Änderung der Bestimmung über russische Patentgebühren

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Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 2 (465) Februar 2018, S. 5
 
Durch den Regierungserlass Nr. 1151 vom 23. September 2017 wurde die Ordnung über Patentgebühren und sonstige Gebühren für die Vornahme rechtlich relevanter Handlungen geändert. Hierdurch werden der Mechanismus zur Bestimmung der Gebühren sowie die formellen und inhaltlichen Anforderungen an die Dokumente, die die Be-/Nachzahlung der Gebühr bestätigen, konkretisiert.

 

Zudem wurden neue, rechtlich relevante Handlungen bestimmt, die seit dem 6. Oktober 2017 gebührenpflichtig sind. Eine positive Neuerung sind zusätzliche Vergünstigungen für die Abwicklung einiger rechtlich relevanter Handlungen. Außerdem wird die Gebühr bei Antragseinreichung in elektronischer Form um 30 Prozent reduziert.

  

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Dr. Tatiana Vukolova

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