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Ergebnisse des „Steuermanövers“ im IT-Bereich in Russland

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veröffentlicht am 12. August 2020 | Lesedauer ca. 5 Minuten

  

Anpassungsbedarf bei konzerninternen IT-Dienstleistungen?

Am 31. Juli 2020 hat der russische Präsident das Föderale Gesetz Nr. 265-FZ „Über Änderungen im zweiten Teil des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation“1 unterzeichnet, das erhebliche Änderungen im Besteuerungsverfahren für russische IT-Unternehmen vorsieht. Auswirkungen hat das Gesetz jedoch auch auf grenz­überschreitende IT-Dienstleistungen.

  

  

 

Der Verabschiedung des Gesetzes war die Ansprache von Präsident Wladimir Putin an die Nation am 23. Juni 2020 vorausgegangen, in der er ein Steuermanöver zur Erhöhung der Nachfrage nach russischen Informations­technologien und zur Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsbedingungen für Spezialisten in russischen IT-Unternehmen vorgeschlagen hat. Zur Erreichung dieser Ziele hat der Präsident vorgeschlagen, den Gewinn­steuersatz unbefristet auf 3 Prozent und die Sozialversicherungsbeträge auf 7,6 Prozent zu senken. 
 
Gleichzeitig hat das Ministerium für Telekommunikation und Massenmedien der Russischen Föderation (Minkomswjas) vorgeschlagen, zur Kompensation der entsprechenden Verluste für den Haushalt die Umsatzsteuerbefreiung für die Lizenzierung von Software ab 1. Januar 2021 aufzuheben. Beide Initiativen sind in das verabschiedete und unterzeichnete Gesetz eingeflossen.
 

Nachstehend erläutern wir die wichtigsten Änderungen im Besteuerungsverfahren für IT-Unternehmen.
 

Umsatzsteuer

Gemäß dem Gesetz wird die Umsatzsteuerbefreiung nur noch in folgenden Fällen gewährt:

  • bei der Gewährung ausschließlicher Rechte an Erfindungen, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Mikrochip-Plänen, Produktionsgeheimnissen (Know-How), sowie entsprechender Nutzungsrechte auf Grundlage eines Lizenzvertrags2;
  • bei der Gewährung ausschließlicher Rechte (Nutzungsrechte, einschließlich Updates und zusätzliche Funktionen) an Computerprogrammen und Datenbanken3, u.a. über das Internet, unter der Bedingung, dass sie im einheitlichen Register russischer Computerprogramme und Datenbanken eingetragen sind4.

 

Es ist hervorzuheben, dass die derzeit gültige Fassung von Unterpunkt 26, Punkt 2, Artikel 149 SteuerGB RF nicht voraussetzt, dass die Software im Einheitlichen Register für russische Computerprogramme eingetragen wurde. Die Einführung dieser Voraussetzung wird zweifellos die Anzahl der zur Umsatzsteuervergünstigung beim Software-Vertrieb berechtigten Unternehmen reduzieren, weil die Eintragung der Software in das Register für russische Computerprogramme sehr aufwendig ist, zusätzliche administrative Hürden beinhaltet und z.B. für ausländische Unternehmen gar nicht möglich ist. Beispielsweise unterliegt das Software-Produkt des Antragstellers einer zusätzlichen Begutachtung. Eine erneute Registrierung der Software kann verweigert werden, wenn ihr die Einreichung falscher oder fehlerhafter Angaben vorangegangen ist. Außerdem müssen die Einschränkungen des russischen Gesellschaftsrechts berücksichtigt werden, die die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Eigentümer der Software auf 50 Prozent beschränken.
 

Darüber hinaus wird keine Steuerbefreiung gewährt, wenn die gewähren Rechte die Platzierung von Informationen (zur Suche von Vertragspartnern, zum Abschluss von Rechtsgeschäften) auf Online-Handelsplattformen sowie die Verbreitung der Werbung über das Internet ermöglichen.
 

Somit ist die Umsatzsteuerbefreiung beim Softwarebezug von ausländischen Unternehmen ab 2021 nicht mehr anwendbar. Dieses ist z.B. bei konzerninternen IT-Leistungen an russische Tochtergesellschaften zu beachten. Entsprechende IT-Verträge sind gegebenenfalls anzupassen.
 

Ferner können IT-Unternehmen, die Software für Online-Handel oder Werbung entwickeln, die Vergünstigungen (sowohl für die Umsatzsteuer, als auch für Gewinnsteuer und Versicherungsbeiträge) nicht mehr anwenden.  
 

Gewinnsteuer

Bei der Gewinnsteuer setzt das Gesetz erstens Punkt 6, Artikel 259 SteuerGB RF außer Kraft. Er gewährte IT-Unternehmen das Recht, das allgemeine Abschreibungsverfahren in Bezug auf Computertechnik nicht anzuwenden und die Anschaffungskosten sofort in vollem Umfang mit der Inbetriebnahme abzuschreiben.
 

Zweitens verwirklicht das Gesetz die Ankündigung des Präsidenten in Bezug auf die wesentliche Senkung der Gewinnsteuer auf 3 Prozent nicht nur für IT-Unternehmen, sondern auch für Hersteller elektronischer Produkte und legt gleichzeitig zusätzliche Anforderungen fest, die die Möglichkeit der Anwendung dieser Vergünstigung erheblich einschränken.
 

Für diese Zwecke wurde Artikel 284 SteuerGB RF um Punkt 1.15 ergänzt, gemäß dem für russische Unternehmen ein Gewinnsteuersatz von 3 Prozent gilt, sofern sie im IT-Bereich tätig sind und insbesondere folgende Tätigkeiten ausüben:

  • unabhängig von der Vertragsart Software entwickeln und die von ihnen entwickelte Software auf physischen Trägern und über Internet verkaufen;
  • Leistungen (Arbeiten) zur Entwicklung, Anpassung, Modifizierung der Software erbringen (ausführen);
  • Software installieren, testen und begleiten.

