Änderung des russischen Mahnverfahrens

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Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 17 (456) September 2017, S. 5

 

Am 12. Juli 2017 sind Änderungen in der Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation in Kraft getreten, die die obligatorische Einhaltung des außergerichtlichen Verfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten durch die Parteien in einer Reihe von Fällen aufgehoben haben. So bleibt dieses Verfahren für Streitigkeiten über die Erhebung von Forderungen, die aus Verträgen und anderen Rechtsgeschäften bzw. infolge ungerechtfertigter Bereicherung entstanden sind, obligatorisch. Für Fälle des Zivilrechts ist das Mahnverfahren nur dann obligatorisch, wenn dies in einem föderalen Gesetz oder im Vertrag festgelegt ist. Wichtig: In Insolvenzangelegenheiten ist es nicht mehr notwendig.

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Roman Gromovoy

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