einem erheblichen Compliance-Mehraufwand (zeitlich und personell) bezüglich der Einhaltung der EU- Sanktions­regelungen zu rechnen.

 

Eine weitestgehende Compliance-Sicherheit  für die Lieferung von sanktionskritischen Produkten kann man nur durch die Beantragung von Nullbescheiden vom BAFA erlangen. Die Haltbarkeit dieser Bescheide ist aufgrund der Sanktionsschraube, die sich immer schneller dreht, sehr kurz. Neben den EU-Sanktionen sind ebenfalls sehr häufig die US- und die UK- Sanktionsregeln zu beachten. Sie gehen über die derzeitigen EU- Sanktionen hinaus.

 

Aufgrund des Transportverbots von Waren durch russische und belarussische Spediteure besteht kaum noch eine Chance, Waren von Belarus und Russland in die EU oder aus der EU in diese Länder zu transportieren.

Angesichts des Umgehungsrisikos empfiehlt die EU-Kommission, den Wirtschaftsbeteiligten angemessene Schritte zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht einzuleiten, um zu verhindern, dass diese Maßnahmen umgangen werden. Einerseits durch die Ausfuhr in Drittländer, aus denen diese Waren leicht nach Russland und Belarus umgeleitet werden können; besonderes Augenmerk gilt hierbei der Ausfuhr dieser Waren in Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU, bestehend aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan sowie der Kirgisischen Republik), da für Waren aus einem Mitgliedstaat der EAWU der freie Warenverkehr in der gesamten EAWU gilt. Andererseits durch die Einfuhr aus Drittländern, aus denen die betreffenden Waren leicht in die EU umgeleitet werden können, insbesondere wenn diese Drittländer keine Beschränkungen für Einfuhren aus Russland und Belarus verhängt haben.

 

Zu beachten sind auch die Russischen Gegensanktionen (wie z.B. Zwangsumtausch von Devisen, wenn in ausländischer Währung  fakturiert wurde; Zulassung von Parallel-Importen-Verlust des Patentschutzes in Russland etc.).

 

Zu guter Letzt stellt sich die Frage der Sicherung des Zahlungsverkehrs bzw. der Zahlungsabwicklung. Es gibt zur Zeit noch russische Banken die Zahlungen abwickeln. Problempunkt sind häufig die deutschen Banken, die entweder keine Zahlungen nach Russland mehr ausführen oder keine Zahlungen von Banken mehr annehmen.

 Ewald Plum referiert zum Thema „Geschäft mit Russland jetzt – Wirtschaftliche und rechtliche Risiken”

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