  
Die Gewinnsteuer ist dabei ausschließlich an den föderalen Fiskus abzuführen. Zu beachten ist jedoch, dass folgende zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um von dieser Präferenz zu profitieren:

  • Das Unternehmen ist durch das Minkomswjas Russlands im durch die Vorschriften über die staatliche Akkreditierung von im IT-Bereich tätigen Unternehmen5 vorgesehenen Verfahren akkreditiert.
  • Die durchschnittliche Mitarbeiteranzahl in der Berichtsperiode (Steuerperiode) beträgt mindestens sieben Personen.
  • Der Anteil der Einkünfte aus folgenden Tätigkeiten beträgt mindestens 90 Prozent aller Einkünfte in der jeweiligen Berichtsperiode (Steuerperiode): Vertrieb eigener Software, Übertragung ausschließlichen Rechte oder Gewährung von Nutzungsrechten aufgrund von Lizenzverträgen, u.a. über das Internet (einschließlich Updates und zusätzliche Funktionen), Erbringung von Leistungen zur Entwicklung, Anpassung und Modifizierung von Software, sowie Leistungen zur Installation, Erprobung und Betreuung von Software.
    Wie bei der Anwendung der Umsatzsteuervergünstigung werden Einkünfte aus der Gewährung von Nutzungsrechten an Software für Online-Handel oder Werbung nicht berücksichtigt.
     
      Ferner ist zu berücksichtigen, dass Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigung ist, dass die Einkünfte des IT-Unternehmens aus dem Vertrieb (Übertragung ausschließlichen Rechte, Gewährung von Nutzungsrechten) eigener Software erzielt werden müssen, was die Anwendung der Vergünstigung zweifellos erschweren wird. Gemäß den Anforderungen der russischen Gesetzgebung muss das ausschließliche Recht an einem Computerprogramm oder einer Datenbank weltweit und während der gesamten Laufzeit des ausschließlichen Rechts einer russischen gewerblichen Organisation mit beschränkter ausländischen Beteiligung gehören.
       
      Artikel 284 SteuerGB RF wurde um Punkt 1.16 ergänzt, gemäß dem russische Unternehmen, die sich mit der Projektierung und Entwicklung von elektronischen Komponenten und elektronischen (radioelektronischen) Erzeugnissen beschäftigen6, Gewinnsteuer von 3 Prozent ausschließlich an den föderalen Fiskus zahlen dürfen, jedoch nur unter der Bedingung, dass:   
      • sie im Register von Organisationen eingetragen sind, die die entsprechende Tätigkeit ausüben7;
      • die durchschnittliche Mitarbeiteranzahl in der Berichtsperiode (Steuerperiode) mindestens sieben Personen beträgt;
      • der Anteil ihrer Einkünfte aus der genannten Tätigkeit in der Berichtsperiode (Steuerperiode) mindestens 90 Prozent aller in dieser Berichtsperiode erzielten Einkünfte beträgt.
         
        Wenn eine dieser Voraussetzungen durch ein IT-Unternehmens oder einen Hersteller elektronischer Erzeugnisse in einer Berichtsperiode nicht mehr erfüllt wird, werden dem Unternehmen die Steuervergünstigung ab dem Beginn der entsprechenden Berichtsperiode entzogen.

 

Versicherungsbeiträge

Das Gesetz sieht vergünstigte Versicherungsbeiträge für IT-Unternehmen und Hersteller elektronischer Erzeugnisse vor und legt folgende Sätze fest:
  

* Da das Gesetz keine Änderungen in Artikel 425 „Tarife der Versicherungsbeiträge“ und Artikel 427
 

„Vergünstigte Tarife der Versicherungsbeiträge“ des SteuerGB RF vorsieht, kann angenommen werden, dass Hersteller elektronischer Erzeugnisse nach Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze auch keine Beiträge zur obligatorischen Rentenversicherung und obligatorischen Sozialversicherung zahlen müssen.  
  

Die Voraussetzungen für die Vergünstigungen bei den Versicherungsbeiträgen und die Folgen deren Nichterfüllung stimmen mit denen überein, die für die Gewinnsteuervergünstigung festgelegt sind. Die dargelegten Änderungen werden voraussichtlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten.
 

Zusammenfassend ist anzumerken, dass das Gesetz einerseits IT-Unternehmen und Herstellern elektronischer Erzeugnisse zusätzliche Steuervergünstigungen mit wesentlich niedrigeren Steuersätzen gewährt. Andererseits verlangt es, dass neue, viel härtere Kriterien eingehalten werden.

 

 

1 Im Folgenden „Gesetz“;

2 Unterpunkt 26.1, Punkt 2, Artikel 149 SteuerGB RF;

3 Im Folgenden „Software“; 

4 Unterpunkt 26, Punkt 2, Artikel 149 SteuerGB RF;

5 bestätigt durch Anordnung Nr. 758 der Regierung der Russischen Föderation vom 6. November 2007; 

6 Im Folgenden „Hersteller elektronischer Erzeugnisse“;

7 Dieses Register wird voraussichtlich durch das Ministerium für Industrie und Handel geführt; 

8 2020 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze in der obligatorischen Rentenversicherung 1.292.000 Rubel;

9 Schreiben des Finanzministeriums Russlands Nr. 03-15-06/51737 vom 12. Juli 2019, Nr. 03-15-06/43880 vom 17. Juni 2019; 

10 2020 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze in der obligatorischen Sozialversicherung 912.000 Rubel;

11 Unterpunkt 2, Punkt 2, Artikel 425 SteuerGB RF.

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