AHK-Moskau: Hintergrundgespräch zum Thema Sanktionen

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​veröffentlicht am 23. Dezember 2019 | Lesedauer ca. 3 Minuten

 

Anfang Dezember 2019 fand in der AHK-Zentrale in Moskau ein „Hintergrund­gespräch zum Thema Sanktionen – US-Sanktionen. Was erwartet uns im Jahr 2020?” statt. Gegenstand der Veranstaltung war ein Überblick über die bestehenden weltweiten Sanktionen, künftige Entwicklungen und Er­wartungen von Neuregelungen bzw. ein Wegfall von Sanktionsmaßnahmen. Dort standen besonders die EU- und US-Sank­tionen gegenüber Russland als auch deren Gegensanktionen im Vordergrund.

 

 

Der Vortrag von Dipl. Finanzwirt (Zoll), Experte für Zoll-, Verbrauchsteuer- und Außenwirt­schaftsrecht Ewald Plum beinhaltete die Definition von weltweiten Sanktionen und gab einen Ausblick über den derzeitigen US-Handelskrieg mit der EU und China. Dabei zeigte er auch aktuelle Sanktionen im asiatischen Raum auf.

 

Unter weltweite Sanktionen fallen

  • Strafzölle
  • Kontingent-/Quoten- Regelungen
  • Antidumping-Antisubventionszollerhebung
  • Länderembargos
  • Wirtschaftssanktionen
  • Personenbezogene Embargos
  • Finanzsanktionen

  
Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU bezieht sich auf Strafzölle für Stahl- und Aluminiumprodukte mit Gegenmaßnahmen der EU auf Agrarprodukte und gipfelt derzeit auf Grundlage des Welthandels­orga­nisation (WTO)-Urteils von Oktober 2019 wegen der unzu­lässigen EU-Sub­ventionen für den Flugzeugbauer „Airbus” auf die Erhebung von Strafzöllen gegen die EU auf Flugzeuge und Flugzeugteile. Weitere Strafzölle für verschiedene Produkte werden gerade in den USA diskutiert. Das Gesamtvolumen der betroffenen Einfuhren beläuft sich auf ca. 4,5 bis 7,2 Mrd. US-Dollar.


Derzeit steht noch ein Urteil der WTO aus, indem die EU die USA wegen unzulässiger Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing verklagt haben. Sollte das Verfahren erfolg­reich sein, dürfte der Wert der Strafzölle der EU gegenüber den USA den jetzt den USA erlaubten Wert der Strafzölle deutlich übersteigen. 

Der US Handelsstreit mit China läuft seit ca. zwei Jahren und ist geprägt von Aktionen der USA im Zusammen­spiel mit Reaktionen Chinas darauf. Anfang Dezember 2019 scheint es gelungen zu sein die Spirale der weiteren Strafzollerhebungen zu durchbrechen: Aufgrund einer Einigung der US-Regierung mit der chinesischen Re­gierung verzichteten beide Seiten auf eine weitere Verschärfungen des Handelsstreit und setzten anstehende Strafzollerhöhungen aus.
 
Bezüglich der derzeit bestehenden EU-Russland-Sanktionen aufgrund der Ukraine-Krise könnte der Russland-Ukraine Gipfel in Frankreich sogar zur Ent­spannung bzw. zur Reduzierung von Sanktionen gegenüber Russland führen.

Beim Pariser Ukraine-Gipfel gab es einen Durchbruch zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Konkret ver­ein­bart wurde laut Abschluss­erklärung ein Truppenrückzug aus drei umstrittenen Gebieten der Ostukraine bis Ende März 2020. Noch vor Jahresende soll zudem eine Waffen­ruhe umgesetzt werden. Damit gab es im Ringen um einen Frieden in der umkämpften Ostukraine nach jahrelangem Stillstand konkrete Fortschritte. Das könnte sich positiv auf die der­zeitig gegenüber Russland verhängten EU-Sanktionen auswirken.

Im Rahmen des Ausblick auf den inter­­nationalen Handel ging Ewald Plum insbesondere auf weitere Krisen­­regionen ein. Besonders erwähnenswert:

  • Der Konflikt zwischen Japan und Südkorea (zwischenstaatliche Sanktionen)
  • Die internationale Sanktionen gegenüber Nordkorea und dem Iran oder
  • Krisenregionen Israel, Palästina, Jemen, Saudi-Arabien, Hongkong; Venezuela, Bolivien etc.

 

Seitens der USA werden Verschärfungen der Sanktionsreglungen in folgenden Bereichen erwartet:

  • Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die am Nordstream 2 Projekt beteiligt sind
  • Emerging Technologies (Begründung National Security)

 

Auch die EU diskutiert zur Zeit Verschärfungen der „Emerging Technologies”. Des Weiteren steht eine Reform der EU-Dual-Use Verordnung an.

Man kann das temporäre Fazit ziehen, dass die Exportkon­trolle und generell die Außenhandelskontrolle immer mehr in den Fokus der Politik rücken und Handelsschranken somit leicht und effizient aufgebaut werden können.

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