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Streit um Registrierung eines Kurznamens in Russland: REG.RU gegen REG.RU

PrintMailRate-it

veröffentlicht am 20. Mai 2021 | Lesedauer ca. 3 Minuten

  

​Die OOO Registrator domennych imjon REG.RU (Domain-Registrierungsstelle REG.RU) hat die OOO REG.RU Domeny hosting (REG.RU Domains Hostings) verklagt. Die Parteien streiten um die Registrierung des Kurznamens REG. Die Klägerin ersucht das Gericht, dem letzteren Unternehmen die Verwendung seines Firmennamens zu verbieten, da er mit den Marken der Klägerin leicht verwechselbar sei, und ihr zusätzlich noch eine Kompensation von 500.000 Rubeln zuzusprechen.

  

  

Es ist der erste Prozess mit derartiger Relevanz für Domain-Registrierungsstellen. Rechtsstreitigkeiten über die Registrierung einer verwechselbaren Kurzbezeichnung bei Unternehmen, die ein und derselben Tätigkeitsart nachgehen, sind extrem selten. Meist betreffen die Streitigkeiten die Nutzung von Domain-Namen, die mit Firmenbezeichnungen oder Marken anderer Inhaber leicht verwechselbar sind. In diesem Fall nehmen die Domain-Registrierungsstellen am Prozess als Streitbeteiligte teil, nicht als eine Partei. In früher ergangenen Beschlüssen hinsichtlich des Schutzes eines Firmennamens stellten sich die Gerichte jedenfalls auf die Seite des Klägers. Dabei wurden jedoch nicht nur die Ähnlichkeit und das Verwechslungspotenzial eingeschätzt, sondern auch berücksichtigt, welche Bezeichnung zuerst ins Einheitliche Staatliche Register Juristischer Personen (EGRJUL) eingetragen wurde und wessen ausschließliche Markenrechte früher entstanden sind.

Den Angaben des EGRJUL ist zu entnehmen, dass die OOO REG.RU Domeny hosting im März 2021 registriert wurde. Das Stammkapital der Beklagten beträgt laut derselben Quelle 50.000 Rubel, während sich der verlangte Entschädigungsbetrag auf 500.000 Rubel beläuft.
 

In solchen Sachen beruht die Verwendung eines fremden Namens in der Regel auf unredlichen Wettbewerbs­methoden, mit anderen Worten auf der Ausnutzung einer weitbekannten Bezeichnung oder Marke zum eigenen Vorteil. Da die OOO Registrator domennych imjon REG.RU ein bekannter Marktakteur ist, der den Domain-Namen REG.RU besitzt, kann man hier eher kaum von einem Zufall sprechen.
 

Anzumerken ist hier, dass die vorliegende Situation erstens in unmittelbarem Konflikt zu Punkt 3 des Artikels 1474 des Zivilgesetzbuches steht, der es juristischen Personen verbietet, einen Firmennamen zu verwenden, der entweder mit dem Namen einer anderen juristischen Person identisch oder leicht mit ihm verwechselbar ist, wenn beide ein und dieselbe Tätigkeit ausüben und der Name der zweiten Person in EGRJUL früher als die Bezeichnung der ersten Person eingetragen wurde. Laut EGRJUL sind die Kurznamen und die Haupttätigkeitsarten beider Gesellschaften, nämlich die „OOO REG.RU” und der OKWED-Code 62.01 „Entwicklung der Computersoftware”, vollidentisch.
 

Erstaunlich ist, dass die registrierende Behörde einen solchen Registrierungsvorgang überhaupt zugelassen hat. Deswegen ist die Wahrscheinlichkeit eines Verbots der Nutzung des Namens sehr hoch.
 

Kraft Punkt 2 des Artikels 1252 des Zivilgesetzbuches ist im Falle einer Verletzung von ausschließlichen Rechten an Firmenbezeichnungen keine Entschädigungsbeitreibung möglich, denn sie wird nur bei den Sachverhalten zugelassen, die das Gesetz eindeutig als solche etabliert, bspw. bei Verletzung von ausschließlichen Markenrechten aufgrund des Artikels 1515 ZG. Die Forderung nach Schadensersatz nach Punkt 4 des Artikels 1474 ZG ist allerdings sehr wohl möglich. Zweitens, falls die Verletzung von ausschließlichen Markenrechten der OOO Registrator domennych imjon REG.RU doch nachgewiesen wird, könnte auch eine Entschädigung nach dem Artikel 1515 ZG in Frage kommen.
 

Derartige Streitigkeiten kommen nicht oft vor. Viel häufiger werden auf rechtswidrige Weise Domain-Namen verwendet, die mit anderen Firmenbezeichnungen oder Markenzeichen leicht verwechselbar sind.
 

Es ist wenig wahrscheinlich, dass das Gericht einer dermaßen hohen Kompensation von 500.000 Rubel stattgibt, denn die Gerichte sind verpflichtet, den Charakter des Rechtsverstoßes und den zugefügten Schaden mitzuberücksichtigen. Die Vermögenslage der Beklagten und die Tatsache, dass sie erst vor Kurzem (am 22. März 2021) registriert wurde, werden Beachtung finden. Die Beklagte ist jedenfalls berechtigt, Gegenargumente vorzubringen und eine Absenkung des Entschädigungsbetrags zu verlangen. Kompensationen in Sachen über die Verletzung von Markenrechten gehen von 10.000 Rubel (Untergrenze) aufwärts. Angesichts dieser Fakten und eines 50.000-Rubel-Stammkapitals sollte die Klägerin wahrscheinlich mit einer Mindestentschädigung rechnen, wenn auch das Stammkapital das minimale, aber nicht das einzige die Gläubigerinteressen absichernde Vermögen ist. Von Bedeutung sind dabei auch die Erlöse, andere Einkommensquellen und Ausgaben sowie sonstiges Vermögen des Beklagten. Außerdem ist die Entschädigung inhaltsmäßig eine Sanktion und verfolgt als solche nicht das Ziel, den Beklagten in die Insolvenz zu treiben und seine Tätigkeit zu beenden.
 

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